Vom 24. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12794
16. Wahlperiode 24. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Petra Pau und der Fraktion
DIE LINKE.
Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend
Am 31. März 2009 hat das Bundesministerium des Innern die Heimattreue
Deutsche Jugend (HDJ) verboten und ihr Vermögen einziehen lassen. „Als bun-
desweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und natio-
nalsozialistisches Gedankengut“, hieß es zur Begründung. Mit Zeltlagern und
wehrsportähnlichem Training indoktrinierte die 1990 gegründete HDJ Kinder
und Jugendliche mit rechtsextremem Gedankengut. Seit 1994 hat sie nach dem
Verbot der Wiking-Jugend, in deren Tradition sie sich selbst sieht, deutlichen
Zulauf erhalten. Die HDJ war seit Jahren die führende Nachwuchsorganisation
deutscher Neonazis.
Die Aktivitäten der HDJ waren jahrelang weder von der Polizei noch vom Ver-
fassungsschutz registriert worden. Die Bundesregierung musste erst von den
Oppositionsparteien, die im Sommer 2008 Verbotsanträge ins Parlament ein-
brachten, zur Bekämpfung dieser Organisation angehalten werden. Da zwischen
den Razzien bei der HDJ im Oktober vorigen Jahres und dem Verbot ein langer
Zeitraum liegt, besteht der Verdacht, dass die HDJ-Aktivisten diese Zeit dazu
genutzt haben, Beweismaterial, vor allem aber Vereinsgelder zu verstecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse haben die Hausdurchsuchungen bei HDJ-Aktivisten am
Tag der Verbotsverfügung ergeben
a) über die Zahl und Struktur der Mitgliedschaft der HDJ,
b) über Verbindungen der HDJ zu anderen rechtsextremen Organisationen,
insbesondere zur NPD,
c) über die Beteiligung von HDJ-Mitgliedern an rechtsextremistisch moti-
vierten Straftaten?
2. Was genau wurde bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt (bitte auf-
schlüsseln nach Waffen, Uniformen und Uniformteile, Kennzeichen verbote-
ner Organisationen, Propagandamaterial, Computer und Datenträger, Zelte
und Campingausrüstung etc.)?
3. Welche Vermögenswerte wurden nach dem Verbot der HDJ eingezogen (bitte
einzeln auflisten nach Barmitteln, Konten, Immobilien, materiellen Werten
etc.)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzstruktur der
HDJ (bitte einzeln auflisten nach Barmitteln, Konten, Immobilien, materiel-
len Werten etc.)?
Drucksache 16/12794 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wohin Ver-
mögenswerte oder Ausrüstungsgegenstände vor der Verbotsverfügung aus-
gelagert wurden, um eine Einziehung oder Sicherstellung zu verhindern?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Ersatz- oder
Nachfolgestrukturen, die aus dem Umfeld der HDJ vor ihrem Verbot geschaf-
fen wurden?
7. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass
durch den langen Zeitraum zwischen den ersten Razzien im Oktober 2008,
der der HDJ das drohende Verbot ankündigten und dem Verbotsbescheid
Ende März 2009 zu viel Zeit verstrich, so dass die Organisation Beweisma-
terial und Vermögenswerte rechtzeitig dem polizeilichen Zugriff entziehen
konnte?
Berlin, den 23. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion