Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13407
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel,
Dr. Andreas Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas Hübner, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/12993 –
Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und
verständlicher gestalten
A. Problem
In seiner aktuellen Form ist das im Straßenverkehrsgesetz geregelte Punkte-
system für den Bürger wegen der zum Teil komplizierten Berechnung der ver-
schiedenen Tilgungsfristen schwer nachvollziehbar und führt bei den Fahr-
erlaubnisbehörden und Gerichten zu erheblichem Verwaltungsaufwand und zu
Auslegungsschwierigkeiten.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung, mit der der Deutsche Bundestag die Bundes-
regierung auffordert, entsprechend der im Januar 2009 vom 47. Verkehrs-
gerichtstag ausgesprochenen Empfehlung eine Reform des sog. Punktesystems
durch entsprechende Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorzunehmen. Da-
bei muss durch eine Vergrößerung der Transparenz des Punktesystems eine bes-
sere Verständlichkeit des Mehrfachtäterpunktesystems für die Bürgerinnen und
Bürger erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist u. a. zu prüfen, auf welche
Weise die Bürgerinnen und Bürger durch ein vereinfachtes Verfahren über ihren
aktuellen Punktestand informiert werden können. Darüber hinaus muss eine
spürbare Verwaltungsvereinfachung für die Verwaltungsbehörden und Gerichte
erreicht werden. Es sollte geprüft werden, ob jeder mit Punkten bewertete Ver-
stoß einer gesonderten Tilgungsfrist unterliegen sollte, die sich nicht mehr auto-
matisch durch neue Einträge in das Verkehrszentralregister verlängert.
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13407 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12993 anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Horst Friedrich (Bayreuth)
Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 17. Juni 2009
Horst Friedrich (Bayreut
Berichterstatter
und Bürger durch ein vereinfachtes Verfahren über ihren
aktuellen Punktestand informiert werden können und es soll
eine spürbare Verwaltungsvereinfachung erreicht werden.
Zudem soll geprüft werden, ob jeder mit Punkten bewertete
Verstoß einer gesonderten Tilgungsfrist unterliegen sollte,
die sich nicht mehr automatisch durch neue Einträge in das
Verkehrszentralregister verlängert.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/12993 in seiner
93. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt einstim-
mig die Annahme des Antrags.
h)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13407
Bericht des Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/12993 in seiner 222. Sitzung am 14. Mai 2009 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, entspre-
chend der im Januar 2009 vom 47. Verkehrsgerichtstag aus-
gesprochenen Empfehlung eine Reform des sog. Punkte-
systems durch entsprechende Änderungen im Straßenver-
kehrsgesetz vorzunehmen. Dabei soll durch eine Vergröße-
rung der Transparenz des Punktesystems eine bessere
Verständlichkeit des Mehrfachtäterpunktesystems für die
Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Es soll dabei unter
anderem geprüft werden, auf welche Weise die Bürgerinnen