Vom 28. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1322
16. Wahlperiode 28. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Planungen der Bundesregierung zur Bildungsberichterstattung
Im Juni 2002 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, in
Absprache mit den Ländern eine einheitliche nationale Bildungsberichterstat-
tung zu initiieren (siehe: Bundestagsdrucksache 14/9269). Auf diese Aufforde-
rung folgten in einem ersten Schritt getrennte Vorstöße aus dem Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz
(KMK). Das BMBF hat verschiedene Aufträge an das Deutsche Jugendinstitut
erteilt. Darunter die Erstellung einer Expertise zur nonformalen und informellen
Bildung im Kindes- und Jugendalter. Die KMK hat ein wissenschaftliches Kon-
sortium mit der Bildungsberichterstattung beauftragt. Im Oktober 2003 wurde
von diesem Konsortium der „Bildungsbericht für Deutschland. Erste Befunde“
vorgestellt. Dieser Bericht wurde in der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit
überwiegend kritisch bewertet.
Im Juni 2004 verständigten sich Bund und Länder schließlich auf die Ein-
richtung eines Sachverständigenrates zur Erarbeitung einer gemeinsamen Bil-
dungsberichterstattung. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen der dama-
ligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, der damaligen Präsidentin
der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, und der hessischen Kultusminis-
terin, Karin Wolff. Es wurde angekündigt, dass im Laufe des Jahres 2006 ein ers-
ter umfassender Bildungsbericht mit dem Schwerpunkt Migration vorgelegt
wird.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Oktober 2005 wurde fest-
gehalten, dass die Bildungsberichterstattung weiterentwickelt und „als Konstan-
te der Bildungspolitik im Zusammenwirken von Bund und Ländern“ etabliert
werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sieht der genaue Auftrag des im Juni 2004 eingerichteten wissenschaft-
lichen Beirats zur Bildungsberichterstattung aus (bitte inklusive Angaben zur
Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern, zum Finanzplan des Gremi-
ums, zur Besetzung und Arbeitsweise des Gremiums, zu Indikatoren, die der
Bildungsberichterstattung zugrunde gelegt werden sollen etc.)?
2. In welcher Form und durch wen ist dieser Auftrag verbindlich festgehalten
worden?
3. In welcher Art und Weise waren die bildungspolitische Fachöffentlichkeit
und das Parlament an der konkreten Festlegung des Auftrags beteiligt?
Drucksache 16/1322 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie erklärt sich die Bundesregierung die geschlechtsspezifisch sehr un-
gleiche Besetzung des wissenschaftlichen Beirats zur Bildungsberichterstat-
tung (siehe Besetzung des Beirats unter http://www.bmbf.de/de/1558.php,
wonach von insgesamt 12 Mitgliedern dort nur eine Frau mitarbeitet)?
5. Inwieweit plant die Bundesregierung Änderungen am Auftrag dieses wis-
senschaftlichen Beirats vor dem Hintergrund der geplanten Föderalismus-
reform?
6. a) Auf Basis welcher Studien und empirischen Daten wird der für 2006 an-
gekündigte Bildungsbericht erstellt?
b) Wann wird der Bericht im Deutschen Bundestag diskutiert werden?
7. Welche Phasen des Bildungssystems soll die Berichterstattung umfassen?
8. In welchem zeitlichen Abstand soll die Berichterstattung erfolgen?
9. Inwiefern soll zukünftig dem Deutschen Bundestag und außerparlamenta-
rischen Interessengruppen die Möglichkeit gegeben werden, auf die Kon-
zeption der Berichterstattung und die dem Bericht zugrunde liegenden Stan-
dards Einfluss zu nehmen bzw. ihre Positionen dazu frühzeitig zu äußern?
10. In wie weit wird bei der Berichterstattung 2006 eingegangen
a) auf die spätere soziale und berufliche Situation der einzelnen Gruppen,
b) auf das weitere Bildungsverhalten im Arbeitsleben sowie auf das lebens-
lange Lernen,
c) auf die Bildungssituation auf kommunaler Ebene,
d) auf Geschlechtergerechtigkeit?
11. Wie sehen die konkreten Überlegungen der Bundesregierung zu der im
Koalitionsvertrag festgehaltenen Weiterentwicklung der Bildungsbericht-
erstattung aus?
12. In welcher Form ist die nationale Berichterstattung mit der Berichterstat-
tung auf europäischer Ebene verknüpft?
13. a) In welcher Form greift der wissenschaftliche Beirat zur Bildungsbericht-
erstattung auf Vorarbeiten der KMK zurück?
b) Welchen Stellenwert haben die vom BMBF in den Auftrag gegebenen
Expertisen zur konzeptionellen Gestaltung der Bildungsberichterstattung
für die Bundesregierung?
Berlin, den 26. April 2006
Cornelia Hirsch
Dr. Petra Sitte
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion