Vom 24. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13840
16. Wahlperiode 24. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4064 –
Deutsche Forschungsflotte leistungsfähig erhalten – mittel- und langfristige
Programme erarbeiten
A. Problem
Die zunehmende Nutzung der Weltmeere erfordert eine strategische Neuaus-
richtung der deutschen Meeresforschungspolitik. Damit Deutschland bei der
systematischen Erforschung der Weltmeere weiterhin eine führende Rolle ein-
nimmt, muss eine moderne und leistungsfähige Forschungsinfrastruktur vorge-
halten werden. Der deutschen Meeresforschung stehen heute insgesamt sieben
Forschungsschiffe zur Verfügung, deren maximal sinnvolle Nutzungsdauer mit
30 Jahren erreicht sein wird. Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen deshalb
diverse Schiffe ersetzt und ein Eis brechendes Bohrschiff neu beschafft werden.
Hierzu bedarf es eines koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union, da
das benötigte Großgerät von Deutschland allein nicht zu finanzieren ist.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Strategiepapier vorzulegen, in dem
die Erneuerung und der Ausbau der deutschen Forschungsflotte konzipiert wer-
den. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Forschungsflotte muss durch den
Ersatz der benötigten Forschungsschiffe gesichert werden. Im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist darauf hinzuwirken, Partner für die Neu-
beschaffung des Eis brechenden Forschungsschiffes zu gewinnen. Der Wissen-
schaftsrat muss mit einer erneuten Begutachtung des Projektes „Europäisches
Eis brechendes Forschungsschiff (Aurora Borealis)“ beauftragt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4064.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13840 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4064 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
schaft (DFG) ein Strategiepapier vorzulegen, in dem die
Erneuerung und der Ausbau der deutschen Forschungsflotte 2005 in Dienst gestellte Forschungsschiff sei die „Maria S.
konzipiert würden. Weiterhin müsse die Leistungsfähigkeit
der deutschen Forschungsflotte durch den Ersatz der For-
schungsschiffe Poseidon und Sonne (2010), Polarstern
(2016) sowie Meteor (2019) gesichert werden. Im Rahmen
Merian“. Das Schiff sei zwar noch jung, es sei aber zu bekla-
gen, dass es mit defekten Antrieben im Kieler Hafen liege.
Man gehe heute von einer schiffbaulich und wirtschaftlich
maximal sinnvollen Nutzungsdauer der Schiffskörper und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13840
Bericht der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4064 in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der FDP erklärt, dass die Weltmeere einen
entscheidenden Anteil an der Entwicklung des Klimas auf
der Erde hätten. Ihre zunehmende Nutzung u. a. als Nah-
rungsquelle und der immer stärkere Zugriff auf die letzten
globalen Ressourcen der Ozeane erforderten eine strate-
gische Neuausrichtung der deutschen Meeresforschungs-
politik.
Deutschland gelte international als wichtiger Leistungsträger
in der modernen Meeresforschung. Um diesen Stand zu hal-
ten, müsse jedoch eine moderne und leistungsfähige For-
schungsinfrastruktur vorgehalten werden. Hierzu gehöre
eine moderne Flotte von Forschungsschiffen mit entspre-
chender Ausstattung. Gerade die auf See eingesetzten Groß-
geräte ermöglichten eine Erweiterung der Forschungsansätze.
Der deutschen Meeresforschung stünden drei Forschungs-
schiffe für den weltweiten Einsatz einschließlich der Polar-
meere (Polarstern, Sonne, Meteor), zwei Schiffe für den Ein-
satz in den nordatlantischen Ozeanbecken (Maria S. Merian,
Poseidon) sowie zwei Forschungsschiffe für die europäi-
schen Schelfmeere (Alkor, Heincke), insbesondere Nord-
und Ostsee, zur Verfügung.
Die schiffbaulich und wirtschaftlich maximal sinnvolle Nut-
zungsdauer der Schiffskörper und ihrer Antriebs- und Ver-
sorgungsanlagen werde mit 30 Jahren erreicht. Daraus leite
sich für die nächsten 15 Jahre ein Ersatzbedarf für die For-
schungsschiffe Poseidon und Sonne (jeweils maximal 2010),
Polarstern (2016) sowie Meteor (2019) auf nationaler Ebene
ab. Für die weitere Erforschung der Polarregionen sei die
Neubeschaffung eines Eis brechenden Bohrschiffes, das der-
zeit unter der Projektbezeichnung „Aurora Borealis“ konzi-
piert werde, erforderlich. Hierzu bedürfe es allerdings eines
koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union, da die-
ses Großgerät von Deutschland allein nicht zu finanzieren
sei.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung daher
auffordern, auf der Grundlage von Empfehlungen des Kon-
sortiums Deutsche Meeresforschung und der Senatskommis-
sion für Ozeanographie der Deutschen Forschungsgemein-
brechendes Forschungsschiff (Aurora Borealis)“ gewonnen
werden. Bezüglich dieses Projekts müsse der Wissenschafts-
rat mit einer erneuten Begutachtung beauftragt werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/4064 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am
16. Januar 2008 beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4064 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird ausgeführt,
dass man der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der FDP entnehmen könne, dass die
Forschungsschiffe außer der „Maria S. Merian“ in den
letzten Jahren einwandfrei funktioniert hätten und frei von
Defekten gewesen seien. Daher habe sich der Antrag eigent-
lich erübrigt. Dass man das Thema im Ausschuss erörtere,
sei aber in Ordnung.
Die Fraktion der SPD möchte von der Bundesregierung
wissen, wie mit der weiteren Begutachtung umgegangen
werde. In der Perspektive solle unbedingt die europäische
Zusammenarbeit aufgezeigt werden. Die Fraktion der SPD
wolle wissen, ob die „Maria S. Merian“ mittlerweile repariert
sei. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Alfred-Weg-
ner-Institut und andere Sorgen um steigende Betriebskosten
durch das Anwachsen der Brennstoffpreise machten. Unklar
sei, ob dadurch der Etat so belastet werde, dass negative Aus-
wirkungen auf die Forschungsleistung zu befürchten seien.
Dann müssten diese Kostenfaktoren in die zukünftigen Haus-
haltsberatungen mit einfließen. Es sei hilfreich, wenn die
Bundesregierung möglichst zeitnah eine Investitionsplanung
für die nächsten Jahre vorlege, die man in die Finanzplanung
einbringen könne.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird einführend ein Über-
blick über die zurzeit zur Verfügung stehenden Forschungs-
schiffe „Polarstern“, „Sonne“, „Meteor“, „Maria S. Merian“,
„Poseidon“, „Alkor“ und „Heincke“ gegeben. Das letzte,
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssten weitere Part-
ner für eine Beteiligung an dem Projekt „Europäisches Eis
seiner Antriebs- und Versorgungsanlagen von 30 Jahren aus.
Daraus leite sich für die nächsten 15 Jahre aus Sicht der
Drucksache 16/13840 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundesregierung vorgehen wolle, um die Leistungsfähigkeit
der Forschungsschiffe zu erhalten und die Finanzierung zu
sichern. Die Fraktion der FDP würde ferner gerne wissen, ob
die Bundesregierung beabsichtige, die Federführung bei der
Entwicklung der „Aurora Borealis“ zu übernehmen, und wie
die Entwicklung und Beschaffung der Geräte und Kompo-
nenten erfolgen solle. Man sei sich bewusst, dass gerade die
deutsche Forschungsflotte einen wesentlichen Beitrag zur
Meeres- und auch zur Klimaforschung leiste. Deswegen ha-
be der Antrag nach Auffassung der Fraktion der FDP eine
hohe Priorität.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wird darauf ver-
wiesen, dass die Modernisierung von Forschungsschiffen
bereits getätigt sei, so dass aus ihrer Sicht ein kompletter
Ersatz nicht notwendig erscheine. Die „Aurora Borealis“
sei bereits vom Wissenschaftsrat positiv begutachtet und als
Gemeinschaftsprojekt als förderfähig eingestuft worden.
Der strategische Ansatz des Antrages sei zu kritisieren. Ge-
rade in den Bereichen Klimawandel und Klimaforschung sei
ein weltweiter kooperativer Ansatz ausgesprochen sinnvoll
und wichtig. Die Ausrichtung auf die deutsche Leistungs-
fähigkeit erscheine der Fraktion DIE LINKE. nicht ausrei-
chend. Es mache eher Sinn zu überprüfen, ob die Vorausset-
zungen für einen optimalen Einsatz gewährleistet seien und
wenn nicht, dieses Thema in den Haushaltsberatungen noch
einmal aufzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE. stimme
dem Antrag der Fraktion der FDP nicht zu.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
werden die vier Einzelforderungen im Antrag der Fraktion
der FDP befürwortet. Es sei ein langfristiges Handlungskon-
zept mit einer kontinuierlichen Finanzierung notwendig, um
die Spitzenposition Deutschlands in der Meeresforschung zu
halten.
Dies sei auch eine gute Voraussetzung für internationale
Kooperationen. Zu dem Handlungskonzept gehörten auch
Überlegungen, wie auf der Zeitschiene die ausgedienten For-
schungsschiffe ersetzt werden sollten und wie die Finanzie-
rung gesichert werden könne. Hier sei vor allem der Bund in
der Pflicht.
Von Seiten der Bundesregierung wird zunächst ein Sach-
stand zu den Problemen der „Maria S. Merian“ gegeben. Am
20. August 2007 seien bedauerlicherweise die Antriebe aus-
gefallen. Auch wenn keine zusätzlichen Kosten durch den
Schaden entstanden seien, sei die Ausfallzeit für die Wissen-
schaft zu beklagen. Die „Maria S. Merian“ liege zurzeit auf
der Volkswerft in Stralsund. Am 19. Februar 2008 könne der
reguläre Forschungsbetrieb wieder aufgenommen werden.
Zur Entwicklung eines Strategiepapiers auf Grundlage der
Empfehlung des Konsortiums der Deutschen Meeres-
forschung und der DFG-Senatskommission Ozeanografie
sei zunächst noch einmal der Wissenschaftsrat einzuschal-
ten, weil der Bundesrechnungshof eine doch sehr kritische
Stellungnahme im August 2007 abgegeben habe. Das Bun-
desministerium für Bildung und Forschung habe den Wis-
senschaftsrat mit Schreiben vom 20. November 2007 um
eine Prüfung in diesem Sinne gebeten.
Zum vorrangigen Ersatz des Forschungsschiffes „Sonne“
habe Bundesministerin Dr. Annette Schavan dem schleswig-
holsteinischen Wirtschaftsminister mitgeteilt, dass für dieses
zunächst anstehende Projekt der Bund eine finanzielle Betei-
ligung am Nachfolgeschiff in Höhe von 90 Prozent zugesagt
habe, so dass 10 Prozent vom Sitzland aufzuwenden wären.
Das Thema „Poseidon“ werde erst ab 2011 anstehen, aber
zunächst solle das Ergebnis des Wissenschaftsrates abgewar-
tet werden.
Bezüglich der „Polarstern“ habe die Bundeskanzlerin in
ihrer Rede am 28. November 2007 eine grundsätzliche Zu-
sage für einen Nachfolgebau gegeben.
Zum Forschungsschiff „Aurora Borealis“ gebe es eine jün-
gere Stellungnahme des Wissenschaftsrates, die im Antrag
der Fraktion der FDP nicht berücksichtigt werden konnte.
Der Wissenschaftsrat habe sich im Mai 2007 für einen sol-
chen Forschungseisbrecher mit Bohrkapazitäten zur Erfor-
schung des Nordpolarmeeres in international arbeits- und
kostenteiliger Kooperation unter deutscher Federführung
ausgesprochen. Es handle sich dabei um ein sehr großes Pro-
jekt mit erheblichem Finanzvolumen. Dem Parlament werde
auf Grundlage einer technischen Machbarkeitsstudie, die bis
2009 erstellt werde, eine detaillierte Kostenabschätzung er-
möglicht.
Berlin, den 16. Januar 2008
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Fraktion der FDP ein Ersatzbedarf für die Forschungsschiffe
Poseidon, Sonne, Polarstern und Meteor ab. Für die weitere
Erforschung der Polarregion würden die Neubeschaffung
eines Eis brechenden Bohrschiffes, Projektbezeichnung
„Aurora Borealis“, und ein koordiniertes Vorgehen auf der
Ebene der EU erforderlich. Die Fraktion der FDP fordert die
Vorlage eines Strategiepapiers für die Erneuerung und den
Ausbau der deutschen Forschungsflotte. Der Parlamentari-
sche Staatssekretär wird um Informationen gebeten, wie die
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt der Emp-
fehlung zu, europäische Partner in das Projekt eines Eis bre-
chenden Forschungsschiffes einzubinden, und es sei auch
wichtig, dass der Wissenschaftsrat das Projekt prüfe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde aber den
Schutz der Meeresökosysteme stärker akzentuieren als die
Ausbeutung der Meeresressourcen. Aber es gehe im Antrag
hauptsächlich um handfeste praktische Belange, daher wer-
de man ihm zustimmen.