Vom 24. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13841
16. Wahlperiode 24. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Entwicklung von Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen für den
Wassertourismus in Deutschland
Das deutsche Bundeswasserstraßennetz mit einer Länge von 7 300 km umfasst
sehr abwechslungsreiche Fluss- und Seenlandschaften im Zentrum Europas.
Diese Wassersportregionen ziehen jährlich etwa 6,5 Millionen Besucherinnen
und Besucher an. Gerade der Wechsel zwischen Städten am Wasser und der be-
sonderen Landschaft ist einzigartig in Deutschland. Diese landschaftlich her-
vorragenden Ausgangsbedingungen ermöglichen den Wassertouristen eine
Vielzahl von Reiserouten und wassertouristischen Nutzungen. Vor allem dem
Städtetourismus auf dem Wasser ist vor diesem Hintergrund eine besondere
Bedeutung zuzumessen, denn dadurch werden intakte Landschaftsräume ent-
lastet und Besucherinnen und Besucher in die Siedlungsräume geführt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat
durch den Beschluss des Deutschen Bundestages „Infrastruktur und Marketing
für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache
16/10593) einen Umsetzungsauftrag. Darüber hinaus verfügt das BMVBS
durch das Konjunkturpaket über ein erhebliches Investitionsbudget von ca.
1,2 Mrd. Euro jährlich. Davon soll auch die Wassertourismusinfrastruktur pro-
fitieren.
Der weitere Ausbau der Wassertourismusinfrastruktur sollte dem Prinzip der
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit folgen. Dabei ist wassertouristische Infra-
struktur mehr als die Anlegestelle, die Schleuse, die Möglichkeit des Ein- und
Ausstiegs. Sie beinhaltet multifunktionale Räume und Anlagen am Wasser, die
nicht nur touristisch, sondern für die gesamte Stadt relevant sind, ebenso wie
die Erreichbarkeit der Anleger vom Land aus oder der Angebote an Land vom
Wasser aus. Die wassertouristische Infrastruktur ist dabei als verbindendes Ele-
ment zum landseitigen Tourismus zu betrachten.
Obwohl Tourismuspolitik in Deutschland überwiegend in den Händen der je-
weiligen Bundesländer liegt, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedeu-
tung der Entwicklung eines ganzheitlichen Wassertourismuskonzeptes für
Deutschland als notwendig an, weil nur so ökologische und wirtschaftliche
Nachhaltigkeit gewährleistet ist, weil nur so die Durchgängigkeit der Gewässer
planbar und steuerbar ist, weil nur so ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz für In-
vestitionen planbar ist, und weil nur so die Integration mit den übrigen Touris-
muskonzepten gesichert ist.
Drucksache 16/13841 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sieht das BMVBS die Erforderlichkeit der Erstellung eines ganzheitlichen
Wassertourismuskonzeptes für Bundeswasserstraßen, um die wassertouris-
tischen Potenziale zielgerichtet nutzen zu können?
Wenn ja, wie sehen die diesbezüglichen Planungen des BMVBS aus?
Wenn nein, warum nicht?
2. Ist die Entwicklung eines nationalen Wasserwegeplanes analog dem natio-
nalen Radverkehrsplan geplant?
Wenn ja, wann wird dieser fertig gestellt sein?
Wenn nein, warum nicht?
3. Ist ein wassertouristisches Monitoring auf Bundesebene geplant?
4. Wie stellt das BMVBS sicher, dass die Entwicklung der wassertouris-
tischen Infrastruktur nicht einzig Lobbyinteressen der Wassersportver-
bände und der Bootswirtschaft folgt?
5. Wo sieht das BMVBS Defizite in der Entwicklung des Wassertourismus,
und wie wird mit diesen Defiziten umgegangen?
6. Wie sehen die Bemühungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie (BMWi) bzw. des BMVBS bezüglich der flächendeckenden
Einführung der „blauen Flagge“ oder der „gelben Welle“ aus?
7. Wie wird sichergestellt, dass wassertouristische Infosysteme europaweit
kompatibel sind?
8. Wie wird sichergestellt, dass ein europäischer Wassertourist europaweit
vergleichbare Standards vorfindet?
9. Welche Ziele verfolgt das BMVBS im Rahmen der Erhöhung der Sicher-
heit im Wasser- und Bootstourismus?
10. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Gewässerver-
schmutzung durch Boote und Schiffe mit Diesel- und Benzinantrieb durch
den Einsatz von Elektromobilität sowie ökologisch sehr gut abbaubare
Pflanzenöle – letztere als Kraft- und Schmierstoffe – zu vermeiden?
Berlin, den 24. Juli 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion