Vom 4. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13302
16. Wahlperiode 04. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Rainder Steenblock,
Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bewertung und Unterstützung des Wachstumsprogramms der DB Netz AG durch
die Bundesregierung
Am 11. Februar 2009 stellte der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG,
Dr. Volker Kefer, das Wachstumsprogramm der DB Netz AG im Unteraus-
schuss Eisenbahninfrastruktur des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung vor. Formuliertes Ziel des Wachstumsprogramms ist es,
nach einer Erholung der Wirtschaft am wieder einsetzenden Wachstum des
Güterverkehrs teilhaben zu können und vor allem die Kapazitäten für Güter-
züge deutlich zu erhöhen; denn bereits schon heute sind wichtige Strecken im
Güterverkehr überlastet wie z. B. die Strecke Hamburg–Celle mit 130 Prozent
Auslastung. Wachstum wird überwiegend im Seehafenhinterlandverkehr er-
wartet und speziell im Containerverkehr. Das Wachstumsprogramm umfasst
mittelfristige Maßnahmen bis ca. 2017 während das Sofortprogramm Hafen-
hinterlandverkehr Maßnahmen zur kurzfristigen Beseitigung von Engpässen im
Schienennetz umfasst. Zusätzlich wurden für mehr Kapazitäten im Güterver-
kehr mit Hilfe der Konjunkturprogramme Investitionen in Bedarfsplanprojekte
erhöht. Bisher gibt es von der Bundesregierung noch keine Positionierung zu
dem Wachstumsprogramm. Eine Finanzierung des Wachstumsprogramms ist
noch nicht vorgestellt worden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. In welchem Monat und Jahr ist jeweils mit einer Fertigstellung bzw. Inbe-
triebnahme der 21 Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Hafenhinterland-
verkehr, das von 2008 bis 2011 läuft, zu rechnen?
2. Um welchen Zeitraum werden welche dieser 21 Maßnahmen durch zusätz-
liche Finanzmittel aus den Konjunkturpaketen früher fertig gestellt?
3. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis weisen die gelisteten 13 Bedarfsplanvor-
haben für die Schiene aus, die mit Hilfe der Konjunkturpakete verstärkt oder
neu begonnen werden?
4. Welche dieser 13 Vorhaben sind für eine Verkehrsleistungssteigerung im
Seehafenhinterlandverkehr eine notwendige Voraussetzung und weshalb?
5. Von wie vielen Güterzügen werden die bestehenden bzw. stattdessen genutz-
ten Anlagen aus den 13 Vorhaben pro Tag durchschnittlich bereits heute ge-
nutzt, von wie vielen Güterzügen können sie nach Fertigstellung genutzt
werden, und mit wie vielen wird im Jahr nach der Fertigstellung gerechnet?
Drucksache 16/13302 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung das von der DB Netz AG vorgestellte
Wachstumsprogramm?
7. Ergänzt oder ersetzt das Wachstumsprogramm bisherige Vorhaben aus dem
Sofortprogramm Hafenhinterlandverkehr oder aus dem Bedarfsplan?
8. Welche Nutzen-Kosten-Faktoren weisen folgende Maßnahmen auf, die für
die DB AG eine besondere Bedeutung für den Seehafen-Hinterland-Verkehr
haben oder Bestandteil des Wachstumsprogramms der DB Netz AG sind:
– Blockverdichtung im Bereich des Knotens Hamburg
– Erweiterung der westlichen Hamburger Hafenanbindung von einem auf
zwei Gleise
– Blockverdichtung auf der Strecke Bebra–Fulda
– Verlängerung der Überholgleise auf der Strecke Bebra–Fulda
– Verlängerung der Überholgleise auf der Strecke Gießen–Friedberg
– Blockverdichtung auf der Main-Weser-Bahn Frankfurt–Marburg–Kassel
– Ausbau der Alternativroute von Hamburg über Buchholz–Soltau–Celle
in den Süden
– Elektrifizierung der Strecke Reichenbach–Hof–Regensburg
– 3-gleisiger Ausbau der Strecke Regensburg–Obertraubling
– 2-gleisiger Ausbau der Strecke Uelzen–Stendal
– Elektrifizierung der Strecke Bingen–Hochspeyer
– Tunnelertüchtigungen auf der Strecke Hagen–Gießen für ein größeres
Lichtraumprofil
– Tunnelertüchtigungen auf der Strecke Koblenz–Mainz für ein größeres
Lichtraumprofil
– Kreuzungsbauwerk Gremberg
– Aufwertung der Verkehrsstation Köln-Deutz für ICE
– Blockverdichtung und Geschwindigkeitserhöhung auf der Strecke Köln–
Nippes–Gremberg
– Paralleleinfahrt auf Gleis 7 und 8 in Köln Hbf
– Überwerfungsbauwerk in Mainz (Nordkopf)
– 2-gleisiger Ausbau Homburger Damm
– 2-gleisiger Ausbau Galluswarte
– Anbindung von Oberhausen-West Richtung Emmerich und Walsum
– Reaktivierung der Verbindungskurve Feldmoching–Milbertshofen
– Bau der Truderinger Kurve
– Bau der Kurve Dagelfing–Riem
– Überbauung des Gleises 9 oder 10 in Hamburg Hbf für einen weiteren
Bahnsteig am anderen Gleis
– 2-gleisige Nord-Süd-Durchfahrung von Lehrte (Celle Hildesheim)
– Verbesserung der Durchfahrt in Hannover-Nordstemmen für Güterzüge
– Bau einer 1-gleisigen Verbindungskurve Karlsruhe West–Karlsruhe-Dam-
merstock (Wörth–Rastatt)
– Überwerfung Graben-Neudorf
– Ausbau der Strecke Mannheim–Friedrichsfeld–Heidelberg?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13302
9. Von wie vielen Güterzügen werden die bestehenden bzw. stattdessen ge-
nutzten Anlagen von den zuvor gelisteten 30 Maßnahmen pro Tag durch-
schnittlich bereits heute genutzt, und von wie vielen können sie nach Fertig-
stellung genutzt werden?
10. Wie, wann, und durch wen sollen die zuvor gelisteten 30 Maßnahmen
finanziert werden?
11. Wie hoch sind jeweils die Kosten der zuvor gelisteten 30 Maßnahmen?
12. Wie stellt sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (BMVBS) die Finanzierung des im Wachstumsprogramm geforderten
Ausbaus der nichtbundeseigenen Strecke Celle–Soltau vor?
13. Welche weiteren Indikatoren als das Nutzen-Kosten-Verhältnis kann die
Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit dieser 13 Bedarfsplanvorhaben
und der zuvor gelisteten Maßnahmen nennen, und welche Werte haben
diese Indikatoren?
14. Welche dieser 13 Bedarfsplanvorhaben setzen welche anderen (Bedarfs-
plan-)Vorhaben voraus, um die genannten Nutzen-Kosten-Verhältnisse und
genannten weiteren Indikatoren zu erreichen?
15. Weshalb finden sich die folgenden Bedarfsplanmaßnahmen nicht in den
Konjunkturprogrammen, obwohl sie ein wichtiger Bestandteil des Wachs-
tumsprogramms sind und Engpässe für den Seehafenhinterlandverkehr
beseitigen:
– ABS/NBS Karlsruhe–Basel (Abschnitt Karlsruhe–Rastatt Süd inkl.
Rastätter Tunnel, Abschnitt Buggingen–Basel)
– ABS Hanau–Nantenbach (Schwarzkopftunnel)
– ABS Fulda–Frankfurt (Abschnitt Hailer–Gelnhausen)
– ABS Emmerich–Oberhausen (3-gleisiger Ausbau)
– ABS Knappenrode–Horka
– Knoten Halle/Leipzig
– Köln–Eifeltor (Südanbind.)
– Frankfurt–Stadion (2. BS)?
16. Weshalb wird der Ausbau der Bahnstrecke Langwedel–Uelzen, ein Be-
darfsplanprojekt, weder in den Konjunkturprogrammen noch im Wachs-
tumsprogramm der DB Netz AG berücksichtigt?
17. Welche Bahnstrecken in Deutschland (also auch die der nichtbundeseige-
nen Eisenbahnen) erlauben heute eine Achslast von mindestens 25 t (ggf.
Darstellung als Karte)?
18. Auf welchen Bahnstrecken sind welche Veränderungen bei den Achslasten
bis 2015 geplant?
19. Auf welchen Bahnstrecken soll das Zugsicherungssystem ETCS mit Hilfe
des Konjunkturpaketes II beschleunigt installiert werden, und wann ist mit
der Inbetriebnahme zu rechnen?
20. Wann kann damit der erste Korridor (z. B. von den Niederlanden bis in die
Schweiz) durchgehend mit ETCS befahren werden?
Berlin, den 3. Juni 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Kleine Anfrage
Bewertung und Unterstützung des Wachstumsprogramms der DB Netz AG durch die Bundesregierung