Vom 12. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13050
16. Wahlperiode 12. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Monika Knoche, Michael
Leutert, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Entwicklungen beim europäischen Navigationssystem GALILEO
Seit 2007 wird das europäische satellitengestützte Navigationssystem
GALILEO in der Verantwortung der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA
sowie der EU-Kommission entwickelt. Vor allem im militärischen Bereich
nimmt die Bedeutung von Satellitennavigation zu, während eine kommerzielle
zivile Nutzung bisher nicht sicher prognostiziert werden kann. Aus diesem
Grund war die ursprüngliche Finanzierung über eine Public-Private-Partnership
im Jahr 2006 gescheitert.
Nach Aussage der Kommission wird das System als zivile und technisch über-
legene Alternative zum amerikanischen GPS, zum russischen GLONASS-Sys-
tem sowie zum derzeit entwickelten chinesischen COMPASS-System gesehen.
Auch die Bundesregierung erklärte 2007, dass GALILEO als „ziviles System
unter ziviler Kontrolle“ geplant sei (Bundestagsdrucksache 16/5553). 2013 soll
GALILEO nach den Plänen der EU-Kommission in Betrieb gehen.
China ist seit 2007 in für GALILEO maßgeblichen Gremien nicht mehr ver-
treten und hatte in Folge mit einer Weiterentwicklung seines eigenen Systems
begonnen. Jüngsten Meldungen zu Folge hat China für sein nationales System
COMPASS die gleiche Frequenz reserviert, die die europäische Weltraum-
organisation ESA für GALILEO vorgesehen hatte (dpa-Meldung vom 30. März
2009). Dadurch seien besonders sicherheitsrelevante Anwendungen, etwa die
Störung chinesischer Signale im Kriegsfall, unmöglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welcher Stand ist in der Entwicklung und Umsetzung von GALILEO aktuell
erreicht?
2. Inwieweit kann der ursprünglich angesetzte Kostenrahmen von ca. 3,4 Mrd.
Euro für den Aufbau des Systems aus Sicht der Bundesregierung eingehalten
werden?
3. Welche finanziellen Risiken könnten aus Sicht der Bundesregierung die Ent-
wicklungskosten in welcher Höhe nach oben treiben?
4. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Auftragnehmer aus
der Industrie Kostensteigerungen bis zu zwei Mrd. Euro zusätzliche Kosten
bis zur Inbetriebnahme des Systems erwarten (vgl. etwa Handelsblatt vom
9. Oktober 2008)?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Koordinationsleistung der ESA seit
dem finanziellen und organisatorischen Neustart des Projekts GALILEO?
Drucksache 16/13050 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Inwieweit kann aus Sicht der Bundesregierung der ursprünglich anvisierte
Termin für die Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2013 eingehalten wer-
den?
7. Inwieweit kann GALILEO nach jetzigem Kenntnisstand bei Inbetrieb-
nahme einen zeitlichen, technologischen und kommerziellen Vorsprung vor
den amerikanischen, russischen und chinesischen Konkurrenzsystemen
GPS III, GLONASS sowie COMPASS halten (bitte begründen)?
8. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Variante einer Public-
Private-Partnership für den laufenden Betrieb von GALILEO ein?
Wenn ja, welche kalkulatorischen und betrieblichen Vorteile verspricht sie
sich von solch einem Modell, und welche Partner aus der Industrie sollen
eingebunden werden?
9. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von GALILEO für militä-
rische Zwecke und die Finanzierung über militärische Quellen eine Option,
etwa vor dem Hintergrund des engen Kostenrahmens (bitte mit Begrün-
dung)?
10. Inwieweit kann das für hoheitliche Zwecke eingerichtete Signal des Public
Regulated Service (PRS) im Sinne eines Dual-Use auch für militärische
Zwecke eingesetzt werden?
11. Plant Deutschland den Einsatz hybrider Empfänger im militärischen Be-
reich, die die Nutzung des PRS im Rahmen von GALILEO, aber auch von
GPS-Signalen erlauben?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die chinesische Ankündigung eines glo-
balen Ausbaus von COMPASS (vgl. Meldung der Agentur Xinhua vom
19. Januar 2009)?
13. Welche zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung von GALILEO ist durch
die Reservierung der für das europäische System vorgesehenen Frequenz
durch China zu erwarten?
14. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass es vor allem militäri-
sche und sicherheitsrelevante Anwendungen von GALILEO sind, die bei
einer gemeinsamen Nutzung der gleichen Frequenz nicht eingesetzt werden
könnten (vgl. dpa-Meldung vom 30. März 2009)?
Um welche Anwendungen handelt es sich dabei?
Berlin, den 5. Mai 2009
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion