Vom 27. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13844
16. Wahlperiode 27. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2009)
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundes-
wehr erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch so genannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm beim G8-Gip-
fel 2007 oder der Einsatz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass
die Grenzen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a
Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend
sind. Eine Zunahme von Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu
beobachten ist, muss auch unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass
die Bundesregierung hiermit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den An-
blick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung die-
ser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was
ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– Worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens?
– Was ist der beabsichtigte Zweck?
– Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den?
– Wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen?
– Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Sol-
daten?
– Welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen?
– An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden?
– Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
Drucksache 16/13844 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zweiten Quartal 2009
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im zweiten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2009 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung
nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im zweiten Quartal 2009 zurückgezogen worden (bitte
die Anträge nach Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann
die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Sind unterstützende Leistungen, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Be-
teiligung an Gedenkfeiern und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungen
Drittel erbringt, in den vorangegangenen Ausführungen ebenfalls enthalten,
und wenn nein, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen
(bitte nach dem Schema der Frage 1 erläutern)?
Berlin, den 16. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion