Vom 2. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13279
16. Wahlperiode 02. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/10867 –
Anti-Rezessionsprogramm auflegen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/12887 –
Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession
A. Problem
Zu Nummer 1
Konjunkturell und strukturell wirkende Maßnahmen zur langfristigen Stärkung
der Wachstumskräfte als wirkungsvollere Alternative zu den Vorhaben der
Bundesregierung: steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge schon
ab 2009, Wiedereinführung der bis 2006 gültigen Pendlerpauschale, Erhöhung
der Infrastrukturmittel, Stopp der Einführung des Gesundheitsfonds, Senkung
des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Senkung der Erb-
schaftsteuerlast durch Überführung in die Kompetenz der Länder.
Zu Nummer 2
Änderung steuerlicher Regelungen zur Entlastung der Unternehmen und Förde-
rung von Forschung und Entwicklung, Sicherung der Kreditversorgung, Vor-
ziehen geplanter öffentlicher und Erleichterung privater Investitionen bei Flug-
häfen, Energiewirtschaft, Infrastruktur und Bildung, Bürokratieabbau, Flexi-
bilisierung von Arbeits- und Vergaberecht, Verkürzung der Zahlungsziele der
öffentlichen Hand.
Drucksache 16/13279 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10867 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12887 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht beziffert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13279
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/10867 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/12887 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Berichterstatter
Drucksache 16/13279 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10867
wurde in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am
14. Mai 2009 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur federführenden Beratung sowie den Ausschuss für
Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Gesundheit zur
Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12887
wurde in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am
14. Mai 2009 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur federführenden Beratung sowie den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Zu Drucksache 16/10867
Die Fraktion der FDP fordert die Bundesregierung auf,
ein Anti-Rezessionsprogramm mit einem Volumen von rund
26 Mrd. Euro vorzulegen. Der Umfang entspreche etwa
einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts und werde von
Ökonomen als konjunkturell wirksame Größenordnung
angesehen. Die Bundesregierung soll die vom Bundes-
verfassungsgericht geforderte steuerliche Absetzbarkeit der
Krankenkassenbeiträge bereits 2009 statt erst 2010 voll-
ziehen. Die Pendlerpauschale soll unverzüglich in der bis
2006 geltenden Fassung wieder eingeführt werden. Außer-
dem verlangen die Antragsteller höhere Infrastrukturmittel,
einen Stopp des Gesundheitsfonds und eine Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge. Die Erbschaftsteuer soll
außerdem in die Gesetzgebungskompetenz der Länder über-
führt werden. Der wachstumsstärkende Charakter dieser
Maßnahmen sei für Bürger und Wirtschaft bedeutsamer und
ökonomisch wirkungsvoller als die von der Bundesregie-
rung beabsichtigten Maßnahmen. Nach Untersuchungen
würden zwei Drittel des zusätzlichen Einkommens in den
Konsum fließen. Die von der Bundesregierung vorgesehe-
nen Infrastrukturmaßnahmen von je 1 Mrd. Euro in den bei-
den kommenden Jahren seien zu gering. Allein die jährliche
Investitionslücke beim Fernstraßenbau werde von Experten
auf 2 Mrd. Euro beziffert. Außerdem müssten die Sozial-
abgaben gesenkt werden. Mit dem Gesundheitsfonds sei
jedoch eine gesetzlich verordnete Anhebung der Beiträge
um 0,6 Prozentpunkte verbunden. Wenn die Erbschaftsteuer
in die Kompetenz der Länder übergehe, sei von einer Ent-
lastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in
Höhe von 4 Mrd. Euro auszugehen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/10867
verwiesen.
Zu Drucksache 16/12887
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion der FDP
darf das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben
werden. Zur Konsolidierung gehörten neben einer wirk-
samen Schuldenbremse im Grundgesetz ein verbindlicher
Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Gene-
rationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der
jetzt notwendigen Maßnahmen würden den Kreditbedarf
des Staates und damit die Neuverschuldung erhöhen. Jetzt
räche es sich, dass in den vergangenen Jahren mit guter
Konjunktur die Verschuldung nicht abgebaut, sondern im
Gegenteil weiter erhöht worden sei. Gegenstand des Wachs-
tumsprogramms muss nach Ansicht der Fraktion der FDP
eine grundlegende Steuerreform „mit niedrigeren, ein-
facheren und gerechteren Steuern“ sein. Außerdem müssten
„die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuer-
reform“ wieder beseitigt werden. Die Reform sorge für eine
Beschleunigung des Abschwungs. Korrigiert werden müss-
ten die Zinsschranke, die Verlustverrechnung beim so ge-
nannten Mantelkauf, die Besteuerung von Funktionsverla-
gerungen sowie Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.
Aus der befristeten degressiven Abschreibung soll eine
Dauerregelung werden. Außerdem fordert die Fraktion der
FDP die Wiedereinführung der Abschreibung für gering-
wertige Wirtschaftsgüter in der ursprünglichen Form. Für
Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in deut-
sche Flughäfen stünden 20 Mrd. Euro bereit. Planfeststel-
lungsverfahren müssten deutlich gestrafft werden. Verkürzte
Planfeststellungsverfahren sollen auch beim Ausbau der
Stromnetze zum schnelleren Einsatz der Investitionen in
Höhe von 40 Mrd. Euro führen. Die Klima- und Energie-
politik soll nach den Vorstellungen der Antragsteller das
Ziel haben, dass die deutsche Energiewirtschaft die vor-
gesehenen Investitionen in Höhe von 40 Mrd. Euro in einen
modernen und klimafreundlichen Kraftwerkspark in
Deutschland investiert und nicht im Ausland.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/12887
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Drucksache 16/10867
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage in
seiner 126. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
124. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Zu Drucksache 16/12887
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 132. Sitzung
am 27. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP be-
schlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13279
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 100. Sit-
zung am 27. Mai 2009 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 90. Sitzung am 27. Mai 2009 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, die Ablehnung
zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10867
und 16/12887 in seiner 95. Sitzung am 27. Mai 2009 ab-
schließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10867 zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
ferner mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12887 zu
empfehlen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Berichterstatter