Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13627
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/13368 –
Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern
A. Problem
Angesichts der Wirtschaftskrise erwarten die Initiatoren in diesem Sommer hun-
derttausende Arbeitslose. Für sie werde die Verkürzung des Arbeitslosengeld-
bezugs auf zwölf Monate dramatische Konsequenzen haben. Zugleich verfüge
die Bundesagentur für Arbeit nach Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenver-
sicherung über einen reduzierten Haushalt.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der antragstellenden Fraktion die
Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für die Dauer von zwei Jahren für alle
Anspruchsberechtigten auf einheitlich 24 Monate ausweiten. Außerdem solle
die Defizithaftung des Bundes wieder eingeführt werden, um die Finanzbasis
der Bundesagentur der Arbeit zu stärken.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht ermittelt.
Drucksache 16/13627 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13368 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Vorsitzender
Andrea Nahles
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13627
Bericht der Abgeordneten Andrea Nahles
Ferner würden die derzeitigen Rechtsgrundlagen keinen Ent- bessern. Der Antrag werde abgelehnt.
Berlin, den 1. Juli 2009
I. Überweisung und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/13368 ist in der 227. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2009 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen
worden.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie haben den Antrag auf Drucksache
16/13368 in ihren Sitzungen am 1. Juli 2009 beraten. Der
Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Als Folge der Wirtschaftskrise rechnen die Initiatoren mit
hunderttausenden Arbeitslosen. Mit ihrem Antrag will die
antragstellende Fraktion die Konsequenzen der Arbeitslosig-
keit für die Betroffenen zusätzlich abfedern. Statt zwölf
Monate sollten sie 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bezie-
hen. Das begrenze Verunsicherung und soziale Härten.
Außerdem stabilisiere es die Binnennachfrage. Die längere
Bezugsdauer solle auf zwei Jahre begrenzt werden. Darüber
hinaus solle die Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit
durch eine Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes
gestärkt werden.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
130. Sitzung am 1. Juli 2009 den Antrag auf Drucksache
16/13368 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass eine Verlänge-
rung der Anspruchsdauer für alle Arbeitslosen sowohl aus
fiskalischen als auch aus ordnungspolitischen Gründen nicht
in Betracht komme. Die Koalition habe im Rahmen der
Konjunkturpakete die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
verlängert und Regelungen hierzu für die Arbeitgeber attrak-
tiver gestaltet. Alle Maßnahmen dienten dazu, die Arbeit-
nehmer in Beschäftigung zu halten. Dies sei besser, als den
Arbeitnehmern eine längere Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
scheidungsbedarf über die von der antragstellenden Fraktion
geforderte Wiedereinführung einer Defizithaftung des Bun-
des erfordern. Vielmehr sei die Liquidität der Bundesagentur
für Arbeit zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von der Höhe
des Defizits – sichergestellt. Daher werde die CDU/CSU-
Fraktion den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der SPD erläuterte, dass die Beitragsmittel der
Bundesagentur für Arbeit bei der Krisenbewältigung besser
in die Kurzarbeit als in ein länger gezahltes Arbeitslosen-
geld I investiert würden. Es gehe darum, die Menschen in
den Betrieben zu halten und Arbeitslosigkeit möglichst zu
vermeiden. Das funktioniere am besten über das Kurzarbei-
tergeld, bei dem die Koalition erst kürzlich noch einmal Ver-
besserungen vorgenommen habe. Weltweit sei Deutschland
dabei in einer herausragenden Situation, was die Sicherung
von Beschäftigung angehe. Hinzu kämen die deutsche Mit-
bestimmung und der Kündigungsschutz, die hier sehr gehol-
fen hätten. Überdies sei das Arbeitslosengeld I bereits, so-
weit dies sinnvoll war, verlängert worden. Daher werde die
Fraktion der SPD den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der FDP sprach sich gegen eine Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus. Je länger die
Zeiten der Arbeitslosigkeit seien, desto schlechter werde
auch die Chance auf einen neuen Job. Längere Bezugszeiten
führten zwangsläufig auch zu höheren Beitragssätzen. Diese
seien aber mit Blick auf die Notwendigkeit der Schaffung
neuer Arbeitsplätze gerade zu stabilisieren. Hierfür bedürfe
es grundlegender Reformen in der Arbeitsverwaltung und
einer Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeits-
losenversicherung. Die Fraktion der FDP werde den Antrag
daher ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. plädierte dafür, die Bundes-
agentur für Arbeit zu stärken und sie in die Lage zu verset-
zen, ihre Aufgaben auch angesichts steigender Arbeitslosen-
zahlen wahrnehmen zu können. Die frühere Defizithaftung
des Bundes solle daher wieder eingeführt werden. Auch für
die Arbeitslosen müssten die Folgen der Krise abgemildert
werden. Daher trete die Fraktion für ein länger gezahltes
Arbeitslosengeld I ein. Der Antrag sei präzise auf die Krise
ausgerichtet. Man werbe um Unterstützung dafür.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
dass der Antrag ohne Ehrgeiz an das Problem herangehe.
Geld als einziges Angebot in der Krise eröffne keine Pers-
pektive. Einfach passive Leistungen auszuzahlen, helfe nicht
bei der Bewältigung der gravierenden Strukturprobleme.
Besser wäre es, regionale Transfergesellschaften einzurich-
ten, in denen Qualifizierung und Existenzgründung ge-
fördert würden, wie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vorgeschlagen. Das sei als Angebot auch für klei-
ne und mittlere Firmen geeignet. Qualifikation sei ein Ange-
bot auch an Geringqualifizierte, um ihre Jobchancen zu ver-
Andrea Nahles
Berichterstatterin