Vom 28. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13250
16. Wahlperiode 28. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Sylvia Kotting-Uhl,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11649 –
Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen
A. Problem
Der gesellschaftliche Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung werden in
Deutschland am Bruttoinlandsprodukt gemessen; Aufnahme der Umweltbelas-
tungen in die Berichte des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamt-
wirtschaftlichen Entwicklung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht beziffert.
Drucksache 16/13250 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11649 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Axel Berg
Berichterstatter
des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen werden. Die
Ergebnisse sollten in ein eigenes Kapitel aufgenommen wer-
den und Bestandteil des Jahresgutachtens werden.
Der gesellschaftliche Wohlstand und die wirtschaftliche Ent-
wicklung werden in Deutschland mit Hilfe des Brutto-
inlandsproduktes gemessen. Damit gehen umweltzerstö-
rende Tätigkeiten und der Abbau von Ressourcen als wirt-
schaftliche Tätigkeiten positiv in die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung ein.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 88. Sitzung am 22. April
2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen, die
Ablehnung zu empfehlen.
werden, bereits vorliegen. Es sei nicht sinnvoll, die Daten so
zusammenzufassen wie vorgeschlagen, da dann auch die
internationale Vergleichbarkeit der Daten nicht mehr ge-
währleistet sei. Von daher solle man es beim bisherigen Ver-
fahren belassen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
in der gegenwärtigen ökonomischen und ökologischen
Situation von allen eine ökologische Modernisierung befür-
wortet werde. In den Kennzahlen fehle aber noch ein Bezug
von Bruttoinlandsprodukt und umweltökonomischen Wer-
ten. Dabei werde das Ziel verfolgt, die Gesamtentwicklung
umfassender darzustellen und bewerten zu können.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags der Drucksache 16/11649 zu
empfehlen.
Berlin, den 22. April 2009
Dr. Axel Berg
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13250
Bericht des Abgeordneten Dr. Axel Berg
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11649 wurde in der
211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2009
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert in ihrem
Antrag, dass die Umweltbelastungen in die Berichte des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung aufgenommen werden sollen. Da-
bei könne auf die umweltökonomischen Gesamtrechnungen
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/11649 in seiner 91. Sitzung am 22. April 2009 ab-
schließend beraten.
Die Fraktionen der CSU/CSU und SPD sprachen sich
gegen das Anliegen des Antrags aus. Es sei verwunderlich,
dass einerseits dieser Antrag gestellt werde, die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über das Sach-
verständigengutachten 2007 jedoch den Umfang des Gut-
achtens kritisiert habe.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass die Daten, die im
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert