Vom 25. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13119
16. Wahlperiode 25. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12308 –
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung
der Märkte in Entwicklungsländern verhindern
A. Problem
Durch Exportsubventionen künstlich verbilligte europäische Milcherzeugnisse
drängen traditionelle Milcherzeuger in den Entwicklungsländern von ihren
Märkten und verhindern den Auf- und Ausbau eigener Strukturen. Die meisten
Exporte gehen nach Afrika.
Zudem widerspricht die Wiederaufnahme der Zahlung der Exportsubventionen
dem Geist der Verhandlungen auf der WTO-Ebene und wird zu weiteren Ver-
werfungen in den Verhandlungen auf der internationalen Ebene mit der EU füh-
ren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13119 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12308 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Johannes Röring
Berichterstatter
Manfred Zöllmer
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
päischen Kommission dafür einzusetzen, keine Exportsub-
ventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer zu
Den vorliegenden Antrag lehne man daher ab.
gewähren.“ Dieser Antrag wurde angenommen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimme eines Vertreters der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung eines Vertreters der Fraktion der FDP sowie der
Die Fraktion der FDP monierte, der vorliegende Antrag
vermische zwei sehr ernst zu nehmende Sachverhalte auf un-
glückliche und unfaire Weise. Daher lehne man diesen ab.
Unstreitig sei, dass man Agrarexporte in Entwicklungslän-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13119
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Manfred Zöllmer, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12308 in seiner 220. Sitzung am 7. Mai 2009 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Finanzausschuss sowie den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch Exportsubventionen künstlich verbilligte europäische
Milcherzeugnisse drängen traditionelle Milcherzeuger in
den Entwicklungsländern von ihren Märkten und verhindern
den Auf- und Ausbau eigener Strukturen. Die meisten Ex-
porte gehen nach Afrika.
Zudem widerspricht die Wiederaufnahme der Zahlung der
Exportsubventionen dem Geist der Verhandlungen auf der
WTO-Ebene und wird zu weiteren Verwerfungen in den Ver-
handlungen auf der internationalen Ebene mit der EU führen.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert werden,
– sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Export-
subventionen für Agrarexporte gewährt werden, und dass
die Festsetzung von Exporterstattungen für Milch und
Milcherzeugnisse rückgängig gemacht wird;
– kurzfristig nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die
Milchmenge in Deutschland zu reduzieren;
– sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen
Steuerungsinstruments für die Milchmenge in der EU
einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/12308 in seiner 130. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 16/12308 in
seiner 89. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und dazu folgen-
den Antrag formuliert: „Der Ausschuss bittet die Bundes-
regierung eindringlich, sich weiterhin gegenüber der Euro-
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/12308 in
seiner 105. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU konstatierte, die gegenwärtige
Gewährung von Exporterstattungen insbesondere in Rich-
tung der infolge der Wirtschaftskrise dramatisch wegbre-
chenden Absatzmärkte in Ost-Europa sei – auch innerhalb
der WTO – zulässig und unterstützenswert. Allerdings wolle
man diese zukünftig zurückfahren und abschaffen. Im Zu-
sammenhang mit der schwierigen Situation der Milchbetrie-
be sei festzustellen, dass hier in erster Linie ein Absatz- und
an zweiter Stelle ein Mengenproblem bestehe. Daher sei die
Haltung der antragstellenden Fraktion zum Thema Export-
erstattungen nicht nachvollziehbar. Kritikwürdig am vorlie-
genden Antrag seien weiterhin das vorgeschlagene Mengen-
steuerungssystem sowie die Verquickung beider Themen-
bereiche. Die Mengensteuerung sei längst überholt. Zudem
habe sich die Europäische Union mehrheitlich dafür ausge-
sprochen, diese abschaffen zu wollen. Ferner wäre es aben-
teuerlich, wenn Deutschland als Exportland Nummer 1 eine
protektionistische Grenze um Europa bauen wolle. Ohne
diese würde das vorgeschlagene System nicht funktionieren.
Alternativ müsste man von den Milchbauern verlangen, die
Milchmenge auf 60 Prozent zu reduzieren, was unrealistisch
sei. Die antragstellende Fraktion mache gegenüber den
Milchbauern nicht haltbare Versprechungen. Daher lehne
man den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD stellte fest, der vorliegende Antrag
vermische die Situation des deutschen Milchmarktes mit den
Themen Exporterstattungen und WTO. Die Problematik auf
dem deutschen Milchmarkt habe es bereits vor Einführung
von Exporterstattungen in diesem Bereich gegeben. Es gebe
allerdings einige Berührungspunkte. Problematisch sei aber
die im vorliegenden Antrag in voller Hilflosigkeit vorge-
schlagene Mengenregulierung. Diese bedeute, bei einer
Überkapazität von 20 Prozent am Markt müssten Produkte
aufgekauft, verarbeitet, gelagert und gegebenenfalls ver-
nichtet werden. Genau diese Form von Agrarpolitik habe
man seinerzeit zusammen bekämpft. Im Zusammenhang mit
Exporterstattungen habe man seine diesbezügliche ableh-
nende Haltung verdeutlicht. Zudem habe die Europäische
Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen zum Ausdruck
gebracht, diese Erstattungen bis zum Jahr 2013 in Europa
abschaffen zu wollen. Die Forderung nach ihrer sofortigen
Abschaffung sei nicht zielführend. Vielmehr müsse im euro-
päischen Verbund versucht werden, Ergebnisse zu erzielen.
gesamten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwe-
senheit der Fraktion DIE LINKE.
der stoppen solle. Die Forderung nach nationalen Maßnah-
men zur Reduzierung der Milchmenge in Deutschland sowie
Drucksache 16/13119 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nach Einsatz eines flexiblen Steuerungsinstruments für die
Milchmenge in Europa halte man für unehrlich gegenüber
den Milchbauern.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, Exportsubventionen
lehne man ab. Diese würden den inländischen Landwirt-
schaftsstrukturen nicht helfen und seien vor Ort unwirksam
und schädlich. Dennoch werde man sich bei dem vorliegen-
den Antrag der Stimme enthalten. Dieser beschreibe nur un-
zutreffend die Gründe bzw. die Wirkung von Exporterstat-
tungen im Zusammenhang mit dem Thema Milch. Des
Weiteren halte man die Aussage für inakzeptabel, wonach
die Wiederaufnahme der Zahlung von Exportsubventionen
dem Geist der WTO-Verhandlungen widerspreche. Vielmehr
kritisiere man die WTO-Verhandlungen insgesamt und sei
der Auffassung, dass dort insbesondere entwicklungspoli-
tisch falsche Weichenstellungen erfolgten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, die
thematisierten Exportsubventionen und die Situation der
Milch gehörten zusammen. Exportsubventionen seien als
eine hilflose Antwort auf die derzeitige Marktsituation bei
der Milch wieder zum Leben erweckt worden. Festzustellen
sei aber, dass dieses Instrument nicht funktioniere. Auf der
anderen Seite belasteten die Milchmengen den Markt. Daher
fordere man auch die Reduzierung der Milchmengen, um
eine solche Überproduktionssituation nicht weiter zu schaf-
fen. Eine der Autoindustrie vergleichbare krisenhafte Ent-
wicklung wolle man nicht haben. Entscheidend sei daher,
dass man mit ordnungspolitischen Maßnahmen eine ein-
fache Regelung erreichen könne. Die aktuelle Marktsitua-
tion und die Situation der Erzeuger könnten nicht weiter hin-
genommen werden, weshalb man zu einer Mengenregulie-
rung kommen müsse.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 16/12308
abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Johannes Röring
Berichterstatter
Manfred Zöllmer
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin