Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12771
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2009)
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundes-
wehr erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch sogenannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm oder der Ein-
satz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen
Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Grundgesetzartikels 87a Absatz 2 in der
Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von Amtshilfeleistun-
gen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch unter dem As-
pekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit eine Gewöh-
nung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag
anstrebt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 (Amtshilfe) des Grundgesetzes (GG) sind zum Zeitpunkt der
Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was ist
der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
ten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
Drucksache 16/12771 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2009
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundes-
wehr im ersten Quartal 2009 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im ersten Quartal 2009 abgelehnt worden (bitte die An-
träge nach Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung
nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im ersten Quartal 2009 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die
Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Sind unterstützende Leistungen, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Betei-
ligung an Gedenkfeiern und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungen Dritter
erbringt, in den vorangegangenen Ausführungen ebenfalls enthalten, und
wenn nein, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen (bitte
nach dem Schema der Frage 1 erläutern)?
Berlin, den 21. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion