Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13206
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12864 –
Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus
A. Problem
Mit Blick auf den Tierschutz besteht hinsichtlich der Haltung und Verwendung
von Tieren u. a. in Zirkussen nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die am
17. Oktober 2003 vom Bundesrat verabschiedete Entschließung (Bundesrats-
drucksache 595/03 (Beschluss)), die Haltung bestimmter wildlebender Tierarten
im Zirkus zu verbieten sowie ein zentrales Zirkusregister einzurichten, wurde
von der Bundesregierung bislang nur zum Teil umgesetzt. Hinsichtlich der For-
derung nach einem Haltungsverbot wildlebender Tierarten im Zirkus besteht
weiterhin Handlungsbedarf. Ein Verbot sollte grundsätzlich alle nicht domes-
tizierten Tierarten umfassen. Ausnahmen sollten nur für die Arten gelten, die in
einer Positivliste aufgeführt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13206 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12864 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Die Fraktion der FDP stellte fest, bei dieser Thematik habe
der Bund seine Hausaufgaben nicht erledigt. Das Zirkus-
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/12864 in seiner 93. Sitzung am
register sei erst kürzlich umgesetzt worden, weshalb noch
keine Ergebnisse vorliegen könnten. Den vorliegenden An-
trag unterstütze man mit Freude, weil dieser 100-prozentig
in die richtige Richtung gehe. Bei diesem Thema bestehe
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13206
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Dr. Wilhelm Priesmeier, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12864 in seiner 220. Sitzung am 7. Mai 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit Blick auf den Tierschutz besteht hinsichtlich der Hal-
tung und Verwendung von Tieren u. a. in Zirkussen nach
wie vor dringender Handlungsbedarf. Die am 17. Oktober
2003 vom Bundesrat verabschiedete Entschließung (Bun-
desratsdrucksache 595/03 (Beschluss)), die Haltung be-
stimmter wildlebender Tierarten im Zirkus zu verbieten so-
wie ein zentrales Zirkusregister einzurichten, wurde von der
Bundesregierung bislang nur zum Teil umgesetzt. Hinsicht-
lich der Forderung nach einem Haltungsverbot wildlebender
Tierarten im Zirkus besteht weiterhin Handlungsbedarf. Ein
Verbot sollte grundsätzlich alle nicht domestizierten Tier-
arten umfassen. Ausnahmen sollten nur für die Arten gelten,
die in einer Positivliste aufgeführt werden.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert werden,
– eine Rechtsverordnung gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des
Tierschutzgesetzes zu erlassen, die das Halten oder die
Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobi-
len Zirkusbetrieben, Tierschauen, Varietés und ähnlichen
Einrichtungen grundsätzlich verbietet. Ausnahmen hier-
von sollten zulässig sein, sofern Tierarten für eine Hal-
tung im Zirkus als geeignet gelten;
– die Tierarten, die in mobilen Zirkusbetrieben, Tier-
schauen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen art- und
bedürfnisangemessen ernährt, gepflegt und verhaltens-
gerecht untergebracht werden können, in einer Positiv-
liste zu bezeichnen und verbindliche Regelungen für de-
ren Haltung, Pflege und Verwendung zu definieren;
– per Rechtsverordnung zu regeln, dass Zirkusbetriebe,
Tierschauen, Varietés und ähnliche Einrichtungen über
ein festes Winterquartier verfügen müssen, das nach sei-
ner Größe, Ausstattung und seinem Gesamtzustand für
alle gehaltenen Tiere eine den Anforderungen des § 4
Absatz 1 des Tierschutzgesetzes entsprechende art- und
bedürfnisangemessene Ernährung, Pflege und verhal-
tensgerechte Unterbringung ermöglicht.
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/12864 in seiner
90. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/12864 in seiner
85. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/12864 in
seiner 105. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU konstatierte, die Zirkusregis-
terverordnung schaffe die Voraussetzungen, um die Einhal-
tung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei Haltung von Wild-
tieren in Zirkussen zukünftig besser durchsetzen zu können.
Daher sollten die Erfahrungen bei der Umsetzung der ge-
nannten Verordnung zunächst gesammelt und ausgewertet
werden. In angemessener Zeit sei dann zu prüfen, inwieweit
die neuen Regelungen zu spürbaren Verbesserungen der
Situation wildlebender Tiere in Zirkussen geführt hätten.
Der vorliegende Antrag sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht zielführend. Daher lehne man diesen ab.
Die Fraktion der SPD erklärte, von den Ergebnissen des Zir-
kusregisters sei man bisher nicht sehr beeindruckt. Von der
Beschlussfassung bis zur Umsetzung und Einigung über die
Registerführung sei erhebliche Zeit ins Land gegangen. Zu-
dem gebe es nach wie vor ein Vollzugsdefizit auf Länder-
ebene. Die eigentlichen Probleme lägen in der gegenwärtigen
Situation in den zahlreichen kleinen und Kleinstzirkussen.
Daher appelliere man an die Länder endlich das umzusetzen,
wozu sie in der Lage seien. Dies sei der erste Schritt. In der
Folge sei dann zu prüfen, ob noch weitere Regelungen er-
forderlich seien. Ein weiteres drängendes Problem sei die
Frage der Unterbringung von Tieren aus Zirkusunternehmen,
die offensichtlich nicht den Anforderungen genüge. Dafür
gebe es momentan keine vernünftige Lösung.
13. Mai 2009 beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
dringender Handlungsbedarf. So hätte etwa ein Bär, eine
Giraffe oder ein Elefant in einem Wanderzirkus absolut
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
ann
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldm
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 16/13206 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nichts zu suchen. Beschäftige man sich mit Haltungsfor-
men, z. B. für Geflügel, Schweine und Rinder, dann solle
man sich auch mit Haltungs- und Transportformen für Wild-
tierarten auseinandersetzen.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, mit der Zielrichtung
des Antrags, wonach die Situation von Wildtieren in Zirkus-
sen schwierig sei, stimme man überein. Dennoch werde
man sich der Stimme enthalten. Zweifelhaft sei, ob eine
Positivliste tatsächlich zu vernünftigen Lösungen führe. Zu-
dem halte man eine Wildtierhaltung in Zirkussen generell
für sehr problematisch.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
zahlreiche Tiere, die in Zirkussen, Varietés und ähnlichen
Einrichtungen gehalten werden, kein besonders angeneh-
mes Leben führten. Daher schlage man die Entwicklung ei-
ner natürlich erweiterbaren Positivliste vor, auf der diejeni-
gen Tiere festgehalten werden sollten, deren Haltung in den
vorbezeichneten Einrichtungen festgelegt werde. So werde
deutlich, welche Tiere dafür geeignet seien und welche
nicht. Man bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache
16/12864 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009