Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13653
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast,
Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/13397 –
Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren
und beschleunigen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, gemeinsam mit den Ländern Berlin
und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn AG zeitnah zur Eröffnung des
Flughafens BBI attraktive umsteigefreie Schienenanbindungen mit kunden-
freundlichen Taktfrequenzen und kurzen Fahrzeiten sicherzustellen; gemeinsam
mit den Ländern Berlin und Brandenburg das laufende Planfestellungsverfahren
für die Dresdner Bahn abzubrechen und eine bürgerfreundliche Neuplanung
vorzunehmen, die den Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen durch um-
fangreiche Maßnahmen zum Lärmschutz besser gerecht wird als die geplante
ebenerdige Trassenführung, insbesondere im Kernbereich Lichtenrade; sich für
eine direkte S-Bahn-Anbindung der östlichen Stadtbezirke Berlins an den
Flughafen BBI einzusetzen und mit dem Berliner Senat Verhandlungen darüber
aufzunehmen; die bislang für den Weiterbau der Bundesautobahn 100 vorgese-
henen Bundesmittel in Höhe von 420 Mio. Euro vorzugsweise für Schienenpro-
jekte in Berlin zur Entwicklung einer „Leitmetropole klimagerechte Mobilität“
umzuschichten; diese Mittel für die Fertigstellung des Eisenbahnknotens Berlin
einzusetzen, insbesondere für die Schienenanbindung des neuen Flughafens
BBI über die Dresdner Bahn (mit Lärmschutz), eine direkte Schienenanbindung
der bevölkerungsreichen östlichen Bezirke zum BBI und die Verbesserung der
Infrastruktur der S-Bahn; für den wahrscheinlichen Fall, dass die auszubauen-
den Strecken (insbesondere die Dresdner Bahn) nicht rechtzeitig fertiggestellt
werden, fahrzeugtechnische Übergangslösungen mit sogenannten Zweisystem-
S-Bahnen („Hamburger Modell“) anzustreben, die sowohl auf den Strecken der
S-Bahn als auch der Fernbahn verkehren können und die eine umsteigefreie
Nord-Süd-Verbindung des Flughafens BBI vom Bahnhof Gesundbrunnen bzw.
vom Hauptbahnhof über die Stationen Potsdamer Platz und Südkreuz ermög-
lichen würden; sich aus Umwelt- und Kostengründen für die im Planfeststel-
lungsverfahren vorgeschlagene alternative Ostanbindung der Fernbahn zum
Drucksache 16/13653 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Flughafen BBI, entlang der neu gebauten Autobahntrasse der A113 einzusetzen
und auf die Führung durch den Bohnsdorfer Wald zu verzichten und durchzuset-
zen, dass bei der S-Bahn-Anbindung in Richtung Norden auf dem geplanten
acht Kilometer langen Umweg (die sogenannte S-Bahn-Schleife) durch das
Land Brandenburg verzichtet und eine direkte Verbindung in Richtung Grünauer
Kreuz gewählt wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13653
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13397 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Jörg Vogelsänger
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 16/13653 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zichtet und eine direkte Verbindung in Richtung Grünauer eines bürgerfreundlichen Planungsverfahrens schneller und
Kreuz gewählt wird. besser an das Schienennetz anbinden.
Bericht des Abgeordneten Jörg Vogelsänger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/13397 in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, dass
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern
soll, mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der
Deutschen Bahn AG zeitnah zur Eröffnung des Flughafens
BBI attraktive umsteigefreie Schienenanbindungen mit kun-
denfreundlichen Taktfrequenzen und kurzen Fahrzeiten si-
cherzustellen; gemeinsam mit den Ländern Berlin und Bran-
denburg das laufende Planfeststellungsverfahren für die
Dresdner Bahn abzubrechen und eine bürgerfreundliche
Neuplanung vorzunehmen, die den Interessen der Anwohner
und Anwohnerinnen durch umfangreiche Maßnahmen zum
Lärmschutz besser gerecht wird als die geplante ebenerdige
Trassenführung, insbesondere im Kernbereich Lichtenrade;
sich für eine direkte S-Bahn-Anbindung der östlichen Stadt-
bezirke Berlins an den Flughafen BBI einzusetzen und mit
dem Berliner Senat Verhandlungen darüber aufzunehmen;
die bislang für den Weiterbau der Bundesautobahn 100 vor-
gesehenen Bundesmittel in Höhe von 420 Mio. Euro vor-
zugsweise für Schienenprojekte in Berlin zur Entwicklung
einer „Leitmetropole klimagerechte Mobilität“ umzuschich-
ten; diese Mittel für die Fertigstellung des Eisenbahnknotens
Berlin einzusetzen, insbesondere für die Schienenanbindung
des neuen Flughafens BBI über die Dresdner Bahn (mit
Lärmschutz), eine direkte Schienenanbindung der bevölke-
rungsreichen östlichen Bezirke zum BBI und die Verbesse-
rung der Infrastruktur der S-Bahn; für den wahrscheinlichen
Fall, dass die auszubauenden Strecken (insbesondere die
Dresdner Bahn) nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, fahr-
zeugtechnische Übergangslösungen mit sogenannten Zwei-
system-S-Bahnen („Hamburger Modell“) anzustreben, die
sowohl auf den Strecken der S-Bahn als auch der Fernbahn
verkehren können und die eine umsteigefreie Nord-Süd-
Verbindung des Flughafens BBI vom Bahnhof Gesund-
brunnen bzw. vom Hauptbahnhof über die Stationen Pots-
damer Platz und Südkreuz ermöglichen würden; sich aus
Umwelt- und Kostengründen für die im Planfeststellungs-
verfahren vorgeschlagene alternative Ostanbindung der
Fernbahn zum Flughafen BBI, entlang der neu gebauten Au-
tobahntrasse der A 113 einzusetzen und auf die Führung
durch den Bohnsdorfer Wald zu verzichten und durchzuset-
zen, dass bei der S-Bahn-Anbindung in Richtung Norden auf
dem geplanten acht Kilometer langen Umweg (die soge-
nannte S-Bahn-Schleife) durch das Land Brandenburg ver-
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/13397 in seiner 82. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag in seiner 94. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU bedauerte, dass eine hervorra-
gende Schienenanbindung für den Zeitpunkt der Inbetrieb-
nahme des BBI nicht realisierbar sei. Sie gehe davon aus,
dass alle Beteiligten nach einer vernünftigen Lösung such-
ten. Die Verantwortung liege vor allem bei den beteiligten
Ländern.
Die Fraktion der SPD hob die Bedeutung des Flughafens
BBI hervor. Eine Anbindung des Flughafens an das
Schienennetz sei entgegen der Aussage des Antrags zum
Zeitpunkt der Eröffnung gewährleistet. Diese Anbindung
werde zwar noch nicht optimal sein, man werde aber an einer
weiteren Verbesserung arbeiten. Sie verwies darauf, dass die
Zuständigkeit primär bei den beteiligten Ländern liege. Im
Hinblick auf den Antrag kritisierte sie, dass dieser insofern
widersprüchlich sei, als er zwar eine schnellere Bahnanbin-
dung für den Flughafen fordere, sich aber zugleich für den
Abbruch des Planfeststellungsverfahren bezüglich der
Dresdner Bahn ausspreche.
Die Fraktion der FDP stellte in Bezug auf die Dresdner
Bahn fest, dass in hochverdichteten Ballungsräumen Ver-
kehrsprojekte immer zu Einsprüchen führten. Man könne
auch beim Bau der Dresdner Bahn nicht alle Konflikte ver-
meiden. Der in dem Antrag geforderte Abbruch des Planfest-
stellungsverfahrens werde zu einer Verzögerung des Projek-
tes um 10 bis 15 Jahre führen. Sie hob die große
überregionale Bedeutung dieses Verkehrsprojektes hervor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Flughafens BBI keine
Schienenanbindung vorhanden sein werde, welche dem Be-
darf entspreche. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Dresd-
ner Bahn, in der geplanten Form werde das Projekt aber Ein-
sprüche nach sich ziehen, welche es jahrelang verzögern
würden. Man solle den Flughafen BBI auf der Grundlage
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13653
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/13397
abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Jörg Vogelsänger
Berichterstatter