Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13208
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg),
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12307 –
Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der
Europäischen Union deutlich verbessern
A. Problem
Immer wieder berichten Medien mit aufrüttelnden Bildern über Fälle tier-
schutzwidriger Intensivhaltung von Kaninchen und deren Transport. Haltungs-
vorschriften und genaue Zahlen über den Umfang der gewerblichen Haltung
von Kaninchen fehlen sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene. Wissen-
schaftliche Untersuchungen belegen, dass die konventionelle Käfighaltung im
Hinblick auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Bodengestaltung
und der mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten tierschutzrechtlich proble-
matisch ist.
Daher sind Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, dem Tierschutz in die-
sem Bereich größere Geltung zu verschaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13208 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12307 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
und Berichterstatterin
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
dringend erforderlich. Man habe bereits beim Tierschutz-
TÜV kritisiert, dass diese Thematik nicht in die Debatte
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/12307 in sei-
eingespeist worden sei. Begrüßenswert wäre ein überfrak-
tionelles Signal in Richtung des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass
dringender diesbezüglicher Handlungsbedarf bestehe. Die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13208
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Dr. Wilhelm Priesmeier, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12307 in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Immer wieder berichten Medien mit aufrüttelnden Bildern
über Fälle tierschutzwidriger Intensivhaltung von Kanin-
chen und deren Transport. Haltungsvorschriften und genaue
Zahlen über den Umfang der gewerblichen Haltung von
Kaninchen fehlen sowohl auf deutscher als auch auf EU-
Ebene. Schätzungen zufolge werden rund 20 Prozent des in
Deutschland verzehrten Kaninchenfleisches aus Osteuropa
und China importiert. Besonders in China sind die Hal-
tungsbedingungen katastrophal. Daher ist eine Kennzeich-
nung nach Herkunft wichtig.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die kon-
ventionelle Käfighaltung im Hinblick auf die Einschrän-
kung der Bewegungsfreiheit, der Bodengestaltung und der
mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten tierschutzrecht-
lich problematisch ist.
Daher sind Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, dem
Tierschutz in diesem Bereich größere Geltung zu verschaf-
fen, und die den Vollzugsbehörden ermöglichen würden, ge-
gen tierschutzwidrige Haltungen entsprechende Maßnah-
men zu ergreifen.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert werden,
– in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einen zu-
sätzlichen Abschnitt mit Mindestanforderungen an das
Halten von Kaninchen aufzunehmen;
– sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass
europaweit artgerechte Mindesthaltungsvorschriften für
Mastkaninchen beschlossen werden, und dass ein EU-
weit verbindliches System der Herkunftskennzeichnung
für tierische Produkte eingeführt wird;
– dafür Sorge zu tragen, dass der Bestand an Kaninchen
und die Erzeugung von Kaninchenfleisch in Deutschland
statistisch erfasst wird;
– sich in ihren Branchengesprächen mit Handelsunterneh-
men dafür einzusetzen, dass diese nur Kaninchenfleisch
listen, das aus artgerechter Haltung stammt.
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/12307 in seiner
105. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, spezifische dies-
bezügliche Haltungsvorschriften gebe es in Europa nicht.
Gegenwärtig berate der Ständige Ausschuss des europäi-
schen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirt-
schaftlichen Tierhaltungen (Europarat) über Empfehlungen
zur Haltung von Kaninchen. Allerdings dürfte dort in abseh-
barer Zeit kein konkretes Ergebnis zu erwarten sein. Man
sei der Auffassung, dass Haltungsvorschriften bei der Ka-
ninchenzucht erforderlich seien. Problematisch dabei seien
die fehlenden Erkenntnisse. Deshalb habe die Bundesregie-
rung die Justus-Liebig Universität Gießen mit einem ent-
sprechenden Forschungsvorhaben beauftragt. Nach Aus-
wertung aller Daten und Erkenntnisse beabsichtige das
zuständige Ministerium, einen Entwurf für eine Änderung
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu erarbeiten,
um Mindestanforderungen für den Schutz von Mastkanin-
chen zu definieren. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes
seien zunächst abzuwarten. Daher lehne man den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD erklärte, wissenschaftliche Untersu-
chungen seien nicht notwendig. Vielmehr reiche eine Besich-
tigung eines Betriebes für sogenannte Wirtschaftskaninchen
aus. Man habe lange für die Aufnahme des Tierschutzes in
das Grundgesetz gekämpft. Daher könne man sich auch als
Regierungskoalition nicht aus der Thematik der Haltungs-
bedingungen von Kaninchen zurückzuziehen und auf eine
wissenschaftliche Untersuchung verweisen. Dem vorliegen-
den Antrag könne man gegenwärtig jedoch nicht zustimmen.
Allerdings müsse sich der Ausschuss mit den Inhalten befas-
sen und der europäischen Ebene signalisieren, dass man in
der Europäischen Union für andere Haltungsbedingungen
eintrete.
Die Fraktion der FDP kritisierte, der vorliegende Antrag
wolle auch die kleinstrukturierte häusliche Hobbyhaltung
von Kaninchen regeln. Daher lehne man diesen ab. Die Ka-
ninchenmasthaltung in Deutschland und Europa sei jedoch
diskussionswürdig. Allerdings sei eine nahtlose Übertra-
gung des Umgangs mit der Legehennenhaltung oder des
Gedankens des Tierschutz-TÜV, der sich auf Stallbedingun-
gen beziehe, auf die Masttierhaltung bei Kaninchen falsch.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, eine Regelung sei
ner 90. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
gegenwärtige Handlungsunfähigkeit gehe in Richtung
Skandal.
Drucksache 16/13208 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, der
vorliegende Antrag beziehe sich auf die gewerbliche Haltung
von Mast- und Zuchtkaninchen, die insgesamt auf unseren
Märkten zu finden seien. Neben deutschen oder europäischen
Beständen seien dies in erster Linie riesige Einfuhren aus
asiatischen Ländern, wie etwa China, wo die Haltungsbedin-
gungen für die Tiere empörend sein dürften. Daher setze man
sich für die Erstellung eines diesbezüglichen, längst über-
fälligen Mindestanforderungskatalogs ein. Mit Blick auf die
Importsituation wolle man ferner eine Herkunftsbezeich-
nung, um zumindest dem Verbraucher Hinweise geben zu
können, aus welchen Haltungsformen die Tiere stammen
könnten. Daher seien Branchengespräche notwendig, um auf
die tierquälerische Haltung in vielen Bereichen hinzuweisen.
Ferner wolle man anregen, dass der Handel u. a. mit seiner
Marktmacht auf die Haltungsbedingungen Einfluss nehme,
um eine zu anderen Nutztierarten vergleichbare Situation zu
schaffen. Schließlich fordere man eine Bestandserfassung
von serienmäßig hergestellten Stallbauten. Problematisch sei
auch der fehlende Überblick, unter welchen Bedingungen
diese Tiere gehalten würden, insbesondere auch vor dem Hin-
tergrund von Tierseuchenbekämpfung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 16/12307 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin