Vom 7. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13879
16. Wahlperiode 07. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,
Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit
Partikelminderungssystemen
– Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12918 –
Trotz mehrerer Nachfragen hat sich die Bundesregierung bislang nicht nur ge-
weigert, die Anzahl der ausgetauschten, funktionsunfähigen Partikelminde-
rungssystemen (PMS) zu nennen, auch die Frage, wie viele PMS insgesamt in
Pkw eingebaut wurden, beantwortet die Bundesregierung nicht (zuletzt die
Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12918). Die Aussage der
Bundesregierung, dass dies einer gesonderten Erhebung bedürfe, die nur dann
erfolge, wenn es fachlich oder rechtlich geboten sei, leuchtet als Erklärung
nicht ein. Zum einen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Frage
der eingebauten PMS. Dies ist insbesondere maßgeblich für die politisch zu
entscheidende Frage, ob die Förderung über den 31. Dezember 2009 hinaus
verlängert werden sollte. Zum anderen wird die Kfz-Steuer am 1. Juli 2009 von
den Ländern auf den Bund übertragen, so dass dem Bund die Kfz-Steuer-Daten
in einem der Datenverarbeitung zugänglichen Format zur Verfügung stehen
dürften.
Während sich die Bundesregierung bislang gegen eine Förderung des Einbaus
von PMS auch in leichte Nutzfahrzeuge ausgesprochen hatte (s. Antwort zu den
Fragen 6, 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 16/10754), hat sich die Umwelt-
ministerkonferenz am 26. Juni 2009 nun für weiter gehende Anreize auch für
die Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie Bussen mit
Partikel- und NOx-Minderungssystemen ausgesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Pkw waren am 30. Juni 2008 mit einem PMS ausgerüstet?
2. Wie viele Pkw waren am 30. Juni 2009 mit einem PMS ausgestattet?
3. Wie hoch ist der bis zum 30. Juni 2009 entstandene Förderaufwand für die
Nachrüstung?
4. Wie hoch waren die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung nicht
nachgerüsteter Pkw bis zum 30. Juni 2009?
5. Welche aktuellen Zahlen liegen der Bundesregierung von ZDK (Zentralver-
band Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) und GVA (Gesamtverband Auto-
teile-Handel e. V.) zur Zahl ausgetauschter, funktionsunfähiger PMS vor,
– zu Fahrzeugen mit roter Plakette,
– zu Fahrzeugen mit gelber Plakette,
– bezogen auf alle ca. 45 000 betroffenen Fahrzeuge?
Drucksache 16/13879 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Ist der Aufbau des Berichtswesens zum Programm zur Förderung der Si-
cherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren
Nutzfahrzeugen mittlerweile abgeschlossen (s. Antwort zu den Fragen 9
und 10, Bundestagsdrucksache 16/12918)?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies endlich abgeschlossen sein?
Wenn ja, auf welche der 22 verschiedenen Einzelmaßnahmen entfallen je-
weils wie viele Förderanträge mit welchem finanziellen Volumen?
7. Welches finanzielle Volumen haben die für das Jahr 2009 im Rahmen des
De-minimis-Programms gestellten Anträge insgesamt?
8. Wie viele Lkw über 12 t zulässiges Gesamtgewicht wurden zwischen dem
1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 vorübergehend für welche durch-
schnittliche Dauer stillgelegt?
a) Wie viele davon waren am 30. Juni 2009 noch stillgelegt?
b) Wie verteilen sich die vorübergehend stillgelegten Lkw auf die EURO-
Abgasnormen (Angabe in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Ge-
samtzahl der Lkw mit dieser Abgasnorm)?
9. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durch-
schnittlichen Kosten für den Einbau eines PMS bei mautpflichtigen Lkw
vor?
10. Ist die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen der Auffassung,
dass die Förderung der Nachrüstung eines Lkw in Höhe von maximal 2 000
Euro aus dem De-minimis-Programm ausreichend ist, vor dem Hinter-
grund, dass für den Einbau eines PMS in Binnenschiffe bis zu 50 Prozent
der Kosten vom Bund gefördert wird (Begründung)?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss der Umweltministerkon-
ferenz vom 26. Juni für weiter gehende Anreize für die Nachrüstung von
leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie Bussen mit Partikel- und
NOx-Minderungssystemen?
12. Würde es die aktuelle Bundesregierung begrüßen, wenn die nächste Bun-
desregierung den Einbau von Partikel- und NOx-Minderungssystemen in
Nutzfahrzeugen fördern würde (Begründung)?
13. Ist die Untersuchung „Erprobung von Partikelfiltern für den Einsatz in der
Binnenschifffahrt“ mittlerweile abgeschlossen?
Wenn nein, wann wird dies der Fall sein?
Wenn ja, hat die Bundesregierung schon über eine Änderung der Förder-
bedingungen für den Einbau von PMS in Binnenschiffen entschieden?
14. Wie groß ist der Anteil von Diesellokomotiven und -triebwagen,
– an den Rußpartikelgesamtemissionen,
– an den Rußpartikelemissionen in den Ballungsräumen,
– an den Rußpartikelemissionen durch den Verkehr?
Berlin, den 4. August 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion