Vom 20. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13089
16. Wahlperiode 20. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich
Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im April 2009
Im April 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „Poli-
tisch motivierten Kriminalität – rechts“ (PMK rechts), nach Deliktsbereichen
und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Ver-
sammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedens-
bruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Be-
drohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen,
Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propa-
gandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im April 2009 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2009
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2009 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im April 2009 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/13089 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat April 2009
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im April 2009?
Berlin, den 19. Mai 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion