Vom 6. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13872
16. Wahlperiode 06. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt
auf nationaler und internationaler Ebene
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Ein Jahr nach
der COP 9/MOP 4 in Bonn – Zwischenstand der deutschen CBD-Präsident-
schaft“ (Bundestagsdrucksache 16/13289) ergeben sich einige Nachfragen zum
nationalen und internationalen Engagement der Bundesregierung für den Schutz
der biologischen Vielfalt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. a) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die
Europäische Union mit ihrem Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt
bis 2010 zu stoppen, gescheitert ist?
b) Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
dass die Gründe für das Scheitern des 2010-Ziels als Vorbereitung für die
Formulierung eines Post-2010-Ziels vorbehaltlos analysiert werden, und
wenn ja, wie soll diese Analyse betrieben werden?
2. Zu welchem Datum soll das Bundesprogramm zur Überwindung von Barrie-
ren und zur Wiedervernetzung ökologischer Systeme fertiggestellt werden?
3. Was hat die auf Länderebene durchgeführte Evaluierung der im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ (GAK) angebotenen Agrarumweltmaßnahmen für den Zeitraum
2000 bis 2006 ergeben, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung
daraus gezogen?
4. a) Wie will die Bundesregierung das Erfordernis, die Belange des Natur-
schutzes auf der Gesamtfläche und nicht nur in Schutzgebieten zu berück-
sichtigen, in der Landwirtschaftspolitik umsetzen?
b) Wie will die Bundesregierung das Problem der Stickstoffüberschüsse aus
der Landwirtschaft effektiv eingrenzen?
5. a) Was meint die Bundesregierung mit der Aussage, dass sie die Botschaft
von Athen „im Grundsatz“ begrüßt?
b) Gibt es seitens der Bundesregierung Vorbehalte gegen bestimmte Aus-
sagen der Botschaft von Athen, und wenn ja, welche sind dies?
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6. a) Was meint die Bundesregierung mit der Aussage in der Antwort zu
Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 16/13289, dass die genannten we-
sentlichen Botschaften „möglichst“ den Ausgangspunkt der Ressort-
abstimmungen „bilden sollen“?
b) Wer entscheidet, was den Ausgangspunkt für Ressortabstimmungen
über die deutsche Position bilden muss?
7. Welche Termine sieht der von Deutschland angeregte UN-interne Prozess
zur Erarbeitung von Beiträgen für die Post-2010-Ziele vor?
8. Welche konkreten Vorschläge zu quantitativen Zielen oder zeitlichen Vor-
gaben will Deutschland neben den genannten, hinlänglich allgemeinen Bot-
schaften in die im September 2009 unter schwedischer Präsidentschaft statt-
findende Konferenz zur zukünftigen EU-Biodiversitätspolitik einbringen?
9. Hält die Bundesregierung die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
angesichts der Tatsache, dass diese weder konkrete Maßnahmen noch Ter-
mine enthält, für ausreichend, um den Acht-Punkte-Plan der Europäischen
Union angemessen zu unterstützen?
10. Gibt es einen Zwischenstand des Interministeriellen Arbeitskreises zur Um-
setzung der Strategie sowie der Steuerungsgruppe im Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), und wenn ja, was
besagen diese?
11. Wann ist mit der Fertigstellung des 4. Nationalberichts an die CBD zu rech-
nen?
12. Welche Beschlüsse der COP 9 hat die Bundesregierung bereits in nationales
Recht umgesetzt, und welche nicht?
13. Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass die Verhandlungen zum
internationalen ABS-Regime bis 2010 abgeschlossen werden können, wie
es das Bonner Mandat vorsieht?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des internationalen
Workshops zu traditionellem Wissen unter dem ABS-Regime, der vom
6. bis 10. Juli an der internationalen Naturschutzakademie auf der Insel
Vilm stattgefunden hat, und wie werden die Ergebnisse öffentlich zugäng-
lich gemacht?
15. Wer ist der von Deutschland entsandte Berater, der die EU-Vertreter in der
Arbeitsgruppe „Friends of the CO-Chairs“ zur Ausarbeitung einer verbind-
lichen Haftungsregelung bei Schäden an der biologischen Vielfalt durch
gentechnisch veränderte Organismen berät?
16. a) Werden die 40 Mio. Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative
zusätzlich für die Life-Web-Initiative bereitgestellt oder sind diese Teil
der 500 Mio. Euro, die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der
COP 9 zugesagt wurden?
b) Werden die bisher über die Life-Web-Initiative finanzierten Projekte aus
Geldern der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert oder aus
den 500 Mio. Euro, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der
COP 9 zusätzlich versprochen hat?
c) Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass die zugesagten 500
Mio. Euro über die Life-Web-Initiative ausgeschüttet werden können
angesichts der Tatsache, dass die bisher finanzierten Projekte nahezu
vollständig aus der Internationalen Klimaschutzinitiative abgedeckt wer-
den können?
d) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die zugesagten
500 Mio. Euro bis Ende 2012 in sinnvolle Projekte für den Schutz von
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Wäldern oder anderen Ökosystemen abgeflossen sind, falls im Rahmen
der Life-Web-Initiative keine entsprechenden Projekte von Partnerlän-
dern vorgeschlagen werden?
17. a) Welcher Anteil der bereits bereitgestellten Mittel der zugesagten 500
Mio. Euro werden bilateral und welcher Anteil multilateral ausgegeben?
b) Welcher Anteil der zugesagten 500 Mio. Euro fließt in die technische Zu-
sammenarbeit, und welcher Anteil in die finanzielle Zusammenarbeit?
18. Mit wie viel Geld wurden die in der Antwort zu Frage 23b auf Bundestags-
drucksache 16/13289 aufgeführten Projekte im Einzelnen unterstützt, und
welches weitere finanzielle Engagement ist bei diesen Projekten bis 2012
geplant (bitte aufgliedern nach Projekt und Jahr)?
19. Welche weiteren Länder neben den bisher geförderten haben ihr Interesse
an einer Förderung im Rahmen der Life-Web-Initiative bekundet?
20. Welche Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung aus dem von ihr
geförderten Forschungsvorhaben der Universität Freiburg zu Vorschlägen
zur Etablierung eines globalen Waldschutzgebietnetzwerkes vor, und wann
ist mit Endergebnissen zu rechnen?
21. a) Wie will die Bundesregierung in ihrer Funktion als Präsidentschaft der
CBD die globalen Anstrengungen zur Einrichtung eines weltumspan-
nenden Netzwerks von Meeresschutzgebieten bis 2012 forcieren?
b) Was tut die Bundesregierung in ihrer Funktion als CBD-Präsidentschaft,
um die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung von Schutz-
gebieten auf hoher See auf UN-Ebene zu beschleunigen?
Berlin, den 6. August 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion