Vom 4. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13293
16. Wahlperiode 04. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter,
Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße 51
Die Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße 51 (B 51), insbesondere auf dem
Teilstück vom Ende der Autobahn 60 (A 60 – Nattenheim) bis Trier ist äußerst
prekär. Das Jahr 2008 war mit insgesamt 224 Unfällen auf dieser Teilstrecke
bislang trauriger Höhepunkt einer negativen Entwicklung. Die mangelnde
Sicherheit forderte sechs Todesopfer, bei 37 weiteren Unfällen kamen ebenfalls
Personen zu Schaden. Auch auf anderen Streckenabschnitten der B 51, z. B. bei
Neuendorf, Olzheim und Stadtkyll haben sich immer wieder schwere Unfälle
ereignet. Dabei sind die Menschen in der Region aufgrund fehlender Angebote
im öffentlichen Nahverkehr auf die Fahrt im eigenen Pkw angewiesen. Viele
Bürgerinnen und Bürger verfolgen deshalb die Entwicklung mit Sorge. Eine
neu gegründete Bürgerinitiative „Brummifreiheit“ verfolgt das Anliegen einer
Sperrung des Teilstücks für den Lkw-Transitverkehr zur Herstellung von mehr
Verkehrssicherheit und konnte dafür binnen kurzer Zeit 2 000 Online-Unter-
stützerinnen und -Unterstützer mobilisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Daten hat die Bundesregierung über das Verkehrsaufkommen auf
der B 51 insgesamt und für das Teilstück von der Autobahnausfahrt Bitburg
bis Trier?
Wie entwickelten sich die Verkehrszahlen in den letzten zehn Jahren?
Wie entwickelte sich in diesem Zeitraum der Lkw-Verkehr, insbesondere
nach Einführung der Autobahnmaut im Vergleich zu den Jahren vor Maut-
einführung?
2. Wie hoch ist das aktuelle Verkehrsaufkommen auf der A 60 zwischen Prüm
und Bitburg und Bitburg und Wittlich?
Wie war die Entwicklung in den letzten Jahren?
3. Wie viele Unfälle haben sich im Jahr 2008 auf der B 51 in den Kreisen Trier-
Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Vulkaneifelkreis ereignet?
Wie viele in den Jahren 2007, 2006, 2005 und 2004?
Wie viele waren davon jeweils Unfälle mit Personenschaden, wie viele mit
Todesfolge?
Drucksache 16/13293 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie entwickelten sich die Unfallzahlen seit dem dreispurigen Ausbau von
Teilen der B 51 in den letzten zehn Jahren?
5. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, der hohen Zahl von
Unfällen mit Verletzten und Toten entgegenzuwirken und die Verkehrs-
sicherheit zu erhöhen?
6. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ergriffen, und wie wirk-
ten sich die Maßnahmen in Hinblick auf die Verkehrssicherheit aus?
7. Welche konkreten Handlungsvorschläge sind zu welchem Zeitpunkt von
der Landesregierung an die Bundesregierung ergangen?
Wie wurden diese umgesetzt?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie viel Prozent
der Unfälle mit Personenschaden auf Bundesstraßen und Autobahnen
Lkws verwickelt sind?
Wie verhält sich dies bei Unfällen mit Todesfolge?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Bürgerinitiative nach
einem Verbot für den Lkw-Transitverkehr auf dem Teilstück der B 51 von
der Autobahnausfahrt Bitburg nach Trier?
Unterstützt sie ein solches Verbot?
Wenn nein, warum nicht?
Wer muss welche Maßnahmen ergreifen, um diese Forderung zu realisie-
ren?
10. Welche Entlastung wäre von einer Bemautung auf dem Teilstück Auto-
bahnausfahrt Bitburg bis Trier der B 51 zu erwarten?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer solchen Bemautung des
Teilstücks?
Wenn nein, warum nicht?
11. Wie viele Unfälle mit Gefahrguttransporten hat es in den letzten zehn Jah-
ren auf der B 51 gegeben?
Mit welchen Materialien?
Mit welchen Folgen für die Umwelt?
Welche Kosten sind entstanden?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Sicherheit für Gefahrguttransporte
zu erhöhen?
Gedenkt die Bundesregierung, die B 51 für Gefahrguttransporte zu sper-
ren?
12. Welche Kosten verursacht der Lkw-Transport pro Jahr auf der B 51 zwi-
schen der Autobahnausfahrt Bitburg und Trier?
Welche Umweltschäden und wie viel Lärm gehen von ihm aus?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des dramatischen Verkehrs-
aufkommens die Auswirkungen an Lärm- und Feinstaubimmissionen in
den anliegenden Orten zwischen der Autobahnausfahrt Bitburg und Trier?
Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der Anwohnerinnen und An-
wohner zu ergreifen?
14. Was ist die generelle Strategie der Bundesregierung für mehr Sicherheit auf
Bundesstraßen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13293
15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – auch vor dem Hinter-
grund der sich verschärfenden Klimakrise – für die Verlagerung von
Schwerlastverkehren auf Schiene und Wasserwege?
Welche Anreizstrukturen gibt es für Unternehmen?
16. Wie unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Kyllstrecke der Bahn
und den öffentlichen Personennahverkehr in der Region, um den zahlrei-
chen Pendlern von der Eifel nach Trier und Luxemburg einen stressfreieren
und sichereren Weg zur Arbeit zu ermöglichen als per Pkw?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Betonpoldern im Hin-
blick auf die Verkehrssicherheit?
Plant sie diese auf der B 51 einzusetzen?
18. Wie weit und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Sa-
nierung der „Ehranger Brücke“ weiter unterstützen?
Berlin, den 3. Juni 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion