Vom 15. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13070
16. Wahlperiode 15. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Staffelt, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11365 –
Medienkompetenz Älterer stärken – Die digitale Kluft schließen
A. Problem
Der Antrag betont, dass die Integration älterer Menschen in die Informationsge-
sellschaft noch nicht in ausreichendem Maße gelungen sei. Im Vergleich zu an-
deren europäischen Staaten nutzten Ältere in Deutschland das Internet noch ver-
gleichsweise selten. Da gesellschaftliche Teilhabe zunehmend über Medien
gewährleistet werde und dem Internet dabei eine besondere Bedeutung zukom-
me, legen die Antragstellerinnen und Antragsteller einen Maßnahmekatalog zur
gezielten Förderung der Medienkompetenz älterer Menschen vor.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13070 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11365 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kerstin Griese
Vorsitzende
Markus Grübel
Berichterstatter
Jürgen Kucharczyk
Berichterstatter
Sibylle Laurischk
Berichterstatterin
Diana Golze
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
den, ausgeschlossen seien. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN halte es daher für eine wichtige politische Aufga-
– die Anwendung bzw. den Einsatz von neuen Medien in
öffentlichen Einrichtungen barrierefrei zu gestalten;
– sich für eine Steigerung der Anzahl von öffentlich zu-
gänglichen barrierefreien Internetzugängen einzusetzen;
be, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Angeboten
des Internets zu sichern sowie die Medienkompetenz älterer
Menschen zu fördern. Notwendig seien zudem der Ausbau
einer flächendeckenden Breitbandversorgung sowie die För-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13070
Bericht der Abgeordneten Markus Grübel, Jürgen Kucharczyk, Sibylle Laurischk,
Diana Golze und Ekin Deligöz
I. Überweisung der Vorlage
Der Antrag auf Drucksache 16/11365 wurde in der 199. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2009 dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur fe-
derführenden Beratung und dem Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag stellt fest, dass die Teilhabe an der Gesellschaft
zunehmend über Medien gewährleistet werde. Das Internet
könne dabei im Besonderen dazu beitragen, die Beteiligung
Älterer an der Gesellschaft zu verbessern. Allerdings nutzten
ältere Menschen in Deutschland die neuen Medien noch
deutlich seltener als in anderen europäischen Ländern. Von
den über 50-Jährigen seien beispielsweise laut einer Studie
lediglich 40 Prozent online. Die Gründe hierfür seien vielfäl-
tig. Häufig mangele es älteren Menschen an konkreten Er-
fahrungsmöglichkeiten mit dem Internet und viele von ihnen
hätten große Hemmungen, mit neuen Geräten umzugehen.
In der Informationsgesellschaft wachse jedoch die Notwen-
digkeit, konstatieren die Antragstellerinnen und Antragstel-
ler weiter, Qualifikationen für den Umgang mit den neuen
Medien zu erwerben. Die Fähigkeit, Computer und Internet
beruflich oder privat nutzen zu können, werde vielfach zu ei-
ner Voraussetzung, den Alltag zu bewältigen. So steige etwa
die Zahl an öffentlichen Dienstleistungen, die über das Inter-
net angeboten werden, konstant an. Es sei daher auch eine
politische Aufgabe, individuelle Möglichkeiten der Internet-
nutzung zu verbessern und die Medienkompetenz älterer
Menschen mit gezielten Maßnahmen zu fördern.
Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag die Bundesregie-
rung auf,
– eine Strategie zur Erhöhung der Onlinekompetenz für
ältere Menschen zu entwickeln, die als Bestandteile die
Entwicklung von Modellprojekten zur Erhöhung der
Medienkompetenz Älterer, die Stärkung der wissen-
schaftlichen Begleitforschung, die Entwicklung eines
bundesweiten Best-Practice-Kataloges und die Ver-
netzung von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kom-
munaler Ebene sowie die Aufnahme von Medien- und In-
ternetkompetenz als Förderziel in die Richtlinien des
Bundesaltenplans enthalten solle;
– die Bemühungen zu verstärken, eine flächendeckende
Breitbandinfrastruktur, die nicht auf hochfrequenten
elektromagnetischen Feldern basiere, zu gewährleisten
und für sämtliche Haushalte und Gemeinden in Deutsch-
land Breitbandanschlüsse sicherzustellen;
schen Anwendungen sowie von Hard- und Software zu
fördern, die an den speziellen Bedürfnissen von älteren
Menschen ausgerichtet seien;
– die zentralen Maßnahmen der Bundesakademie für
öffentliche Verwaltung zum Umgang mit dem Internet
um spezifische Angebote für Ältere zu ergänzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 79. Sit-
zung am 13. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
1. Abstimmungsergebnis
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags.
2. Inhalt der Ausschussberatungen
In der Ausschussberatung betonte die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, die neuen Medien seien aus dem alltäg-
lichen Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken. Wäh-
rend Kinder und Jugendliche heute wie selbstverständlich
mit dem Internet aufwüchsen, hätten viele ältere Menschen
beim Umgang mit den neuen Medien nach wie vor große
Hemmungen. Wer jedoch Computer und Internet nicht nut-
zen könne, müsse zum Teil erhebliche Nachteile in Kauf
nehmen. Während die geplante Erhebung einer Sonderge-
bühr für den Kauf von Fahrkarten an Bahnschaltern nach in-
tensiver öffentlicher Diskussion noch verhindert worden sei,
seien Rabatte und zusätzliche Vergünstigungen etwa beim
Abschluss von Handyverträgen über das Internet bereits
heute an der Tagesordnung. Fehlende Medienkompetenz
führe zudem dazu, dass ältere Menschen von Teilhabechan-
cen, die zunehmend über die neuen Medien gewährleist wür-
– verstärkt die öffentliche Förderung von Forschung und
Entwicklung im Bereich von Geräten und technologi-
derung von Geräten und Anwendungen, die den spezifischen
Bedürfnissen älterer Menschen gerecht würden.
Diana Golze
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
Drucksache 16/13070 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass das Anliegen des
Antrags durchaus berechtigt sei. Allerdings sei der Bund
überwiegend nicht der richtige Adressat der darin gestellten
Forderungen. So liege die Zuständigkeit für die Bildung bei-
spielsweise bei den Ländern. Gleichwohl habe der Bund in
den zurückliegenden Jahren Initiativen zur digitalen Integra-
tion ergriffen – etwa mit der Förderung des Projekts „Online-
Jahr 50plus – Internet verbindet“. Bis Ende 2010 sei – auch
mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket – eine Vollversorgung
mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss vorgesehen.
Bis Ende 2014 solle zudem in mindestens 70 Prozent der
Haushalte ein Anschluss mit hohen Übertragungsraten zur
Verfügung stehen.
Die Fraktion der FDP hob hervor, dass das Anliegen des
Antrages richtig und grundsätzlich nachvollziehbar sei. Dies
gelte insbesondere für die Forderung, die Breitbandnetze
auszubauen – auch wenn dies sicherlich nicht in erster Linie
eine seniorenpolitische Maßnahme sei. Andere Forderungen
in dem Antrag seien dagegen aus Sicht der Fraktion der FDP
nicht Aufgabe des Bundes, sondern von Ländern und Kom-
munen. Außerdem gehe der Antrag von falschen Zahlen aus:
Wer im Jahr 2030 60 Jahre alt sei, ist heute 39 und habe kei-
nerlei Schwierigkeiten im Umgang mit den neuen Medien.
Da nicht einzusehen sei, warum Bürger ihre Gewohnheiten
im Alter ändern sollten, wären also weit über 90 Prozent der
60-Jährigen im Jahr 2030 online, womit es zumindest im
Jahr 2030 keinen unterschiedlichen Zugang zu den neuen
Medien von Alt und Jung mehr gäbe.
Die Fraktion der SPD konstatierte, dass der Antrag insge-
samt zwar gut gemeint sei, dass aber viele Forderungen nicht
in den Kompetenzbereich des Bundes fielen. Dort wo eine
Zuständigkeit bestehe – etwa beim Breitbandausbau und den
Zugangsmöglichkeiten zum Internet –, seien wichtige Maß-
nahmen bereits von der Bundesregierung auf den Weg ge-
bracht geworden. Ein reger Austausch zwischen den Gene-
rationen über die Chancen der Nutzung der neuen Medien
finde vor Ort beispielsweise in den Mehrgenerationenhäu-
sern zudem bereits heute vielfach statt.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie teile das Anliegen
des Antrages, die Teilhabe älterer Menschen über die neuen
Medien zu unterstützen. Was in dem Antrag jedoch nicht
ausreichend zur Sprache komme, sei der Aspekt der sozialen
Teilhabe. Denn es reiche nicht aus, dass die Technik für die
neuen Medien zur Verfügung gestellt werde, sondern deren
Nutzung hänge auch von der Bildung und dem sozialen Hin-
tergrund ab. Zudem enthalte der Antrag keine Forderungen
zur Beseitigung der bestehenden geschlechtsspezifischen
Unterschiede bei der Nutzung des Internets.
Berlin, den 13. Mai 2009
Markus Grübel
Berichterstatter
Jürgen Kucharczyk
Berichterstatter
Sibylle Laurischk
Berichterstatterin