Vom 12. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12977
16. Wahlperiode 12. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Scheuer, Dirk Fischer
(Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Klaas Hübner, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/12693 –
Mobilität zukunftsfähig machen – Elektromobilität fördern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/10877 –
Elektromobilität – Für einen bezahlbaren und klimaverträglichen
Individualverkehr
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/12097 –
Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und
verkehrsrechtlichen Regelungen fördern
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell,
Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11915 –
Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
Drucksache 16/12977 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Um Mobilität zukunftsfähig zu machen, werden Konzepte für eine postfossile
Mobilitätskultur benötigt. Deutschland soll auch zum Leitmarkt für Elektromo-
bilität werden. Fahrzeuge mit elektrischen beziehungsweise elektrifizierten An-
trieben (Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeuge) bieten große Poten-
ziale bei der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie
der Reduzierung von Schadstoffen, CO2-Emissionen und Lärm. Der Energie-
bedarf von Elektrofahrzeugen soll soweit möglich durch die Nutzung regenera-
tiver Energiequellen gedeckt werden. Die Mobilität der Zukunft, insbesondere
die Elektromobilität, wird sich primär aus regionalen Clustern heraus entwi-
ckeln. Daher sind Modellregionen als zentrales Element der Marktvorbereitung
zu gestalten und besonders zu fördern. Leistungsfähige, haltbare und sichere
elektrische Energiespeicher sowie eine sichere und bezahlbare Energieversor-
gung sind die entscheidenden Schlüsselkomponenten für die Einführung um-
weltfreundlicher hybrid-elektrischer und vollelektrischer Fahrzeuge.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, für Investitionen in
die Entwicklung, die Erprobung und den Einsatz von Elektrofahrzeugen lang-
fristig transparente und stabile Rahmenbedingungen zu garantieren; der Ener-
giespeicherforschung und der Forschung für intelligente Netze eine noch wich-
tigere Rolle in der Energieforschung zuzuweisen; die Stromsteuer mittels der
Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel deutlich zu senken oder abzu-
schaffen; auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass der Verkehrssektor
auf der Ebene der Brennstoffhändler in den Emissionshandel einbezogen und
die Ökosteuer entsprechend gesenkt wird; auf europäischer Ebene darauf hinzu-
wirken, dass Klimaschutz im Straßenverkehr vordringlich durch eine konse-
quente Nutzung des Emissionshandels und durch eine verlässliche und glaub-
würdige Flankierung des technischen Fortschritts angestrebt wird; darauf
hinzuwirken, dass die Aufgabenträger und Besteller des ÖPNV bei der Weiter-
entwicklung der Nahverkehrspläne und bei der Bestellung von Nahverkehrsleis-
tungen eine Förderung der Ausrüstung öffentlich genutzter Fahrzeuge mit Elek-
troantrieben oder anderen emissionsarmen Antrieben berücksichtigen; darauf
hinzuwirken, dass die Zusammensetzung der zur Stromerzeugung eingesetzten
Energieträger zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit möglichst breit di-
versifiziert wird und die Mengenziele für erneuerbare Energien im Stromsektor
so anzuheben, dass sie die Zusatznachfrage für die elektrische Mobilität befrie-
digen können.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, durch eine geeignete
Anpassung der „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit gerin-
gem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ zu regeln, dass Elektrofahrzeuge in eine
besondere Schadstoffgruppe der 35. BImSchV eingestuft werden, sicherzustel-
len, dass mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnete Fahrzeuge von Fahr-
verboten in städtischen Umweltzonen befreit werden und die Einführung soge-
nannter Wechselkennzeichen zu ermöglichen.
Zu Nummer 4
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, ab dem 1. Januar
2010 unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffung von Plug-In-Hybrid-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12977
fahrzeugen und batterieelektrischen Elektrorollern zu fördern; ab dem 1. Januar
2010 die Stromsteuer auf erneuerbare Energien abzuschaffen und die Kfz-Steuer
für reine Elektroautos am CO2-Ausstoß der Stromerzeugung und die Kfz-Steuer
von Plug-In-Hybriden am Verbrennungsmotor und dem CO2-Ausstoß des Fahr-
zeugs unter Einbeziehung der Stromerzeugung zu orientieren. Zudem soll sich
die Bundesregierung das Ziel setzen, dass im Jahr 2020 mindestens zwei Mil-
lionen Elektroautos in Deutschland zugelassen sind und sie soll Elektromobilität
mit zusätzlich erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu einem strategi-
schen Ziel ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu erklären. Die Bundesregierung soll
außerdem durchsetzen, dass Strom von allen Anbietern zu fairen und transparen-
ten Netzentgelten zu allen öffentlichen Ladestationen durchgeleitet wird und sie
soll Zulassungsvorschriften für Fahrzeuge an Elektrofahrzeuge anpassen. Wei-
terhin soll sie die Forschungs- und Entwicklungsförderung im Bereich Elektro-
mobilität verstärken und die Mittel für die laufenden Forschungsprogramme zur
Forschung und Entwicklung von Stromspeichern, Elektro- und Hybridantrieben
verstetigen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird,
den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertig zu stellen und
die bisher eingeführten Elemente zu einer umfassenden Gesamtstrategie weiter-
zuentwickeln, um das angestrebte Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektro-
fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren, zu erreichen, einer wirkungsvollen
Förderung aller Stufen des Innovationsprozesses Rechnung zu tragen und be-
sonders die Felder Forschung, Entwicklung und Demonstration, Markteinfüh-
rung und Rahmenbedingungen mit Projekten zu begleiten. Weiterhin soll sie
Elektromobilität im öffentlichen Raum mit Mobilitätskonzepten fördern; For-
schungsanstrengungen in den Technologiefeldern Elektromotor, Wasserstoff
und Brennstoffzelle sowie Innovationen bei der Energiespeicherung fördern; die
IKT-Forschung für eine systemübergreifende, intelligente Vernetzung der bisher
weitgehend getrennten Domänen Energie-, Verkehrs- und Fahrzeugtechnolo-
gien intensivieren; zur Unterstützung der Markteinführung von Elektrofahrzeu-
gen ein Marktanreizprogramm mit geeigneten Rahmenbedingungen prüfen und
wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Aspekte, die sich durch die
Veränderungen der Mobilität in der Zukunft einstellen, beobachten und die Er-
fahrungen in der Weiterentwicklung der Strategie berücksichtigen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12693 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10877 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12097 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12977 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 4
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11915 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu den Nummern 2 bis 4
Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12977
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/12693 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/10877 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/12097 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 16/11915 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Hettlich
Stellvertretender Vorsitzender
Rita Schwarzelühr-Sutter
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
Rechnung zu tragen und besonders die Felder Forschung,
Entwicklung und Demonstration, Markteinführung und
Rahmenbedingungen mit Projekten zu begleiten. Weiterhin
soll sie Elektromobilität im öffentlichen Raum mit Mo-
Zu Nummer 4
Der Antrag beinhaltet vor allem, dass der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, ab dem 1. Januar
Drucksache 16/12977 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Winfried Hermann
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/12693 in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/10877 in seiner
214. Sitzung am 26. März 2009 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 3
Den Antrag auf Drucksache 16/12097 hat er in seiner
214. Sitzung am 26. März 2009 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 4
Den Antrag auf Drucksache 16/11915 hat er in seiner
214. Sitzung am 26. März 2009 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beinhaltet vor allem, dass der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, den Nationalen
Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertig zu stellen
und die bisher eingeführten Elemente zu einer umfassenden
Gesamtstrategie weiterzuentwickeln, um das angestrebte
Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf
Deutschlands Straßen fahren, zu erreichen, einer wirkungs-
vollen Förderung aller Stufen des Innovationsprozesses
stoffzelle sowie Innovationen bei der Energiespeicherung
fördern; die IKT-Forschung für eine systemübergreifende,
intelligente Vernetzung der bisher weitgehend getrennten
Domänen Energie-, Verkehrs- und Fahrzeugtechnologien in-
tensivieren; zur Unterstützung der Markteinführung von
Elektrofahrzeugen ein Marktanreizprogramm mit geeigne-
ten Rahmenbedingungen prüfen und wirtschaftliche, soziale
und gesellschaftspolitische Aspekte, die sich durch die Ver-
änderungen der Mobilität in der Zukunft einstellen, beobach-
ten und die Erfahrungen in der Weiterentwicklung der Stra-
tegie berücksichtigen.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet vor allem, dass der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung auffordern soll, für Investitionen in die
Entwicklung, die Erprobung und den Einsatz von Elektrofahr-
zeugen langfristig transparente und stabile Rahmenbedingun-
gen zu garantieren; der Energiespeicherforschung und der
Forschung für intelligente Netze eine noch wichtigere Rolle
in der Energieforschung zuzuweisen; die Stromsteuer mittels
der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel deutlich
zu senken oder abzuschaffen; auf europäischer Ebene darauf
hinzuwirken, dass der Verkehrssektor auf der Ebene der
Brennstoffhändler in den Emissionshandel einbezogen und
die Ökosteuer entsprechend gesenkt wird; auf europäischer
Ebene darauf hinzuwirken, dass Klimaschutz im Straßenver-
kehr vordringlich durch eine konsequente Nutzung des Emis-
sionshandels und durch eine verlässliche und glaubwürdige
Flankierung des technischen Fortschritts angestrebt wird; dar-
auf hinzuwirken, dass die Aufgabenträger und Besteller des
ÖPNV bei der Weiterentwicklung der Nahverkehrspläne und
bei der Bestellung von Nahverkehrsleistungen eine Förderung
der Ausrüstung öffentlich genutzter Fahrzeuge mit Elektro-
antrieben oder anderen emissionsarmen Antrieben berück-
sichtigen; darauf hinzuwirken, dass die Zusammensetzung
der zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger zur Ge-
währleistung der Versorgungssicherheit möglichst breit diver-
sifiziert wird und die Mengenziele für erneuerbare Energien
im Stromsektor so anzuheben, dass sie die Zusatznachfrage
für die elektrische Mobilität befriedigen können.
Zu Nummer 3
Der Antrag beinhaltet vor allem, dass der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, durch eine geeig-
nete Anpassung der „Verordnung zur Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelas-
tung“ zu regeln, dass Elektrofahrzeuge in eine besondere
Schadstoffgruppe der 35. BImSchV eingestuft werden,
sicherzustellen, dass mit entsprechenden Plaketten gekenn-
zeichnete Fahrzeuge von Fahrverboten in städtischen Um-
weltzonen befreit werden und die Einführung sogenannter
Wechselkennzeichen zu ermöglichen.
bilitätskonzepten fördern; Forschungsanstrengungen in den
Technologiefeldern Elektromotor, Wasserstoff und Brenn-
2010 unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffung
von Plug-In-Hybridfahrzeugen und batterieelektrischen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/12977
Elektrorollern zu fördern; ab dem 1. Januar 2010 die Strom-
steuer auf erneuerbare Energien abzuschaffen und die Kfz-
Steuer für reine Elektroautos am CO2-Ausstoß der Strom-
erzeugung und die Kfz-Steuer von Plug-In-Hybriden am
Verbrennungsmotor und dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs
unter Einbeziehung der Stromerzeugung zu orientieren. Zu-
dem soll sich die Bundesregierung das Ziel setzen, dass im
Jahr 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos in
Deutschland zugelassen sind und sie soll Elektromobilität
mit zusätzlich erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien
zu einem strategischen Ziel ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu
erklären. Die Bundesregierung soll außerdem durchsetzen,
dass Strom von allen Anbietern zu fairen und transparenten
Netzentgelten zu allen öffentlichen Ladestationen durchge-
leitet wird und sie soll Zulassungsvorschriften für Fahrzeuge
an Elektrofahrzeuge anpassen. Weiterhin soll sie die For-
schungs- und Entwicklungsförderung im Bereich Elektro-
mobilität verstärken und die Mittel für die laufenden For-
schungsprogramme zur Forschung und Entwicklung von
Stromspeichern, Elektro- und Hybridantrieben verstetigen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 16/12693 in seiner 92. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 98. Sit-
zung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/10877 in seiner 92. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dessen Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/12097 in seiner 92. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Nummer 4
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/11915 in seiner 92. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
6. Mai 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 16/12693, 16/10877, 16/12097
und 16/11915 in seiner 87. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte die bürokratischen
Maßnahmen, welche von der Fraktion der FDP hier gefor-
dert würden. Der Koalitionsantrag berücksichtige alle As-
pekte der Thematik in einem ausgewogenen Verhältnis. Er
beschränke sich nicht auf die Förderung von Elektrofahrzeu-
gen, sondern beziehe alle alternativen Antriebstechniken ein.
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen
Ablehnung.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD griffen die Ent-
wicklung im Bereich der Elektromobilität mit ihrem Antrag
Drucksache 16/12977 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auf, vermieden es aber, anders als der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den dritten oder vierten
Schritt vor dem ersten zu machen. Man müsse erst eine Stra-
tegie festlegen und die Marktchancen analysieren. Bevor
man hohe Beträge investiere, müsse man die Antriebstech-
nik erst einmal der Bevölkerung als Modellprojekt vorstel-
len. Man solle sich nicht bereits vorzeitig auf einen bestimm-
Nutzung der Kernkraft bewirkt werden solle. Sie selbst gehe
in einer gesamtheitlichen Ökobilanz an dieses Thema heran
und insofern wolle sie auch keine Subventionen für den
Individualverkehr, wie sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vorgeschlagen würden. Eine Förderung von
Zweitwagen für Wohlhabende mit Wechselkennzeichen leh-
ne sie auch ab. Aus ihrer Sicht sei es vor allem notwendig,
ten Weg festlegen, sondern man müsse erst einmal
analysieren, was auf diesem Markt möglich sei und welche
Stärken das Automobilland Deutschland hier habe und ent-
wickeln könne.
Die Fraktion der SPD stellte fest, man verfolge im Bereich
der Elektromobilität einen ganzzeitlichen Ansatz, insbeson-
dere bei der Marktvorbereitung. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überspringe diese Phase und
befasse sich bereits mit der Marktdurchdringung. Man müs-
se aber erst den Schritt der Marktvorbereitung gehen. Die
Bundesregierung habe bei dem Konjunkturpaket II 500 Mio.
Euro zur Verfügung gestellt, davon 115 Mio. Euro für Mo-
dellregionen, was sie als sehr wichtig erachte. Die Bundes-
regierung gebe der Elektromobilität mit dem Konjunkturpa-
ket II einen gewaltigen Schub und ermögliche somit auch der
deutschen Automobilindustrie, bei dieser neuen Antriebs-
technologie wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Antrag der
Fraktion der FDP fordere unter dem Deckmantel der Versor-
gungssicherheit die Verlängerung der Betriebszeiten der
Kernkraftwerke, was die SPD ablehne. Da Elektrofahrzeuge
ohnehin eine grüne Plakette erhielten, sei eine besondere
Kennzeichnung entbehrlich. Beim Thema Wechselkennzei-
chen gebe es noch Prüfungsbedarf.
Die Fraktion der FDP stellte fest, die Koalition sei in den
letzten dreieinhalb Jahren sehr unkonkret und kraftlos mit
den Thema Elektromobilität umgegangen. Bei der Debatte
über die Frage, woher der Strom für Elektromobilität kom-
me, sei es falsch, abzuwarten, bis man garantiert für die Auf-
ladung regenerative Energien zur Verfügung habe, zumal der
Nutzer der Fahrzeuge nicht prüfen könne, woher der Strom
aus seiner Steckdose komme. Es sei nicht vermittelbar, dass
der Nutzer warten solle, bis das letzte Atomkraftwerk abge-
schaltet sei. Wenn man hier einen Zusammenhang herstellen
wolle, werde man mit der Elektromobilität nicht weiterkom-
men. Auf die Vorschläge der Opposition reagierten die Koa-
litionsfraktionen mit sehr allgemeinen Formulierungen so-
wie Prüfaufträgen. Die Koalition wolle den Markt auch nicht
von bürokratischen Hemmnissen befreien. Da die Stromer-
zeuger dem Emissionshandel unterlägen, sei die Abschaf-
fung der Stromsteuer notwendig, weil es sonst zu einer Dop-
pelbesteuerung komme.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie lehne die Anträge der
FDP insbesondere deshalb ab, weil damit auch die weitere
den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs
zu unterstützen, Tempolimits vorzuschreiben, strenge Grenz-
werte für neue Autos auszuweisen und eine Reform der
Dienstwagenbesteuerung anzugehen. Damit könne man sehr
viel mehr für das Klima tun. Bei dem Antrag der Koalitions-
fraktionen werde man sich enthalten, weil er in Bezug auf For-
schung und Entwicklung in die richtige Richtung gehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, der
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sei nur
sehr vage, während die anderen Anträge zahlreiche konkrete
Vorschläge beinhalteten, wie man die Elektromobilität vor-
anbringen könne. Ein Marktanreizprogramm, wie sie es vor-
geschlagen habe, solle gemäß dem Koalitionsantrag ledig-
lich geprüft werden. Der Koalitionsantrag sei insgesamt zu
schwach. In den integrierten Klimaschutz- und Energiepro-
grammen habe die Koalition angekündigt, sie wolle die
Elektromobilität nur auf der Basis von regenerativen Energi-
en; in ihrem Antrag sei nur noch die Rede davon, dass man
sie weitgehend auf der Basis regenerativen Energien umset-
zen wolle. Den Antrag der Fraktion der FDP kritisiere sie,
weil er die Elektromobilität auch mit Kohle- und Atomstrom
realisieren wolle. Für sie sei es wichtig dass die Elektromo-
bilität eine wirkliche Alternative sei und, dass sie wirklich
klimaschutzorientiert sei. Was an zusätzlicher Energie für
die Elektromobilität verwendet werde, solle aus regenerati-
ver Energie kommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/12693 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. angenommen.
Den Antrag auf Drucksache 16/10877 hat er mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP abgelehnt.
Den Antrag auf Drucksache 16/12097 hat er mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Den Antrag auf Drucksache 16/11915 hat er mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. abgelehnt.
Berlin, den 11. Mai 2009
Rita Schwarzelühr-Sutter
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter