Vom 19. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13529
16. Wahlperiode 19. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/13173 –
Bleihaltige Jagdmunition verbieten
A. Problem
Die Toxizität von Blei und Bleiverbindungen ist unbestritten. In der Jagd werden
jedoch noch immer 80 Prozent Kugelmunition für Büchsen (Bleigeschosse) und
20 Prozent Schrotmunition verwendet. Fast alle Arten von Munition enthalten
Blei, um das erforderliche Gewicht zu erreichen. Durch die chemischen und
organischen Eigenschaften von Blei werden vor allem Beutegreifer schleichend
mit Blei vergiftet, da diese angeschossene und/oder verendete Tiere fressen und
dadurch das in der Munition enthaltene Blei aufnehmen. Auch für den Men-
schen ist Blei eine Gefahr.
Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von bleihaltiger Munition bzw.
Bleimunition bei der Jagd sind in Deutschland noch immer unzureichend und
uneinheitlich geregelt. Daher ist eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz
der Greifvögel, der Menschen und des gesamten Ökosystems dringend erforder-
lich.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13529 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13173 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Berichterstatter
Dr. Gerhard Botz
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
sache 16/13173 in seiner 125. Sitzung am 17. Juni 2009 schenleben bzw. die menschliche Gesundheit gefährdet wer-
beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
den. Zu bleihaltiger Munition gebe es gute Alternativen.
Man solle sich zukunftsfähig aufstellen. Daher bitte man um
Unterstützung für den vorgelegten Antrag.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13529
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Gerhard Botz,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/13173 in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Toxizität von Blei und Bleiverbindungen ist unbestrit-
ten. In der Jagd werden jedoch noch immer 80 Prozent
Kugelmunition für Büchsen (Bleigeschosse) und 20 Pro-
zent Schrotmunition verwendet. Fast alle Arten von Muni-
tion enthalten Blei, um das erforderliche Gewicht zu errei-
chen. Durch die chemischen und organischen Eigenschaf-
ten von Blei werden vor allem Beutegreifer schleichend
mit Blei vergiftet, da diese angeschossene und/oder veren-
dete Tiere fressen und dadurch das in der Munition enthal-
tene Blei aufnehmen. Auch für den Menschen ist Blei eine
Gefahr.
Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von bleihal-
tiger Munition bzw. Bleimunition bei der Jagd sind in
Deutschland noch immer unzureichend und uneinheitlich
geregelt. Daher ist eine bundeseinheitliche Regelung zum
Schutz der Greifvögel, der Menschen und des gesamten
Ökosystems dringend erforderlich.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert werden,
– die Verwendung bleihaltiger Munition zu verbieten;
– sich für ein EU-weites Verbot der Verwendung bleihalti-
ger Munition bzw. von Bleimunition bei der Jagd einzu-
setzen;
– solange bleihaltige Munition und Bleimunition nicht
verboten wird, sicherzustellen, dass kein mit Blei ver-
unreinigtes Wildfleisch in den Lebensmittelhandel ge-
langt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/13173 in seiner 146. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
seiner 93. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/13173 in sei-
ner 108. Sitzung am 17. Juni 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, zu Auswirkungen
von Blei auf Menschen und Tiere gebe es zwar Untersuchun-
gen. Allerdings seien diese noch nicht so weit gediehen, als
dass sie ein abschließendes Urteil erlaubten. Insbesondere
sei unklar, welche Schäden von nicht bleihaltigen Geschos-
sen ausgingen. Angesichts der Zuwachsraten bei der See-
adlerpopulation sei der Verweis auf ihre Gefährdung irrefüh-
rend. Auch mit Blick auf die seit vielen Jahren erfolgte
erhebliche Ansammlung von Blei im Boden, die nicht aus-
schließlich auf die Verwendung von Bleimunition zurückzu-
führen sei, müssten die Ursachen erforscht werden. Daher
sollten zunächst weitere Forschungsaufgaben erfüllt werden.
Deshalb stimme man dem vorliegenden Antrag nicht zu.
Die Fraktion der FDP führte aus, die Menschen seien heute
weniger mit Blei belastet als früher. Aber wer, wie die an-
tragstellende Fraktion, gegen die Jagd sei, müsse auch gegen
die Jagdmunition sein. Der von der Fraktion der CDU/CSU
aufgezeigte Weg, wonach Forschungsergebnisse zunächst
abzuwarten seien, sei der richtige. Ein Verbot zum jetzigen
Zeitpunkt lehne man ab, weshalb man auch den Antrag ab-
lehne.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, bereits vorliegende
Studien belegten zumindest den Verdacht einer Verursa-
chung von Schäden durch bleihaltige Munition. Dennoch ge-
be es eine Reihe noch offener Fragen. So sei etwa die Frage
der ballistischen Sicherheit von Alternativmunition und de-
ren mögliche Belastung mit anderen Problemen ungeklärt.
Ziel sei ein Auslaufen und ein Verbot von Bleimunition. Je-
doch würde die Annahme des Antrags zum jetzigen Zeit-
punkt den Dialog erschweren. Daher werde man sich der
Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, man
wolle mit dem Antrag einen Impuls setzen, um von bleihal-
tiger Munition wegzukommen. Untersuchungen belegten,
dass Bleigeschosse tief ins Fleisch hineingingen und punk-
tuell große Bleibelastungen im Wildfleisch zu finden seien.
Zudem könnten dadurch nicht nur Tiere, sondern auch Men-
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/13173 in
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
Drucksache 16/13529 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 16/13173
abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Berichterstatter
Dr. Gerhard Botz
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin