Vom 28. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1359
16. Wahlperiode 28. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Hochbegabtenförderung der Bundesregierung
In einer Pressemitteilung vom 14. April 2006 hat die Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angekündigt, zukünftig ein stärkeres
Gewicht auf die Förderung von hochbegabten Studierenden zu legen. Bereits in
diesem Jahr sollen 7,2 Mio. Euro mehr in diesem Bereich investiert werden. Für
die kommenden Jahre seien weitere Erhöhungen des Haushaltstitels geplant. Ziel
sei es, die Quote der Geförderten von derzeit 0,7 auf 1 Prozent der Studierenden
zu erhöhen.
Die Begabtenförderung an den Hochschulen wird zurzeit von 11 Begabtenförde-
rungswerken durchgeführt, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der Begabtenför-
derungswerke zusammengeschlossen haben und vom Bund finanziert werden.
Daneben finanziert der Bund auch Förderprogramme für Hochbegabte in der be-
ruflichen Bildung. Diese Förderprogramme werden überwiegend von den vor
Ort zuständigen Stellen – in der Regel von den Kammern – durchgeführt.
Für die Begabtenförderung in der Vorschule und der Schule sind überwiegend
die Länder zuständig. Der Bund flankiert ihre Aktivitäten durch Schüler- und Ju-
gendwettbewerbe wie etwa Jugend forscht, die Deutsche Schülerakademie und
Forschungsprojekte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung im Haushalt 2006 ge-
gen eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG an die
gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber für eine Erhöhung der Mittel für
die Begabtenförderung entschieden?
b) Plant die Bundesregierung für die kommenden Jahre eine Erhöhung des
BAföG-Titels und/oder eine weitere Erhöhung der Mittel für die Begab-
tenförderung?
Wenn ja, in welchem Verhältnis sollen diese Erhöhungen stehen?
2. a) Inwieweit wird die Bundesregierung im Zuge der Erhöhung der Fördermit-
tel auf die Aufnahme bzw. den Aufbau weiterer staatlich bezuschusster
Förderungswerke hinwirken?
b) Inwieweit wird die Bundesregierung auf eine Änderung im Verteilungs-
schlüssel zwischen den einzelnen staatlich geförderten Begabtenförde-
rungswerken hinarbeiten?
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3. Welche Konsequenzen wird aus Sicht der Bundesregierung die erfolgte bzw.
angekündigte Einführung allgemeiner Studiengebühren in mehreren Bundes-
ländern auf die Arbeit der Begabtenförderungswerke haben?
4. a) Welche privatwirtschaftlichen Stipendiengeber sind der Bundesregierung
neben den staatlich unterstützen Begabtenförderungswerken bekannt?
b) Wie hat sich das Finanzvolumen privatwirtschaftlicher Stipendien im Ver-
gleich zu dem der staatlich geförderten Begabtenförderungswerke seit der
Wiedervereinigung verändert (bitte jeweils Auflistung nach Jahr)?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der privatwirtschaft-
lichen Stipendiengeber?
d) Inwieweit ist geplant, auf eine Erhöhung des Anteils von Stipendien von
privatwirtschaftlichen Stipendiengebern – etwa durch Appelle von Seiten
der Bundesregierung, durch gesetzliche Maßnahmen etc. – hinzuwirken?
e) Inwieweit kann die Bundesregierung auf die Auswahlkriterien der privat-
wirtschaftlichen Stipendiengeber Einfluss nehmen?
5. Inwieweit ist in den kommenden Jahren neben der Erhöhung des Titels für die
staatlichen Begabtenförderungswerke auch eine Erhöhung des Titels für
die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung geplant?
6. a) Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Organisation der
Stipendienvergabe der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung im
Vergleich zur Begabtenförderung im Studium?
b) Welche Vor- und welche Nachteile sieht die Bundesregierung jeweils?
c) Inwieweit sind bezüglich der Begabtenförderung in der beruflichen
Bildung und/oder bei der Begabtenförderung im Studium Änderungen bei
der Organisation der Stipendienvergabe geplant?
7. a) Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Einflussmöglichkeiten auf die
Gestaltung der Begabtenförderung im vorschulischen und schulischen
Bereich?
b) Inwieweit werden sich die Einflussmöglichkeiten des Bundes in diesen
Fragen mit der geplanten Föderalismusreform verändern?
c) Wie hat sich das Verhältnis von Bundesmitteln und weiteren Sponsoren-
geldern für Aktivitäten der vorschulischen und schulischen Begabtenför-
derung seit der Wiedervereinigung entwickelt (bitte jeweils für die Jahre
einzeln ausweisen)?
8. a) Inwieweit gelingt es aus Sicht der Bundesregierung in der Begabtenförde-
rung, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen oder kulturel-
len Herkunft zu fördern?
b) Auf welche Studien und Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung
bei dieser Auffassung?
Berlin, den 26. April 2006
Cornelia Hirsch
Dr. Petra Sitte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion