Vom 3. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13867
16. Wahlperiode 03. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn,
Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lkws
Seit September 2008 erlaubt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Fahr-
ten mit 25 Meter langen Lkws auf bestimmten Strecken. Die Genehmigungen
hierfür, die zunächst bis Jahresende 2008 gültig waren, wurden im Anschluss
bis Ende des Jahres 2009 verlängert. Nach den uns vorliegenden Informationen
erfolgen die Transporte mit den 25 Meter langen Lkws nicht nur innerhalb des
Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch grenzüberschreitend
nach Schweden.
EU Verkehrskommissar Antonio Tajani äußerte sich im März 2009 in einem
Interview zu grenzüberschreitenden Fahrten mit überlangen und eventuell über-
schweren Lkw wie folgt: „Die Analyse der geltenden Rechtslage durch unsere
Juristen schließt jedoch eine Auslegung der Richtlinie 96/53/EC zugunsten einer
grenzüberschreitenden Nutzung aus.“ (Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/deu/
news/interview-eu-verkehrskommissar-tajani-riesen-lkw/)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Strecken werden von überlangen Lkws in Mecklenburg-Vorpom-
mern befahren?
2. Ist es zutreffend, dass 25-Meter-Lkws vom Seehafen Rostock weiter nach
Schweden verkehren?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass der
grenzüberschreitende Einsatz von überlangen und überschweren Lkws
durch EU-Recht untersagt ist?
4. Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen die Verschiffung der
25-Meter-Lkws nach Schweden zu unternehmen?
5. Der verbindliche Mehrheitsbeschluss der Verkehrsministerkonferenz vom
Oktober 2007 schließt weitere Testfahrten mit überlangen und überschweren
Lkws in Deutschland aus. Einige Bundesländer (Mecklenburg-Vorpom-
mern, Thüringen) erlauben dennoch Fahrten mit überlangen Lkws.
Was gedenkt die Bundesregierung gegen dieses Vorgehen zu unternehmen?
Berlin, den 5. August 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion