Vom 6. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12863
16. Wahlperiode 06. 05. 2009
Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 181. Sitzung am 16. Juni 2005 beschlos-
sen, die Bundesregierung aufzufordern, das Ziel einer Schaffung eines dichten
Carsharing-Stationsnetzes mit wohnortnahem Zugang und an Knotenpunkten
des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen und gemeinsam mit den Ländern
durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-
Ordnung eine Einrichtung von reservierten Carsharing-Stellplätzen im öffent-
lichen Verkehrsraum zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 3. April 2009 ebenfalls gefor-
dert, die Privilegierung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßen-
raum gesetzlich zu regeln. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung auf
gefordert, den seit März 2007 vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesver-
kehrsministeriums endlich der parlamentarischen Beratung durch Bundesrat
und Bundestag zuzuführen. Wegen eines Vetos des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie kommt die Ressortabstimmung der Bundesregie-
rung seit vielen Monaten nicht voran. Während mit der sog. Abwrackprämie
innerhalb kürzester Zeit Milliardenbeträge zur wenig nachhaltigen Förderung
der Autoindustrie freigegeben wurden, offenbart die Bundesregierung mit der
Gesetzesinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßen-
verkehrs-Ordnung ihre Schwerfälligkeit, wenn es um die Überwindung der
Blockadepolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bei
der Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen und CO2-sparsamen Verkehrs-
systems geht.
II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
der Entschließung des Bundesrates zu folgen und die Änderung des Straßen-
verkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Möglich-
keit zur Ausweisung von vor Fremdparkern geschützten Carsharing-Stationen
im öffentlichen Straßenraum zügig auf den Weg zu bringen, damit Straßenver-
kehrsbehörden nach einheitlichen Kriterien Carsharing-Stationen im öffent-
lichen Straßenraum ausweisen können, um die Potenziale des Carsharing zu
einer Parkraum- und Verkehrsentlastung in den Städten zu erschließen.
Berlin, den 6. Mai 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion