Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13662
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Gesine Lötzsch,
Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8116 –
Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen –
umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, die Diskriminierung und
unterschiedliche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger und deren Hinter-
bliebenen zu beenden. Strahlengeschädigte Angehörige der NVA, deren Fami-
lienmitglieder und Hinterbliebene müssten im gleichen Maße entschädigt werden
wie strahlengeschädigte Angehörige der Bundeswehr, deren Familienmitglieder
und Hinterbliebene aus den alten Bundesländern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13662 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8116 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Monika Brüning
Berichterstatterin
Hedi Wegener
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13662
Bericht der Abgeordneten Monika Brüning, Hedi Wegener, Birgit Homburger,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8116 in seiner 202. Sitzung am 29. Januar 2009 an den
Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung und
an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, den Gesundheitsausschuss sowie den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 141. Sitzung
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrages
empfohlen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sind der Auffas-
sung, dass ein Radaropfer-Entschädigungsgesetz nicht nötig
sei. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes sei umfas-
send geprüft und im Ergebnis verneint worden, da die vor-
handenen Vorschriften ausreichten, um die Problematik
rechtlich zu bewältigen. Im Einigungsvertrag sei zudem
festgehalten worden, dass ehemalige Angehörige der NVA
am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 125. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag in seiner
121. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sit-
zung am 13. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
110. Sitzung am 1. Juli 2009 abschließend beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungs-
gesetz aufgenommen werden sollten. Stattdessen gebe es
für sie ein Sonderversorgungssystem, welches sich aus der
gesetzlichen Rentenversicherung speise.
Die Fraktion der FDP hebt hervor, dass sie im Gegensatz
zur Fraktion DIE LINKE. bereits seit 2001 für eine groß-
zügigere Entschädigungspraxis bei Radarstrahlenopfern
eintrete. Derzeit gebe es ca. 4 000 Versorgungsanträge. Wäh-
rend die Anerkennungsquote insgesamt bei ca. 15 Prozent
liege, betrage sie bei Anträgen aus dem Bereich der ehema-
ligen NVA nur ca. 6,6 Prozent. Diese Ungleichbehandlung
müsse beseitigt werden. Im Übrigen könne angesichts die-
ser Zahlen nicht von einer großzügigeren Entschädigungs-
praxis gesprochen werden.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass es zwischen den
Anerkennungsquoten Ost und West frappierende Unter-
schiede gebe, die nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei
eine vernünftige und großzügige Entschädigungsregelung.
Aufgrund eines BGH-Urteils, wonach die Bundesrepublik
mangels Rechtsgrundlage nicht für Verbindlichkeiten der
NVA hafte, müsse diese Entschädigungsregelung auf eine
neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt eben-
falls die Ansicht, dass ehemalige Angehörige der NVA
benachteiligt würden. Diese Ungleichbehandlung müsse
beseitigt werden.
Berlin, den 1. Juli 2009
Monika Brüning
Berichterstatterin
Hedi Wegener
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter