Vom 23. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12739
16. Wahlperiode 23. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/11912 –
Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat –
Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten
A. Problem
Revision der so genannten Ökodesign-Richtlinie; Vermeidung von ökologisch
wirkungslosen, sachlich nicht gerechtfertigten Einschränkungen bei der Gestal-
tung und Herstellung von Produkten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht beziffert.
Drucksache 16/12739 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11912 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12739
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11912 wurde in der 208. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 5. März 2009 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz und den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Fraktion der FDP lehnt die geplanten Vorgaben, die sich
auf Ökodesign-Richtlinien beziehen und eine konkrete Pro-
duktlenkung durch den Staat ab. Ein solcher Regelungs-
anspruch entfalte erhebliche negative Folgen. Diese bestün-
den insbesondere in einer abnehmenden Produktvielfalt und
deren Ersatz durch eine zunehmend staatlich gelenkte Be-
darfs- und Produktionsplanung. Konkrete Produktvorgaben
erinnerten an überwunden geglaubte planwirtschaftliche
Konzepte der Vergangenheit. Sie bedeuteten einen Verlust
an Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich
auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Ökodesign-
Richtlinie zurückzunehmen oder zu revidieren. Es sei dar-
auf hinzuwirken, dass die ökologische Produktverantwor-
tung generell nicht länger einseitig als Produzentenverant-
wortung in extrem reguliertem Umfeld, sondern als öko-
logische Konsumentenverantwortung verstanden werde.
Die Souveränität und das Verantwortungsbewusstsein der
einzelnen Menschen als Verbraucher in Hinblick auf die tat-
sächliche Nutzung sollten wieder im Vordergrund stehen.
Die ökologische Konsumentenverantwortung sei durch ein-
deutige Kennzeichnung der Produkte und Materialien zu
stärken.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/11912
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 101. Sitzung am
25. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 87. Sitzung am
25. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11912 in
seiner 90. Sitzung am 25. März 2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags der
Drucksache 16/11912 zu empfehlen.
Berlin, den 25. März 2009
Ulla Lötzer
Berichterstatterin