Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13617
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/13109 –
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
A. Problem
Verfahrensregelungen zur Fahrzeugzulassung bei der Durchführung von Pilot-
versuchen im Rahmen des Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutsch-
land-Online von Bund und Ländern sollen flexibilisiert werden und Informa-
tionspflichten der Fahrzeughalter sollen verringert werden.
B. Lösung
Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Verfahrensweisen
im Rahmen von Pilotversuchen, durch die das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung für bestimmte Regelungsbereiche ermächtigt wird,
die Landesregierungen zu ermächtigen, zur Anwendung von E-Government
Ausnahmeregelungen von einzelnen, näher zu bezeichnenden Regelungen für
die Zulassung von Fahrzeugen zu treffen.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13617 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13109 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Patrick Döring
Berichterstatter
Berlin, den 1. Juli 2009
Patrick Döring
Berichterstatter
sentlichen die Einfügung einer Experimentierklausel in das
Straßenverkehrsgesetz zur Erprobung neuer Verfahrenswei-
sen im Rahmen von Pilotversuchen, durch die das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für
bestimmte Regelungsbereiche ermächtigt werden soll, die
Landesregierungen zu ermächtigen, zur Anwendung von
E-Government Ausnahmeregelungen von einzelnen, näher
zu bezeichnenden Regelungen für die Zulassung von Fahr-
zeugen zu treffen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/13109 in seiner 148. Sitzung am 1. Juli 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13109 in seiner
93. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13617
Bericht des Abgeordneten Patrick Döring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/13109 in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im We-