Vom 25. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13121
16. Wahlperiode 25. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr
(Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10852 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10454 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Claus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10854 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10454 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10454 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
A. Problem
Zu Nummer 1
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Finanzkrise sollen die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verste-
tigt werden. Die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit müssen fort-
geführt werden. Zudem soll eine Angleichung des Rentenrechts auf den Weg
Drucksache 16/13121 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gebracht werden und die Nutzung erneuerbarer Energien in den neuen Ländern
soll gefördert werden. Eine entscheidende Grundlage für die Überwindung
strukturell bedingter Nachteile bilden die Investitionen in die Verkehrsinfra-
struktur und die Stadtentwicklung und auch Forschung und Entwicklung sind
für den weiteren Aufbau Ost entscheidend.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2008 einen Entschließungsantrag eingebracht, nach dem
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zur Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse den Osten in den Blick zu nehmen und
schnellstmöglich den Rentenwert Ost an das Westniveau anzugleichen, einen
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,71 Euro einzuführen, das
Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben, die Absenkung der Solidarpaktmit-
tel zu verlangsamen, eine Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland und
strukturschwache Regionen im Westen einzuführen, die alle Vorhaben einem
TÜV unterzieht und eine gerechte Verteilung von Steuergeldern ermöglicht, das
ostdeutsche Bildungs- und Betreuungsniveau für noch nicht schulpflichtige Kin-
der auf ganz Deutschland auszudehnen, die industriellen Chancen Ostdeutsch-
lands systematisch zu unterstützen und auf den sich verschärfenden Fachkräfte-
mangel ostdeutscher Unternehmen bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit mit
passfähigen Arbeitsmarktinitiativen zu reagieren.
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von Beschlüssen des Deutschen
Bundestages einen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2008 vorge-
legt. Dieser beschreibt Ziele und Aufgaben für die neuen Bundesländer bis zum
Ende des Solidarpaktes II, spricht die Themen Innovationen und wirtschaftliche
Zukunftsfelder, Arbeitsmarkt, demografischen Wandel und Kooperation mit den
mittel- und osteuropäischen Nachbarn an. Zudem beschreibt er Programme und
Politikfelder des Aufbaus Ost.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung unter anderem auf-
gefordert wird, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren auf
hohem Niveau zu verstetigen; durch eine konsequente Umsetzung der eingelei-
teten arbeitsmarktpolitischen Reformen einen Beitrag zu leisten, mehr Men-
schen schneller in Arbeit zu integrieren und dabei insbesondere die Zahl der
Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu reduzieren; an die Tarifparteien zu appellie-
ren, bestehende Spielräume für Lohnsteigerungen in Ostdeutschland unter Wah-
rung ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung zu nutzen; die ostdeutschen
Bundesländer beim gezielten Ausbau innovativer, organisationsübergreifender
Kompetenznetze und deren Weiterentwicklung zu Exzellenz zu unterstützen;
die Voraussetzungen für eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangigen
Transeuropäischen Verkehrsachse 1 (Messina–München–Erfurt–Halle/Leip-
zig–Berlin) über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und
der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag–Dresden– Berlin–Rostock/
Saßnitz) als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision der TEN-Leitlinien zu
schaffen; das bewährte Programm „Stadtumbau Ost“ unter Einbeziehung der
Wohnungswirtschaft bis 2016 fortzusetzen; die Nutzung erneuerbarer Energien
durch die Förderung von Modellprojekten in den neuen Ländern zu unterstützen
und das bestehende Berechnungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13121
zur Bestimmung der Altersbezüge der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner
zu überprüfen und einen Vorschlag für eine Angleichung der Rentenberech-
nungssysteme in Ost und West zu erarbeiten.
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10852 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10854 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 16/10454
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu Nummer 2
Annahme
Zu Nummer 3
Keine
D. Kosten
Zu den Nummern 1 bis 3
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13121 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 16/10454
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10852 anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10854 abzulehnen.
Berlin, den 22. Mai 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Jan Mücke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13121
Bericht des Abgeordneten Jan Mücke
I. Überweisung
Zu den Nummern 1 bis 3
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlagen auf Druck-
sachen 16/10852, 16/10854 und 16/10454 in seiner in sei-
ner 187. Sitzung am 13. November 2008 beraten und an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Touris-
mus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und den Ausschuss für Kultur und Medien zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Entschließungsantrag beinhaltet vor allem, dass die
Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren
auf hohem Niveau zu verstetigen; durch eine konsequente
Umsetzung der eingeleiteten arbeitsmarktpolitischen Refor-
men einen Beitrag zu leisten, mehr Menschen schneller in
Arbeit zu integrieren und dabei insbesondere die Zahl der
Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu reduzieren; an die Tarif-
parteien zu appellieren, bestehende Spielräume für Lohnstei-
gerungen in Ostdeutschland unter Wahrung ihrer beschäfti-
gungspolitischen Verantwortung zu nutzen; die ostdeutschen
Länder beim gezielten Ausbau innovativer, organisations-
übergreifender Kompetenznetze und deren Weiterentwick-
lung zu Exzellenz zu unterstützen; die Voraussetzungen für
eine Anmeldung der Verlängerungen der vorrangigen Trans-
europäischen Verkehrsachse 1 (Messina–München–Erfurt–
Halle/Leipzig–Berlin) über Rostock nach Skandinavien un-
ter Anbindung von Saßnitz und der ebenfalls vorrangigen
Verkehrsachse 22 (Prag–Dresden– Berlin–Rostock/Saßnitz)
als Projekte bei der für 2010 geplanten Revision der TEN-
Leitlinien zu schaffen; das bewährte Programm „Stadt-
umbau Ost“ unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft bis
2016 fortzusetzen; die Nutzung erneuerbarer Energien durch
die Förderung von Modellprojekten in den neuen Ländern zu
unterstützen und das bestehende Berechnungssystem der ge-
setzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Alters-
bezüge der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu über-
prüfen und einen Vorschlag für eine Angleichung der
Rentenberechnungssysteme in Ost und West zu erarbeiten.
Zu Nummer 2
Der Entschließungsantrag beinhaltet vor allem, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse den
Osten in den Blick zu nehmen und schnellstmöglich den
Rentenwert Ost an das West-Niveau anzugleichen, einen
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,71 Euro
einzuführen, das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuhe-
ben, die Absenkung der Solidarpaktmittel zu verlangsamen,
eine Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland und
strukturschwache Regionen im Westen einzuführen, die alle
Vorhaben einem TÜV unterzieht und eine gerechte Vertei-
lung von Steuergeldern ermöglicht, das ostdeutsche Bil-
dungs- und Betreuungsniveau für noch nicht schulpflichtige
Kinder auf ganz Deutschland auszudehnen, die industriellen
Chancen Ostdeutschlands systematisch zu unterstützen und
auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel ostdeutscher
Unternehmen bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit mit pass-
fähigen Arbeitsmarktinitiativen zu reagieren.
Zu Nummer 3
Der Bericht der Bundesregierung beschreibt Ziele und Auf-
gaben für die neuen Länder bis Ende des Solidarpaktes II
und spricht die Themen Innovationen und wirtschaftliche
Zukunftsfelder, Arbeitsmarkt, demografischen Wandel und
Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn
an. Zudem beschreibt er Programme und Politikfelder des
Aufbaus Ost.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/10852 in seiner 82. Sitzung am 17. Dezem-
ber 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner
64. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 121. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 111. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 89. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und
Drucksache 16/13121 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag in seiner 80. Sitzung am 17. Dezember
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag in seiner
93. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 109. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 96. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag in seiner 72. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungs-
antrag in seiner 103. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Entschließungsantrag in seiner 78. Sit-
zung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 74. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP und Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag in seiner
71. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungs-
antrag in seiner 66. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Entschließungsantrag in seiner 75. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 69. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Zu Nummer 2
Der Innenausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/10854 in seiner 82. Sitzung am 17. Dezember
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner
64. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 121. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 111. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 89. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag in seiner 80. Sitzung am 17. Dezember
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag in seiner
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13121
93. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 109. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 96. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag in seiner 72. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungsan-
trag in seiner 103. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Entschließungsantrag in seiner 78. Sit-
zung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 74. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag in seiner
71. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungs-
antrag in seiner 66. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Entschließungsantrag in seiner 75. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 69. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Zu Nummer 3
Der Innenausschuss hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/10454 in seiner 82. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Sportausschuss hat die Unterrichtung in seiner 64. Sit-
zung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt deren
Kenntnisnahme.
Der Rechtsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
121. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung in seiner
111. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
89. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung in seiner 80. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Unterrichtung in seiner 93. Sitzung
am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt deren Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Unterrich-
tung in seiner 109. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Verteidigungsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
96. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung in seiner 72. Sitzung am 17. Dezember
2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung in sei-
ner 103. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und emp-
fiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung in seiner 78. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnis-
nahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Unterrichtung in seiner 74. Sitzung am 17. De-
zember 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Unterrichtung in seiner 71. Sitzung
am 17. Dezember 2008 beraten und empfiehlt deren Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung in sei-
ner 66. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und emp-
fiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Unterrichtung in seiner 75. Sitzung am 17. De-
zember 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Drucksache 16/13121 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung in seiner 69. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten
und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die
Unterrichtung auf Drucksache 15/10454 und die Entschlie-
ßungsanträge auf Drucksachen 16/10852 und 16/10854 in
seiner 79. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, im zwanzigsten Jahr
der deutschen Einheit sei diese als tatsächlich vollzogen an-
zusehen. Dies ergebe sich auch aus dem Jahresbericht der
Bundesregierung 2008. Man sei im Negativen wie im Posi-
tiven im Alltag angekommen. Aufgrund der strukturellen
Umwandlungsprozesse, die in den ostdeutschen Bundeslän-
dern stattfänden, sei aber immer noch eine Vielzahl von Be-
sonderheiten zu berücksichtigen. Aus den vorliegenden Zah-
len ergebe sich, dass vor Eintritt der Wirtschaftskrise auch in
den neuen Bundesländern eine positive Entwicklung stattge-
funden habe. Die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bun-
desländern sei zwar rückläufig, die Zahl der Langzeitarbeits-
losen hingegen sei immer noch sehr hoch. Man benötige
daher verstärkt zielgerichtete Programme zur Überwindung
von Langzeitarbeitslosigkeit. Sie sehe gerade im Bereich der
Innovation und der Zukunftsindustrien erhebliche Chancen
für die neuen Bundesländer. Mit den Verkehrsprojekten
Deutsche Einheit und einer Vielzahl weiterer Verkehrspro-
jekte sei viel erreicht worden. Man solle in Zukunft überle-
gen, Verkehrsmaßnahmen weniger unter dem Aspekt der
deutschen Einheit, sondern mehr unter dem Aspekt eines eu-
ropäischen Kontextes zu betrachten. Sie wies auf die Ent-
wicklungspotentiale hin, welche sich gerade für die ostdeut-
schen Bundesländer im Hinblick auf die angrenzenden ost-
und südosteuropäischen Länder ergäben. Die neuen Bundes-
länder stünden stärker vor Problemen des demographischen
Wandels als die westdeutschen Bundesländer. Der Abwan-
derung könne man mit strukturellen Maßnahmen entgegen-
wirken. Man dürfe auch den ländlichen Raum bei der
Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht unberück-
sichtigt lassen, sondern müsse diesen weiterentwickeln. Die
Entwicklung von Städten als Dienstleistungszentren sei aber
gerade auch für das Umland und den ländlichen Raum von
besonderer Bedeutung. Das „Stadtumbauprogramm Ost“
müsse weitergeführt werden. Es sei vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels und der sich insgesamt verän-
dernden städtischen Strukturen auch eine Verbindung mit
anderen Stadtentwicklungskonzepten herzustellen. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. sei nicht ziel-
führend. Die darin enthaltenen Forderungen seien zum Teil
weder in der Praxis umsetzbar noch finanzierbar. Zudem sei-
en eine Vielzahl der im Entschließungsantrag der Fraktion
DIE LINKE. enthaltenen Forderungen bereits im Entschlie-
ßungsantrag der Koalitionsfraktionen bzw. in Initiativen der
Bundesregierung enthalten.
Die Fraktion der SPD erklärte, der Jahresbericht zeige eine
differenzierte Entwicklung, welche auf unterschiedliche
Potentiale in unterschiedlichen Regionen der neuen Bundes-
länder zurückzuführen sei. Die Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit sei ein erhebliches Problem. Dies gelte insbesonde-
re in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit. Allerdings sei
dies ein Erbe aus der Entwicklung in den Jahren 1989 und
1990. Die Themenkomplexe demographischer Wandel und
Stadtentwicklung seien zentral, da sie erhebliche unmittel-
bare Auswirkungen auf viele andere Gebiete hätten. In die-
sem Bereich seien deutliche Fortschritte erreicht worden.
Insbesondere das Programm zum Stadtumbau Ost sei hier zu
nennen. Aufgrund der demographischen Entwicklung in den
neuen Bundesländern sei allerdings mit neuen Problemen
hinsichtlich des Leerstandes von Wohnraum zu rechnen.
Darauf müsse reagiert werden, so dass die Verlängerung des
Programms „Stadtumbau Ost“ bis 2016 oder sogar darüber
hinaus sinnvoll sei. Die Einbindung Ostdeutschlands in die
europäische Entwicklung und insbesondere den euro-
päischen Handel und die europäische Verkehrsinfrastruktur
sei im Jahresbericht 2008 der Bundesregierung zur deut-
schen Einheit gut beschrieben. Die unternommenen An-
strengen auf diesem Gebiet seien bereits vielfach erfolgreich
gewesen, müssten jedoch weiter fortgeführt werden. Gerade
bei den Großprojekten in Ostdeutschland seien gute Erfolge
erzielt worden. Es sei nicht nur wichtig, über Zukunftsfelder
zu reden, sondern auch die bestehenden Wirtschaftsstruktu-
ren müssten gefördert werden. Ziel des Entschließungs-
antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sei es, die
Bundesregierung zu unterstützen und bestimmte Projekte zu
akzentuieren. Vor allem aber sei die Forderung in dem Ent-
schließungsantrag wichtig, dass die regionale Wirtschafts-
förderung in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortge-
führt werden müsse. Die Bedeutung der Arbeitsmarktpolitik
sei hervorzuheben und Potentiale, welche in Ostdeutschland
im Bereich Forschung und Innovation bestünden, seien wei-
ter auszuschöpfen. Der von der Fraktion DIE LINKE. mit
ihrem Entschließungsantrag vorgelegte Forderungskatalog
sei nicht geeignet, die bestehenden Probleme des Entwick-
lungs- und Umwandlungsprozesses in Ostdeutschland zu
lösen. Der Jahresbericht 2008 der Bundesregierung biete
eine gute Grundlage für die weitere Arbeit und die wei-
teren Anstrengungen im Prozess für die Entwicklungen in
Ostdeutschland.
Die Fraktion der FDP führte aus, die Wachstumsdynamik
in den neuen Ländern habe sich in den letzten Jahren erheb-
lich abgeschwächt. Es sei zu befürchten, dass sich dies durch
die Finanzmarktkrise noch verschlimmern werde. Vor die-
sem Hintergrund müsse die Bundesregierung grundlegende
Veränderungen an ihrer Strategie vornehmen. Aus ihrer
Sicht liege das Grundproblem der neuen Bundesländer vor
allem in der Lohnstruktur. Diese sei mit der Produktivität
nicht in Einklang zu bringen. Anderseits begründe die
Lohnstruktur gegenüber den alten Bundesländen einen Wett-
bewerbsvorteil. Ein Problem sei es auch, dass die Exzellenz-
initiative der Bundesregierung im Forschungsbereich die
ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
praktisch nicht erreiche. Der Entschließungsantrag der
Koalitionsfraktionen werde von ihr in vielen Punkten be-
grüßt, ein Teil der Forderungen werde aber kritisch gesehen,
wie etwa der Vorschlag zur Angleichung der Rentenberech-
nungssysteme in Ost- und Westdeutschland. Der Sachver-
ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung habe hierzu einen Vorschlag gemacht, welcher
einem Vorschlag entspreche, den sie bereits vorgelegt habe.
Die Fraktion DIE LINKE. beziehe sich in ihrem Antrag beim
Thema Rentenanpassung nur auf die Anpassung des Renten-
wertes, übersehe aber, dass es auch die Hochwertung der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/13121
Entgeltpunkte für in den neuen Ländern erworbene Entgelt-
punkte gebe, so dass daraus ein höherer Rentenanspruch bei
vergleichbarer Leistung gegenüber Westdeutschland entste-
he. Zu Forderungen der Fraktion DIE LINKE. nach einer
Verlängerung des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus
vertrete sie die Auffassung, dass vieles falsch gelaufen sein
müsse, wenn man 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in
Ostdeutschland noch nicht ohne finanzielle Unterstützung
aus Westdeutschland auskomme. Einige für den Osten
Deutschlands spezifische Probleme seien aber auch in Zu-
kunft weiter mit Förderprogrammen zu begleiten. Dies be-
treffe etwa die drohende zweite Leerstandswelle von voraus-
sichtlich erneut einer Million leerstehender Wohnungen. Der
aktuelle Kreditengpass, welcher in den neuen Bundeslän-
dern stärker ausgeprägt sei, als in den alten Bundesländern,
gebe Anlass zur Sorge. Die Straßeninfrastruktur habe sich in
den neuen Ländern in den letzten 18 Jahren sehr gut ent-
wickelt, im Schieneninfrastrukturbereich gebe es aber wei-
terhin noch große Defizite.
Die Fraktion Die LINKE. erklärte, dass zu wenig über die
Ursachen, welche zu den unterschiedlichen Entwicklungs-
bedingungen in den neuen und den alten Bundesländern bei-
getragen hätten, gesprochen werde. Sowohl die in dem Ent-
schließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgesehenen
Maßnahmen als auch bereits ergriffene Maßnahmen könnten
letztlich nicht zur Ursachenbekämpfung beitragen. Sie setze
mit ihrem Entschließungsantrag genau bei dieser Ursachen-
bekämpfung an. Die Divergenz zwischen der wirtschaft-
lichen und sozialen Entwicklung in den alten und neuen
Bundesländern schreite immer weiter fort. Der Entschlie-
ßungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte auch einige
entbehrliche Forderungen. Zwar müssten auch Gedenk- und
Feiertage begangen werden, ob dies jedoch in einem Forde-
rungskatalog enthalten sein müsse, wenn es darum gehe, die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung der neuen Bundes-
länder voranzubringen, sei zu bezweifeln. Dieses Beispiel
zeige, dass die Koalitionsfraktionen lediglich Aktionismus
betrieben, welcher nicht geeignet sei, eine tatsächliche An-
gleichung der Entwicklung zu bewirken. Die Bundesregie-
rung habe immer wieder gezeigt, dass sie versuche, die neuen
Bundesländer auf eine Ebene mit den alten Bundesländern zu
stellen, um damit eine Egalisierung aller gesetzlichen Rah-
menbedingungen zu schaffen. Genau dies sei aus ihrer Sicht
das eigentliche Übel. Es müsse anerkannt werden, dass es tat-
sächlich besondere Bedingungen in Ostdeutschland gebe,
insbesondere bei der Arbeitslosigkeit bzw. der Langzeit-
arbeitslosigkeit. Die Ereignisse vor 1989 könnten nicht mehr
als alleinige Ursachenerklärung für das Problem der Lang-
zeitarbeitslosigkeit herangezogen werden. Der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
bleibe ein Konzept schuldig, wie ein Abbau der Langzeit-
arbeitslosigkeit gelingen solle. Sie glaube daher, dass dieser
Entschließungsantrag nicht zielführend sei. Das Problem der
Abwanderung ergebe sich aus der hohen Arbeitslosigkeit
und der wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundes-
ländern. Nach dem Grundgesetz müssten die Lebensbedin-
gungen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundes-
republik Deutschland zumindest gleichwertig sein. Sie for-
dere die Angleichung des Renteniveaus von Ost- und
Westdeutschland, weil ansonsten eine Ungleichbehandlung
weitergeführt werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, der
Aufholprozess bei der wirtschaftlichen Entwicklung der
neuen Bundesländer habe in den letzten Jahren stagniert. Es
hätte nach ihrer Auffassung erheblich mehr getan werden
müssen, um den Aufholprozess zu fördern. Zwar sei viel
Geld aufgewendet worden, es seien aber Fehler wiederholt
worden, die man bereits in Westdeutschland gemacht habe.
Beispielsweise habe man versucht, hergebrachte Strukturen
künstlich aufrechtzuerhalten. Die Solidarpaktmittel würden
ab diesem Jahr regelmäßig um 1 Mrd. Euro abschmelzen.
Man müsse sich daher überlegen, wie man mit den geringe-
ren Mitteln besser arbeiten und mehr Effekte erzielen könne.
In Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur sei zu fragen, wo der
wirtschaftliche Effekt der bisherigen Maßnahmen bleibe.
Straßen als Grundausstattung seien zwar wichtig; ein Stra-
ßenausbau oberhalb des Optimums ergebe aber keinen
Mehrwert. Im Solidarpakt seien überproportionale Leistun-
gen für den Verkehr, den Stadtumbau Ost, die Gemein-
schaftsaufgabe für die regionale Förderung sowie die Inves-
titionszulage enthalten. Das, was man dort an Geld
investiere, könne aber nicht mehr an anderen Stellen inves-
tiert werden. Man müsse die noch verfügbaren Mittel in Zu-
kunft intelligenter einsetzen. Sie fordere, dass von den nach
Abzug der europäischen Fördermittel noch verbleibenden
Mitteln, die Hälfte in die Zukunftsfelder Innovation, Bil-
dung und Forschung investiert werden müssten. Es sei ein
langfristiges Denken gefordert. Dann könne man aufgrund
verbesserter Rahmenbedingungen auch jungen Menschen
wieder eine Perspektive geben. Wichtig seien Technologie,
Toleranz und Talente. Notwendig sei insbesondere eine
offene Gesellschaft, woran es in Ostdeutschland aber oft-
mals fehle. Der Rechtsextremismus sei für Ostdeutschland
inzwischen ein echter Standortnachteil. Um Talente zu ent-
decken und auszubilden, bedürfe es einer guten Ausbildung.
Diese Talente müssten dann jedoch auch Standortbedingun-
gen vorfinden, um zum Verbleib veranlasst zu werden.
Unter anderem müssten die Rahmenbedingungen für junge
Frauen in Ostdeutschland verbessert werden. Der zwan-
zigste Jahrestag der Wiedervereinigung, solle auch im Ge-
denken an die Menschen begangen werden, die damals auf
die Straße gegangen seien. Einer politischen Instrumentali-
sierung dieses Themas im anstehenden Wahlkampf müsse
man vorzubeugen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt,denEntschließungsantragaufDrucksache16/10852
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP anzunehmen.
Den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10854 emp-
fiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Die Unterrichtung auf Drucksache 16/10454 empfiehlt der
Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 22. Mai 2009
Jan Mücke
Berichterstatter