Vom 14. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13058
16. Wahlperiode 14. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert
Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/11217 –
Gesellschaftliche Bedeutung des Sports
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam
Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/11174 –
Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 16/11199 –
Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den
Weg bringen
A. Problem
Sport hat für die Gesellschaft eine herausragende Bedeutung. Sport leistet einen
Beitrag zu gesunder Lebensführung, zur Förderung sozialer Kompetenz durch
das Lernen und Beachten von Regeln und ehrenamtlichem Engagement, zur Zu-
sammenführung von Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Her-
kunft und zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Hierbei muss sich
der Sport vielfältigen Herausforderungen, wie etwa dem Kampf gegen Doping
und Gewalt bei Sportereignissen, stellen. Diese breit gefächerten Aufgaben des
Sports erfordern die Unterstützung durch die Politik. Die staatliche Förderung
Drucksache 16/13058 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement, Chancengleich-
heit durch den Kampf gegen Doping, Darstellung in den Medien und wirtschaft-
liche Unterstützung müssen gesichert und fortentwickelt werden.
B. Lösung
a) Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11217 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP
b) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11174 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
c) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11199 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11217.
Zu den Buchstaben b und c
Annahme des Antrags auf Drucksachen 16/11174 oder 16/11199.
D. Kosten
Kosten wurden nicht abschließend erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13058
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/11217 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/11174 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 16/11199 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Sportausschuss
Peter Danckert
Vorsitzender
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. dem Antrag zuzustimmen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11217 in seiner 91. Sitzung am 22. April 2009 beraten
der Fraktion der FDP den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11174 in seiner 135. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Drucksache 16/13058 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dagmar Freitag, Detlef Parr,
Katrin Kunert und Winfried Hermann
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/11217 in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bera-
ten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Haus-
haltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Aus-
schuss für Gesundheit, Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union, Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/11174 in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bera-
ten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss, Rechtsausschuss, Haushaltsaus-
schuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Ge-
sundheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung, Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitbera-
tung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/11199 in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bera-
ten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss,
Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss
für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Wegen der Einzelheiten der Anträge wird auf die Drucksa-
chen 16/11217, 16/11174 und 16/11199 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11217 in seiner 87. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11217 in seiner 97. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/11217 in seiner 91. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/11217 in seiner 84. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/11217 in seiner 117. Sitzung am 22. April 2009 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/11217 in seiner
83. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
auf Drucksache 16/11217 in seiner 77. Sitzung am 22. April
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 16/11174
in seiner 91. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13058
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11174 in seiner 97. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage
auf Drucksache 16/11174 in seiner 120. Sitzung am 22. April
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/11174 in seiner 84. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/11174 in seiner 117. Sitzung am 22. April 2009 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 16/11174 in seiner 85. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache
16/11174 in seiner 83. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
auf Drucksache 16/11174 in seiner 77. Sitzung am 22. April
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP den An-
trag abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11199 in seiner 87. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11199 in seiner 91. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11199 in seiner 135. Sitzung am 22. April 2009 beraten
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/11199 in seiner 97. Sitzung am 22. April 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/11199 in seiner 91. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/11199 in seiner 84. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/11199 in seiner 117. Sitzung am 22. April 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/11199 in seiner
83. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
auf Drucksache 16/11199 in seiner 77. Sitzung am 22. April
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 67. Sitzung am
11. Februar 2009 erstmals und in seiner 72. Sitzung am
22. April 2009 abschließend beraten und empfiehlt die An-
nahme des Antrags auf Drucksache 16/11217 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Zu Buchstabe b
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 67. Sitzung am
11. Februar 2009 erstmals und in seiner 72. Sitzung am
22. April 2009 abschließend beraten und empfiehlt die Ab-
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
lehnung des Antrags auf Drucksache 16/11174 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
Drucksache 16/13058 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP.
Zu Buchstabe c
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 67. Sitzung am
11. Februar 2009 erstmals und in seiner 72. Sitzung am
22. April 2009 abschließend beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 16/11199 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt: In vielen Bereichen,
z. B. Integration, Gesundheit, Bildung, Erziehung, nationale
Repräsentanz und internationale Verständigung, ist der Sport
ein wichtiges und unverzichtbares Mittel.
Mit ihren gewachsenen Strukturen leisten die unter dem
Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
vereinten Sportorganisationen und Vereine einen bedeuten-
den Beitrag für unsere Gesellschaft.
Durch Sport überwinden Menschen Sprachbarrieren. Sport
erleichtert die Verständigung von Menschen unterschiedli-
cher Nationalitäten und Kulturen. Beim Sport sind Leistung
und Teamgeist, nicht Herkunft oder Hautfarbe entscheidend.
Allerdings hat auch der Sport als Spiegelbild der Gesell-
schaft Probleme: Gewalt im Sport, Doping und Manipula-
tion bedrohen das Fundament der Sportlandschaft und be-
dürfen der konsequenten Bekämpfung.
Menschen, die Sport treiben, tun das oft in Vereinen. So un-
terstützt der Sport etwas, das für unsere Gesellschaft von
grundlegender Bedeutung sein wird: den Zusammenschluss
und das Zusammenwirken von Menschen.
Die Gesellschaft muss noch stärker als bisher auf den Indivi-
duen, den Bürgern und den von ihnen gebildeten Vereinigun-
gen, Verbänden und Stiftungen ruhen. Dafür braucht man die
Autonomie des Sports, diese darf nicht angetastet werden.
Die Fraktion der SPD erklärt: Sport ist in unserer Gesell-
schaft von unschätzbarer Bedeutung, er übernimmt in vielen
Bereichen sinnstiftende und verbindende Aufgaben. Sport
und Bewegung tragen in vielfältiger Weise zum persönlichen
Wohlbefinden bei und sind untrennbar mit einem gesunden
Lebensstil verknüpft. Insbesondere die Sportvereine, die un-
ter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes or-
ganisiert sind, aber auch freie Sportangebote leisten für die
Gesellschaft in vielen Gebieten unschätzbare Dienste: Bil-
dung und Erziehung sind Bereiche, in denen der Sport mit
seinen unterschiedlichen Instrumenten positiv wirken kann.
Auch in der Überwindung von kulturellen und sozialen Un-
terschieden kann der Sport in herausragender Weise zur
Integration und friedlichem Miteinander beitragen. Dieser
unverzichtbare Beitrag für die Gesellschaft wird in über-
wältigender Mehrzahl von engagierten Ehrenamtlichen ge-
leistet – deren Unterstützung muss auch zukünftig gesichert
sein.
Darüber hinaus ist Sport auch als Instrument der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik von großer Bedeutung und trägt
zur internationalen Verständigung bei.
Allerdings ist der Sport auch Gefahren ausgesetzt: Gewalt
Gefahren müssen konsequent und in enger Kooperation von
Sport und Staat bekämpft werden.
Die Fraktion der FDP enthält sich zu dem Antrag auf
Drucksache 16/11217: Grundsätzlich ist der Antrag in vielen
Punkten zu unterstützen und deckt sich auch in vielen Berei-
chen mit den Vorstellungen und auch mit dem Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11174. Zu kurz kommt
in diesem Antrag der Beitrag zur Sportpolitik für Menschen
mit körperlicher oder geistiger Behinderung sowie zum Se-
niorensport. Auch die Dopingproblematik nimmt angesichts
ihrer Bedeutung für den Sport zu wenig Raum ein. Zudem
trifft der Antrag keine Aussage zu innovativen Finanzie-
rungsmöglichkeiten des Spitzensports. Den Antrag auf
Drucksache 16/11199 lehnt die Fraktion der FDP ab, da auch
hier der Beitrag zur Sportpolitik für Menschen mit körperli-
cher oder geistiger Behinderung sowie zum Seniorensport zu
kurz kommt. Der Antrag trifft ferner keine Aussage zur Fra-
ge der Verankerung des Sports im Grundgesetz. Zwar wird
ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Dopingbekämpfung
gefordert, allerdings bleibt die Finanzierung in weiten Teilen
ungeklärt. Zudem sieht die Fraktion der FDP von einem
Straftatbestand Sportbetrug ab.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt: Die im Antrag der Koa-
lition der Fraktionen CDU/CSU und SPD erhobenen Forde-
rungen sind zwar richtig, allerdings bekräftigen sie nur be-
reits bestehende Maßnahmen, d. h. alle Forderungen sind im
„Geschäftsbetrieb“. Der Antrag trägt somit lediglich appel-
larischen Charakter.
Wenn jedoch der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports
Rechnung getragen werden soll, muss dies verbindlich gere-
gelt werden.
In dem Antrag fehlen wichtige Aspekte wie:
– Zugang für alle zum Sport (Breiten- und Leistungssport),
– Schulsport,
– Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung,
– Sicherung des Sports vor dem Hintergrund der Finanz-
und Wirtschaftskrise,
– Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt diese Drucksache ab.
Die im Feststellungsteil des Antrags auf Drucksache
16/11199 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor-
genommene Bewertung wird unterstützt.
Forderungen zur Entwicklung des Ehrenamtes, zur Aufnah-
me des Förderschwerpunktes „Sport“ in das Programm
„Soziale Stadt“, Sport als Bestandteil zur Gesundheitsprä-
vention, zur Dopingbekämpfung, als Beitrag zur Völker-
verständigung, zum Natur- und Umweltschutz und auch
Forderungen zur Beibehaltung der staatlichen Sportförde-
rung – werden mitgetragen. Die Einrichtung zusätzlicher
Gremien oder Erarbeitung neuer „Pläne“ hilft jedoch nicht.
Konsequent wäre ein Sportfördergesetz, welches u. a. den
Zugang für alle zum Sport und die Schaffung eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors regelt. Sport muss als
Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
Die Fraktion DIE LINKE. wird sich enthalten.
und Manipulation im Sport, z. B. durch Doping oder Korrup-
tion, gefährden die Integrität und die Werte des Sports. Diese
Neben den unstrittigen Themen wie: Entwicklung des Schul-
sports, Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Eh-
Berlin, den 22. April 2009
Klaus Riegert
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Sportpolitik nicht gerecht. Zu einseitig wurde auf die Förde-
rung des Hochleistungssports gesetzt, die Möglichkeiten ei-
ner Breitensportförderung wurden zu wenig genutzt. Somit
sei eine Politik für mehr Sport und Bewegung nicht festzu-
stellen.
Im Einzelnen wurde kritisiert, dass ein Präventionsgesetz
bzw. ein klares Konzept für mehr Gesundheitsprävention
durch Sport und Bewegung nicht verabschiedet worden sei.
Eine Finanzierung für Modellprojekte für einen nachhaltigen
Sportstättenumbau mit dem Ziel mehr Umweltschutz und
bessere Energieeffizienz fehle. Es zeichne sich ab, dass die
Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu einem bedeutsamen
Teil zur Finanzierung von Sportgroßprojekten genutzt wer-
den, die Fußballstadien in Potsdam und Frankfurt seien dafür
Beispiele. Hier wäre eine Zielsetzung für den Breitensport
der bessere Weg gewesen.
In der Dopingbekämpfung habe die Regierungskoalition der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD lediglich ein unvollstän-
diges Gesetz zur Dopingbekämpfung verabschiedet. Not-
wendig sei aber nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN ein eigenständiges Anti- Doping-Gesetz mit
einem Straftatbestand Sportbetrug durch Doping sowie Auf-
lagen für eine verbesserte Dopingprävention.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung kein abgestimm-
tes Konzept bei der Finanzierung der Nationalen Anti-Do-
ping-Agentur (NADA) entwickelt. Zwar sei zu begrüßen,
dass der Bund jährlich 1 Mio. Euro ins Stiftungskapital der
NADA gebe, aber die Bundesländer, Sport, Wirtschaft und
Medien wurden nicht mit ins Boot geholt.
Beim „Ehrenamtsgesetz“ habe die Koalition der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD lediglich die materiellen Rahmenbe-
dingungen für das Ehrenamt verbessert. Das sei deutlich zu
wenig, um zu einer Verbesserung des zivilgesellschaftlichen
Engagements zu kommen. Notwendig seien verbesserte Aus-
bildungsmöglichkeiten, Fortbildung sowie eine Offensive für
eine gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts.
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Detlef Parr
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13058
renamt, Entwicklung der Sportinfrastruktur, Dopingbe-
kämpfung, Begegnung von Gewalt im Sport will die
Fraktion der FDP mit ihrem Antrag das privatwirtschaftliche
Engagement im Sport erleichtern und durch Evaluierung des
Glücksspielstaatsvertrages das Staatsmonopol im Lotterie-
wesen kippen.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt diese Drucksache ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, die
Politik der Regierungskoalition der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD werde den Erfordernissen einer modernen