Vom 18. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13504
16. Wahlperiode 18. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Winfried Hermann, Katrin Göring-
Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12115 –
Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans
stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport
A. Problem
Fußball ist in der Bundesrepublik Deutschland die beliebteste Sportart. So
zählt der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) über sechs Millionen Mitglieder
in mehr als 25 000 Vereinen. Über 17 Millionen Fans verfolgten allein die
Spiele der 1. und 2. Bundesliga in der vergangenen Saison. Leider werden aber
immer wieder Spielerinnen/Spieler und Anhängerinnen/Anhänger Opfer von
diskriminierenden Äußerungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Da-
durch rückt die integrative Wirkung des Fußballs in den Hintergrund. Der DFB
hat das Problem erkannt und wichtige Initiativen angeregt. Trotzdem werden
Vereine und Verbände mit Aufgaben konfrontiert, die gesamtgesellschaftlich
zu lösen sind.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/13504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12115 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Sportausschuss
Dr. Peter Danckert
Vorsitzender
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
gen zur Aufnahme von Personen in diese Datei muss das Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden;
6. Metastudien über die Entwicklung im Zuschauerinnen-/
Zuschauerverhalten, die im Zweijahresrhythmus erstellt
werden sollten, zu fördern. Der Fokus der Analyse sollte
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 100. Sit-
zung am 27. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13504
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dagmar Freitag, Detlef Parr, Katrin
Kunert und Winfried Hermann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12115 in seiner 219. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten
und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung sowie den Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem
Antrag eine gesamtgesellschaftliche Lösung, wobei auch die
Bundesregierung dazu aufgerufen ist, ihren Teil dazu beizu-
tragen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Gremien
darauf hinzuwirken, dass alle Fußballvereine und Lan-
desverbände in Deutschland die Erklärung „Gegen Dis-
kriminierung im Fußball“ unterzeichnen und die in ihr
genannten Ziele in der Praxis umsetzen;
2. die Errichtung einer „Antidiskriminierungszentrale
Sport“ nach dem Vorbild der Koordinationsstelle Fanpro-
jekte zu unterstützen, die neben Fußball auch für weitere
Sportarten Anlaufpunkt ist. Diese Zentrale sollte auf
Basis des Projekts „Am Ball bleiben – Fußball gegen
Rassismus und Diskriminierung“ aufgebaut und in die
Strukturen der Deutschen Sportjugend integriert werden;
3. in Zusammenarbeit mit DFB und DFL (Deutsche Fußball
Liga GmbH) ein Konzept zum Umgang mit Diskriminie-
rung zu entwickeln und sich für regelmäßige Schulungen
von Übungsleiterinnen/Übungsleitern, Schiedsrichterin-
nen/Schiedsrichtern, Ordnerinnen/Ordnern, Fanbetreue-
rinnen/Fanbetreuern und Sicherheitsbeauftragten einzu-
setzen;
4. den DFB und die DFL bei der Durchführung jährlicher
Fankongresse zu unterstützen, damit demokratische Par-
tizipation und Transparenz im bundesdeutschen Fußball
vertieft werden;
5. die kürzlich für rechtswidrig erklärte Datei „Gewalttäter
Sport“ auf eine verfassungsmäßige Grundlage zu stellen.
Die Einhaltung von Datenschutzstandards und die Infor-
mationspflicht an die Betroffenen müssen bei der Ausge-
staltung der Datei gewährleistet sein. Bei den Regelun-
7. die finanziellen Mittel für die Koordinationsstelle Fan-
projekte (KOS) zu erhöhen, damit zukünftig effektive
Controlling- und Beratungsprogramme für die beste-
henden Fanprojekte realisiert und neue nach dem
Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) aus-
gerichtete Fanprojektvorhaben unterstützt werden kön-
nen;
8. einen Fonds einzurichten, mit dem Projekte für Respekt
und Toleranz, wie die European Gay & Lesbian Sport
Federation oder F_in Netzwerk Frauen im Fußball so-
wie lokale Projekte wie die Leipziger Initiative „Bunte
Kurve“, finanziell zu fördern, damit neben Rassismus
auch andere Diskriminierungen im Fußball verstärkt
behandelt werden;
9. den Aufbau von gewaltpräventiven, antidiskriminieren-
den und integrativen Initiativen auf Landesebene
analog zum Programm „Interkulturelles Konflikt-
management im Fußball“ der Sportjugend Hessen zu
unterstützen;
10. eine dauerhafte Ombudsstelle einzurichten, die unbüro-
kratisch zwischen Fans, Verbänden, Vereinen, Fanpro-
jekten und Sicherheitsbehörden vermittelt. Empfehlun-
gen dieser Instanz sollten von Polizei, Verbänden und
Vereinen akzeptiert werden. Dadurch können bei Sta-
dionverboten das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit
und mehr Transparenz gewährleistet werden;
11. Maßnahmen für eine verbesserte, anlassunabhängige
und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen der Bundes-
polizei und den Fanprojekten zu ergreifen, damit fest-
gestellte Spannungen zwischen Sicherheitsbehörden
und der zum größten Teil friedlichen Fanszene abge-
baut werden;
12. sicherzustellen, dass finanzielle Mittel für eine präven-
tive und pädagogische Fansozialarbeit nach den Vor-
gaben des NKSS bereitgestellt werden. Damit das
Prinzip der Drittelfinanzierung (DFB, Länder, Kom-
munen) nicht unterlaufen wird, könnten von den be-
troffenen Projekten zusätzliche Finanzmittel des Bun-
des für Sonderprojekte gegen Diskriminierung und
Gewalt beantragt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 98. Sitzung
am 27. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
vom Profifußball auf den Amateur- und Jugendfußball
erweitert werden;
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 88. Sitzung am
27. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage in
seiner 80. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 74. Sitzung
am 13. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betonte, dass Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt vor-
wiegend im Umfeld von Fußballspielen in den vergangenen
Jahren beunruhigend seien. Allerdings habe sich während
einer Veranstaltungsreihe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im letzten Jahr gezeigt, dass Fanarbeit, die gegen diese Form
der Gewalt tätig werde, absolut unterstützenswürdig sei.
Demnach habe sich gelohnt, dass der Bund in den letzten Jah-
ren über die Koordinationsstelle dafür Bundesmittel zur Ver-
fügung gestellt habe. Aufgrund des deutlichen Anstieges sol-
cher Projekte benötige die Koordinationsstelle jedoch mehr
Mittel und Personal. Weiterhin sei eine Diskriminierungs-
zentrale erforderlich, da sich diese Probleme nicht aus-
schließlich auf den Bereich des Fußballs beschränkten. Eine
Unterstützung und Förderung durch den Bund bedeute aller-
dings nicht zwangsläufig die Kostenübernahme, sondern zie-
le auch auf eine politische Unterstützung ab.
Der Vertreter der Fraktion der FDP stimmte zu, dass ein
Antrag gegen Diskriminierung und Rassismus im Sport prin-
zipiell in die richtige Richtung laufe. Entscheidend sei hier-
bei das Zusammenspiel von Prävention, Repression und
Die Fraktion der SPD begrüßte ausdrücklich die erneute
Thematisierung dieses Problems. Der Fußball und der Sport
allgemein habe ein unglaubliches Potential in Bezug auf
Integration und Prävention. Leider sei festzustellen, dass es
viel zu viele Leute gebe, die den Fußball und Sport missbrau-
chen, beispielsweise um die Ideologie des Rechtsextremis-
mus in die Stadien zu tragen und dort zu verbreiten oder
die in die Stadien kommen, um dort Gewalt auszuüben. Dem-
entsprechend trage die SPD-Fraktion grundsätzlich die Ziel-
richtung des Antrags mit, jedoch sind einzelne Forderungen
letztlich nicht nachvollziehbar und teilweise überholt. So
beispielsweise die Forderung der Mittelerhöhung für die
Koordinierungsstelle in Frankfurt. Hier sei darauf hinzuwei-
sen, dass bereits im Rahmen der Koalition die Mittel deutlich
erhöht wurden. Auch die Forderung nach einer besseren
Koordinierungsarbeit durch die Bundespolizei sei nicht tref-
fend, da vielmehr die Landespolizei angesprochen werden
müsse. Außerdem verkenne der Antrag die Autonomie des
Sports.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragte, die Sache abzu-
schließen und nicht als erneuten Tagesordnungspunkt in
einer weiteren Sitzung zu besprechen. Der Antrag beinhalte
eine Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten, die
bereits gemacht werden oder schon viele Jahre übliche
Praxis seien.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt den Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da er darauf abzielt, ver-
schiedene Formen der Diskriminierung im Fußballsport zu
thematisieren und diesen auch zu begegnen. Auch die Frak-
tion DIE LINKE. ist der Meinung, dass Diskriminierung nicht
ausschließlich im Sport begegnet werden kann, und dass es
hierfür eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf.
Stärker als im vorliegenden Antrag muss aber hervor-
gehoben werden, dass Gewalt und Diskriminierung im
Fußball stets auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind.
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Meinung, dass die im An-
trag ausgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Ein
unmittelbarer Schritt wäre beispielsweise die Sicherung der
Finanzierung von Fanprojekten – hier sind Bund, Länder
und Kommunen aber auch die Vereine stärker in die Pflicht
zu nehmen.
Außerdem muss der zum Teil problematische Umgang mit
Fußballfans (massive Einschränkung des Grundrechts der
Bewegungsfreiheit im Umfeld und während der Fußball-
spiele) aus bürgerrechtlicher Sicht viel stärker kritisch hin-
terfragt werden.
Berlin, den 13. Mai 2009
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
Drucksache 16/13504 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Stimmenthaltung der Fraktion Die LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage in seiner 91. Sitzung am 27. Mai 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
Integration. Für durchaus problematisch halte er, in welcher
Weise Ordnungskräfte mit Fans umgehen. Daher sei es wich-
tig, dass es klare Regelungen für die Aufnahme in die „Datei
Gewalttäter Sport“ gebe. Ziel müsse es sein, den Rechts-
schutz von Personen in der Datei zu verbessern und die
Datenspeicherung zeitlich zu begrenzen.