Vom 29. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13854
16. Wahlperiode 29. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplanter Autobahnneubau A52 im Essener Norden
Die Bundesautobahn A52 besteht aus drei Abschnitten: von der niederländi-
schen Grenze bis Düsseldorf, von Düsseldorf bis Essen und von Gelsenkirchen
bis Marl. Während eine Verbindung der beiden Düsseldorfer Autobahnenden
durch einen Neubau durch die Innenstadt nicht geplant ist, sieht der Bundesver-
kehrswegeplan einen Neubau durch die Essener Innenstadt vor, sowie einen
Ausbau und die gleichzeitige Höherstufung der B224 von Essen nach Gelsenkir-
chen.
Der Neubau führt durch Wohn- und Grüngebiete des Essener Nordens, weshalb
viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort das Projekt ablehnen. Sie befürchten zu-
dem Mehrverkehr auf den Zubringerstraßen. Auch wird der Sinn dieser Auto-
bahnplanung bestritten, da keine 10 Kilometer westlich mit der Autobahn A3
eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung besteht, ebenso 15 Kilometer östlich
mit der A43.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die verkehrliche Notwen-
digkeit für den Autobahnbau von Essen-Ost bis Essen-Nord?
2. Gründet sich diese Auffassung auf Gutachten, und wenn ja, wo können diese
eingesehen werden?
3. Wurde der Bevölkerungsrückgang durch den demografischen Wandel, wo-
von gerade das nördliche Ruhrgebiet massiv betroffen ist, bei den Planungen
und bei den Gutachten berücksichtigt, und wenn ja, wie?
4. Wie ist der aktuelle Planungsstand der A52 bzw. der einzelnen Planungs-
abschnitte?
5. Wann wird mit einer Realisierung gerechnet, und wann ist die Fertigstellung
der einzelnen Abschnitte geplant?
6. Welche Niederlassung Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist für die Durchfüh-
rung verantwortlich?
7. Welche Verkehrsbelastung wird für die einzelnen Abschnitte in den verschie-
denen Ausbauphasen prognostiziert?
8. Welche Zu- und Ausfahrten sind auf den einzelnen Abschnitten vorgesehen?
9. Welche Verkehrsbelastung wird für die Zufahrtstraßen zu den Zu- und Aus-
fahrten prognostiziert?
Drucksache 16/13854 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Liegt eine Untersuchung über die Null-Variante vor, und wenn ja, welches
sind die Ergebnisse?
11. Liegt die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Abschnitt Essen-Ost bis
Essen-Nord vor, und wenn ja, welches sind die Ergebnisse?
12. Welche Teilbereiche werden in Tunnellage, oberirdisch, in Troglage und in
Terrassenlage geführt?
13. Liegen städtebauliche Untersuchungen zu den Themen Wohnen, Einzelhan-
del, Gewerbeentwicklung vor, die die Auswirkungen des Autobahnbaus be-
leuchten?
14. Liegen städtebauliche Konzepte vor, wie die Zerschneidungswirkung des
Autobahnbaus für die Stadtteile aufgefangen werden soll?
Berlin, den 29. Juli 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion