Vom 26. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13147
16. Wahlperiode 26. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7522 –
Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken
A. Problem
Schutz des nationalen und internationalen Wettbewerbes; Einrichtung eines
politisch unabhängigen Europäischen Kartellamtes.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13147 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7522 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Dr. Georg Nüßlein
Vorsitzende Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13147
Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/7522 wurde in der 220. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2009 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, den
europäischen „freien und unverfälschten Wettbewerb“ sym-
bolisch zu stärken, indem die Ziele explizit in den EU-Ver-
trägen genannt werden, um einer Entwertung des Wett-
bewerbsprinzips entgegenzuwirken. Es sei sicherzustellen,
dass das Wettbewerbsrecht nicht zur Durchsetzung staatlich
definierter Wohlfahrtsziele benutzt werde, sondern die
Sicherung des Wettbewerbs im Vordergrund stehe. Die Bun-
desregierung sollte sich für eine Schaffung eines unabhän-
gigen Europäischen Kartellamtes einsetzen, welches dem
„freien und unverfälschten Wettbewerb“ verpflichtet sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/7522
verwiesen.
III. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der FDP in seiner 93. Sitzung am
13. Mai 2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/7522 zu empfehlen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter