Vom 7. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12911
16. Wahlperiode 07. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll,
Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/12682 –
500 000 Arbeitsplätze – Existenzsichernd und öffentlich gefördert
A. Problem
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird nach Einschätzung der an-
tragstellenden Fraktion die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen.
Insbesondere Langzeiterwerbslose seien bedroht, noch weiter vom Arbeitsmarkt
abgedrängt zu werden. Zudem sei zu befürchten, dass aus der großen Gruppe der
älteren Beschäftigten, die in den kommenden Monaten ihren Arbeitsplatz verlie-
ren würden, viele keine Chancen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erhalten
würden. Auch für die Jüngeren, die bereits vor der Krise keine Berufsausbildung
erhalten hätten, würden sich die Chancen weiter verschlechtern.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller die Bundes-
regierung auffordern, bis zum Ende der Wahlperiode gesetzliche und finanzielle
Grundlagen für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
zu schaffen. Konkret sollten bis Ende 2010 mindestens 500 000 voll sozialver-
sicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze mit einem Bruttoge-
halt von mindestens 1 400 Euro entstehen. Zur Finanzierung sollten die im Rah-
men des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen passiven
Leistungen wie Grundsicherung und Kosten der Unterkunft sowie aktive Leis-
tungen (Eingliederungsleistungen) bei Erwerbslosigkeit zusammengeführt und
durch staatliche Zuschüsse ergänzt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht ermittelt.
Drucksache 16/12911 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12682 abzulehnen.
Berlin, den 6. Mai 2009
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau) Heinz-Peter Haustein
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12911
Bericht des Abgeordneten Heinz-Peter Haustein
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/12682 ist in der 217. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 23. April 2009 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur alleinigen Beratung über-
wiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich aufgrund der
Wirtschaftskrise nach Einschätzung der antragstellenden
Fraktion insbesondere für Langzeitarbeitlose und für ältere
Beschäftigte weiter verschärfen. Es werde befürchtet, dass
aus der Gruppe der älteren Beschäftigten, die ihren Arbeits-
platz verlören, viele keine Chancen erhielten, auf den Ar-
beitsmarkt zurückzukehren. Für die Jüngeren, die bereits vor
der Krise keine Möglichkeit für eine Berufsausbildung erhal-
ten hätten, würden sich die Chancen weiter verschlechtern.
Ein Antikrisenprogramm erfordere deshalb zwingend, kurz-
und mittelfristig mehr öffentlich geförderte Arbeitsplätze
mit existenzsichernden Löhnen für Langzeitarbeitslose zu
schaffen. Mit den Programmen „Kommunal-Kombi“ und
„Job Perspektive“ habe die Bundesregierung bestätigt, dass
zur Erledigung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten und
bei hoher und verfestigter Arbeitslosigkeit öffentlich geför-
derte Beschäftigung dringend notwendig sei. Die 2007 auf-
gelegten Programme brächten jedoch bis Ende 2008 nur mä-
ßige Resultate. Bis Ende 2010 sollten mindestens 500 000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem Brut-
togehalt in Höhe von 1 400 Euro geschaffen werden. Zur Fi-
nanzierung sollten die im Rahmen des SGB II vorgesehenen
Leistungen bei Erwerbslosigkeit zusammengeführt und
durch staatliche Zuschüsse ergänzt werden.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
123. Sitzung am 6. Mai 2009 den Antrag auf Drucksache
16/12682 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN beschlossen, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass das vorge-
schlagene Programm nicht seriös gestaltet sei. Auch die Ge-
genfinanzierung sei völlig ungeklärt. Insoweit biete der vor-
liegende Antrag erneut ein Wunschkonzert. Die Union halte
überdies eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäfti-
gung angesichts der Krise nicht für den richtigen Weg. Das
von der Bundesregierung aufgelegte Programm Kommunal-
Kombi biete dagegen gute Möglichkeit, aktiv zu werden.
Wichtiger sei jetzt, mit den von der Koalition im Rahmen des
Konjunkturpaktes II beschlossenen Maßnahmen, insbeson-
dere mit den Instrumenten Kurzarbeit und Qualifizierung,
Entlassungen zu vermeiden. Die Fraktion der CDU/CSU
lehne den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass sie sehr wohl für
einen ergänzenden, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt ein-
trete. Dieser werde auch in Zukunft weiterhin gebraucht und
ganz besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskri-
se. Die Bundesregierung habe auch bereits reagiert und die
Programme Job-Perspektive und Kommunal-Kombi ins Le-
ben gerufen. Beim Kommunal-Kombi sei die Ausgestaltung
erst kürzlich optimiert worden. Für ein Programm, wie im
Antrag der Fraktion DIE LINKE. beschrieben, bestehe kein
Bedarf. Der Antrag sei wenig ideenreich. Die notwendigen
Regelungen und Fördermöglichkeiten gebe es bereits. Es ge-
be jedoch ein Umsetzungs- und kein Programmdefizit. Gute
Anwendungsbeispiele, wie die in Bielefeld oder aber in Ber-
lin, zeigten, was mit der Job-Perspektive alles möglich sei.
Auch der Kommunal-Kombi laufe an vielen Stellen ganz
hervorragend. In diesem Jahr liege der Schwerpunkt beim
Mitteleinsatz der Arbeitsförderung für die SPD darauf, Be-
schäftigte in den Betrieben zu halten. Deshalb seien die Ver-
besserungen beim Kurzarbeitergeld auch ganz besonders zu
begrüßen. Die Fraktion der SPD werde den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass die FDP mit ihrer Po-
litik auf die Förderung des ersten Arbeitsmarktes setze. Eine
Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes lehne sie ab. Besser
solle man die Wirtschaft und damit neue Arbeitsplätze über
die Steuerpolitik fördern. Man könne sich auch ein Konjunk-
turpaket III vorstellen, dann aber um den Paragraphendschun-
gel abzuschaffen. Den vorliegenden Antrag lehne die Frak-
tion der FDP ab.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass viele Arbeitsbe-
schaffungsmaßnahmen in der Vergangenheit keinen Sinn ge-
macht hätten. Es gebe erheblichen Nachholbedarf bei den
Kommunen. Das aktuelle Programm Job-Perspektive sei nicht
erfolgreich. Nun wolle die Fraktion DIE LINKE. mit ihrem
Vorstoß unterschiedliche Programme zusammenführen. Man
wolle den öffentlich geförderten Sektor ausweiten und den Be-
troffenen mit vernünftigen Rahmenbedingungen ihre Würde
zurückgeben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
ein sozialer Arbeitsmarkt gebraucht werde. Problematisch
sei aber die Größenordnung von zusammen mehr als
700 000 zusätzlichen, öffentlich geförderten Arbeitsplätzen.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe
einen Bedarf von rund 400 000 errechnet. Die Initiatoren des
Antrags dagegen blieben die Begründung für ihre Zahl
schuldig. Auch bei weiteren Details sähe die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Probleme. Daher werde man
sich der Stimme enthalten.
Berlin, den 6. Mai 2009
Hans-Peter Haustein
Berichterstatter