Vom 4. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12862
16. Wahlperiode 04. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Kersten Naumann, Petra Pau,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2009
Aus den von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Infor-
mationen zur amtlichen Asylstatistik geht unter anderem hervor, welchen erheb-
lichen Umfang Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. So wurden im Jahr 2008 über
37 000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 6 172 Fällen kam es dabei zum Wider-
ruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerken-
nung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 3).
Bei 28,8 Prozent aller Asylanträge wurde die Zuständigkeit eines anderen EU-
Mitgliedstaats im Rahmen der Dublin II-Verordnung (DublinV) festgestellt, am
häufigsten wurden Polen und Griechenland um eine Rückübernahme der Betrof-
fenen ersucht. Sowohl von den Ersuchen als auch von den tatsächlichen Rück-
überstellungen waren Flüchtlinge aus dem Irak am häufigsten betroffen: 530 ira-
kische Asylsuchende wurden 2008 im Rahmen der Dublin-II-Verordnung
zumeist zwangsweise aus Deutschland verbracht, 222 Überstellungen erfolgten
– trotz der offenkundigen Überforderung des dortigen Asylsystems – nach Grie-
chenland (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 5).
Asylanträge von Minderjährigen oder von Amts wegen für Minderjährige ge-
stellte Asylanträge machten 2008 etwa ein Drittel aller Asylanträge aus (vgl.
Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 6).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des
Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/Genfer
Flüchtlingskonvention (AufenthG/GFK) und von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des
BAMF im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das
erste Quartal 2008 (in Prozent, bitte auch nach den zehn wichtigsten Her-
kunftsländern differenzieren)?
2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im ersten Quartal 2009 eingeleitet, und
wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen
angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab
es im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste
Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen For-
men der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differen-
zieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)?
Drucksache 16/12862 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie viele Verfahren im Rahmen der DublinV wurden im ersten Quartal 2009
eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008
(bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerst-
anträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren
angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betrof-
fenen Herkunftsländer, und welche die zehn am stärksten angefragten EU-
Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit
eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland,
Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Arti-
kel 15 DublinV) gab es im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Ver-
gleichswerte für das erste Quartal 2008?
c) Wie viele Überstellungen nach der DublinV wurden im ersten Quartal
2009 vollzogen, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal
2008 (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch
nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten
differenzieren)?
5. Sind Rücküberstellungen im Rahmen der DublinIIV noch möglich, wenn der
Asylantrag zurückgezogen wurde?
a) Bis zu welchem Stadium des Verfahrens steht eine Rücknahme des Asyl-
antrags einer Rücküberstellung entgegen?
b) Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 zurückgenommen,
und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte auch
nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
c) Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 zurückgenommen,
nachdem die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats festgestellt
wurde, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte
auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten
differenzieren)?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass bzw. in welchem Umfang
Flüchtlinge ihren Asylantrag zurücknehmen bzw. erst gar keinen Asylan-
trag stellen, um eine Rücküberstellung in einen anderen EU-Mitglied-
staaten zu verhindern, und wie bewertet sie dies angesichts der damit ver-
bundenen Konsequenz, dass Personen mit internationalem Schutzbedarf
nicht den vorgesehenen sicheren Aufenthaltsstatus erlangen können?
e) Wie viele Personen haben im Jahr 2008, im ersten Quartal 2009 und im
ersten Quartal 2008 eine Duldung beantragt bzw. erhalten (bitte differen-
zieren), ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben bzw. nachdem sie
einen Asylantrag zurückgenommen haben (bitte differenzieren, auch nach
den zehn wichtigsten Herkunftsländern)?
6. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 und im ersten Quartal
2008 nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts
wegen für hier geborene Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asyl-
anträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter
16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbe-
gleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt, und wie lautet der jeweilige
Vergleichswert für 2007 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in
Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge
unter 18-Jähriger angeben)?
Berlin, den 29. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion