Vom 31. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13857
16. Wahlperiode 31. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelimitate
Im Auftrag des hessischen Verbraucherschutzministeriums haben Kontrolleure
seit Ende 2006 in der Gastronomie 106 Schinkenproben genommen und mit der
Auszeichnung auf der Speisekarte verglichen. Dabei wurden mehr als zwei
Drittel wegen irreführender Bezeichnung oder Wertminderung durch hohen
Fremdwassergehalt ohne Kennzeichnung beanstandet. Auch andere hochwer-
tige Lebensmittel werden zunehmend imitiert. Eine Liste der Verbraucherzen-
trale Hamburg führt eine Reihe von minderwertigen Ersatzprodukten auf. Bei
so genanntem Analogkäse entsteht ein Kunstprodukt aus pflanzlichem Fett und
Eiweiß. Manche Schokokekse enthalten gar keine Schokolade, Garnelen ent-
puppen sich als gepresstes Fischfleisch und italienisches Pesto ist mit Sonnen-
blumen- statt Olivenöl angerührt. Auch wenn einzelne Missstände in den
Medien veröffentlicht wurden, hat eine systematische Aufarbeitung der Ver-
brauchertäuschung durch die Bundesregierung bisher nicht stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Kontrolle
1. Welche Hersteller (Name, Betriebsort) produzieren bzw. verwenden den so
genannten Analogkäse, und wie erfolgt die Kennzeichnung auf der Produkt-
verpackung?
2. Welche hessischen Gastronomiebetriebe (Name, Betriebsort) wurden wegen
so genannter Schinkenimitate beanstandet?
3. In wie vielen Fällen und mit welchen Ergebnissen (Strafmaß, Auflagen und
andere Konsequenzen) haben die hessischen Behörden wegen Betrugs er-
mittelt?
4. Seit wann kennt die Bundesregierung die hessischen Kontrollergebnisse,
und was wurde seitdem unternommen?
5. In wie vielen Fällen gaben Lebensmittelimitate bundesweit Anlass zu
Schwerpunkt- und Nachkontrollen?
6. Wie viele Lebensmittelkontrolleure überprüfen die Sicherheit und korrekte
Kennzeichnung von Lebensmitteln (dargestellt nach Bundesländern)?
7. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrollbehörden in
den Bundesländern seit 2005 entwickelt?
Drucksache 16/13857 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Kennzeichnung
8. Mit welcher Verkehrsbezeichnung muss Analogkäse aufgrund welcher
Rechtsgrundlage auf der Verpackung und in der Gastronomie gekennzeich-
net werden?
9. Mit welcher Verkehrsbezeichnung müssen Schinkenimitate aufgrund wel-
cher Rechtsgrundlage auf der Verpackung und in der Gastronomie gekenn-
zeichnet werden?
10. Wie hoch muss der Geflügelfleischanteil bei Geflügelwienern sein?
11. Wie und mit welchen Einzelmaßnahmen stellt die Bundesregierung sicher,
dass die rechtlichen Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
eingehalten und durchgesetzt werden?
Konzepte
12. Wie haben sich die Produktionszahlen von Lebensmittelimitaten in den
letzten fünf Jahren entwickelt?
13. Wie ermittelt die Bundesregierung das Ausmaß der Verbrauchertäuschung
bei Analogkäse und anderen Lebensmittelimitaten?
14. Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden
durch Lebensmittelimitate bei Landwirten und Verbrauchern?
15. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung neben dem Biosiegel er-
greifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die natürliche Agrarpro-
dukte bevorzugen, die Wahl im Supermarkt und Restaurant zu erleichtern?
16. In welcher Form überprüft die Bundesregierung, ob Empfänger öffent-
licher Fördergelder, z. B. von Agrarsubventionen, gegen lebensmittelrecht-
liche oder tierschützerische Kennzeichnungsvorschriften verstoßen?
17. Welche konkreten Vorschriften wird die Bundesregierung in welcher Weise
ändern, um – wie angekündigt – dem Einsatz von Ersatzprodukten entge-
genzuwirken, wie z. B. von Pflanzenfett statt Milcherzeugnissen im Spei-
seeis?
18. Welche rechtlichen Vorschriften z. B. bei der Kennzeichnung des Einsatzes
von Lebensmittelimitaten schlägt die Bundesregierung zur Vermeidung des
Einsatzes solcher Imitate vor?
19. Wie will die Bundesregierung das Verbraucherinformationsgesetz ändern,
um zu ermöglichen, dass „schwarze Schafe“ bei Verstößen gegen Kenn-
zeichnungsvorschriften öffentlich gemacht werden und dadurch Anbieter,
die qualitativ hochwertige Zutaten verwenden, vor einem unlauteren Quali-
tätsdumpingwettbewerb geschützt werden?
20. Welche Agentur hat die Kampagne „Achtung Käseschwindel“ mit welchen
Modulen entwickelt, und aus welchem Haushaltstitel mit welchem Finanz-
volumen wird sie gefördert?
Berlin, den 31. Juli 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion