Vom 11. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13330
16. Wahlperiode 11. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/10311 –
Globalen Freihandel stärken – Protektionismus bekämpfen
A. Problem
Vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter; Abschaffung
diskriminierender Einfuhrquoten; Einfuhrbeschränkungen auf weitere Berechti-
gung prüfen; größere Spielräume für unternehmerische Landwirtschaft.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13330 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10311 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, sich da-
für einzusetzen, dass die Europäische Union den WTO-
Grundsatz „Single Undertaking“ einseitig, unkonditioniert
und unverzüglich suspendiert. Bereits gefundene Kompro-
misse wie der zoll- und quotenfreie Marktzugang sollen um-
gesetzt werden. Die Politik soll auf eine vollständige Öff-
nung des europäischen Marktes abzielen und sich dafür
einsetzen, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren
auf die Erhebung von Einfuhrzöllen verzichtet. Des Weite-
ren müsste sie ab 2013 einen größeren Spielraum für eine un-
ternehmerische Landwirtschaft schaffen. Die Antragsteller
fordern einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur
Entwicklung der Welthandelsordnung und diesbezügliche
Initiativen der Bundesregierung. Die Marktzugangsdaten-
bank (MADB) soll zu einem Instrument zur Erfassung von
Handelshemmnissen ausgebaut werden. Die Bundesregie-
rung soll sich dafür einsetzen, dass die Notifizierung von
Subventionen und internen Schutzmaßnahmen nach ASCM-
Standards (agreement on subsidies and countervailing
measures) bei der WTO vorgenommen wird. Schließlich soll
sie bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit die positiven Effekte des
Freihandels stärker hervorheben.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/10311
verwiesen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am
27. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 86. Sitzung am 27. Mai 2009
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, die Ab-
lehnung zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag der Fraktion der FDP in seiner 95. Sitzung am 27. Mai
2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/10311 zu empfehlen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13330
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/10311 wurde in der 221. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2009 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den
Finanzausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 90. Sit-
zung am 27. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die
Ablehnung zu empfehlen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 132. Sitzung
am 27. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP be-
schlossen, die Ablehnung zu empfehlen.