Vom 20. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13806
16. Wahlperiode 20. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2009
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufruft und jüdische Personen offen bedro-
hen kann. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise
über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Ge-
denkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die
Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD – „Re-
port“, 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im zweiten Quartal 2009 verübt
(bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im zwei-
ten Quartal 2009 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
zweiten Quartal 2009 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Drucksache 16/13806 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welcher materieller Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 20. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion