Vom 21. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12656
16. Wahlperiode 21. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte,
Bodo Ramelow, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9808 –
Bildungsgipfel nutzen – Bessere Bildung für alle – Bildung als
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10586 –
Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden – Für ein gerechtes und besseres
Bildungswesen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/10328 –
Aufbau von privatem Bildungskapital fördern – Grundlage für
Bildungsinvestitionen schaffen
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz
(Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10587 –
Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen
Drucksache 16/12656 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Vor dem Hintergrund der im Bildungsbericht 2008 festgestellten Mängel fordert
die Fraktion DIE LINKE., dass auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern
am 22. Oktober 2008 grundlegende Verbesserungen des deutschen Bildungs-
systems auf den Weg gebracht werden.
Zu Nummer 2
Deutschland ist nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
noch weit von einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem entfernt. Der von
Bund und Ländern vereinbarte Bildungsgipfel soll als Chance für einen quali-
tativen Durchbruch, für konkrete und verbindliche Vereinbarungen im Rahmen
einer Gesamtstrategie genutzt werden.
Zu Nummer 3
Daten des Statistischen Bundesamtes und die Ergebnisse des Bildungsberichts
2008 zeigen, dass berufliche Entwicklungschancen und Perspektiven sowie
gesellschaftliche Teilhabe in der heutigen Wissensgesellschaft maßgeblich von
höheren Bildungsabschlüssen und Qualifikationen, von Angeboten des tertiären
Bildungssektors und des Weiterbildungssystems abhängen. Dramatische Kür-
zungen der öffentlichen Weiterbildungsfinanzierung müssen nach Meinung der
Fraktion der FDP durch Aufklärung, Motivation und Stärkung der privaten Ver-
mögensbildung für spätere Bildungsinvestitionen kompensiert werden.
Zu Nummer 4
Ein gute Bildung und Ausbildung der Bevölkerung sind die besten Voraus-
setzungen für individuelle Teilhabe an Wachstum und Wohlstand, ein selbst-
bestimmtes Leben und die ökologischen, ökonomischen und sozialen Heraus-
forderungen zu meistern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält aber
die derzeitigen Bildungs- und Forschungsausgaben für zu gering, um im globa-
len Wettbewerb und demografischen Wandel bestehen zu können. Sie betrachtet
Bildung auch nach den negativen Auswirkungen der Föderalismusreform I als
gesamtstaatliche Aufgabe und fordert, mit der Föderalismusreform II, ins-
besondere für die Länder und Kommunen aber auch auf allen anderen staatlichen
Ebenen, Anreize für eine Steigerung der Bildungsausgaben zu geben.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, den Bildungsgipfel von Bund
und Ländern zu nutzen, um eine Reform der Bildungsfinanzierung einzuleiten,
das sogenannte Kooperationsverbot (Artikel 104b des Grundgesetzes – GG)
zurückzunehmen, die öffentlichen Bildungsausgaben auf sieben Prozent des
Bruttoinlandsprodukts sukzessiv anzuheben, die Unentgeltlichkeit von Bildung
im Grundgesetz zu verankern und das selektive mehrgliedrige Schulsystem ab-
zuschaffen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9808 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12656
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, auf dem Bildungsgipfel die Um-
setzung von Rechtsansprüchen auf einen ganztägigen, qualitativ hochwertigen
Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr, auf individuelle Förderung aller Kinder
und Jugendlichen in Ganztagsschulen sowie auf Ausbildung aller Jugendlichen
einzuleiten. Ferner sollen Bund und Länder sich verpflichten, bis 2020 allen Stu-
dierfähigen und -willigen einen Studienplatz anzubieten, Zugangshürden abzu-
bauen, beruflich Qualifizierten ohne Abitur einen Zugang zu den Hochschulen
zu ermöglichen und die Finanzierung prioritärer Vorhaben sicherzustellen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10586 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das Modell des „Weiter-
bildungssparens“ aufzugeben und stattdessen ein Konzept der nachhaltigen För-
derung der individuellen Bildungsbereitschaft und privater Bildungsinvesti-
tionen zu entwickeln.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10328 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 4
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, den Bildungsgipfel und die
Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für ver-
bindliche Verabredungen mit den Ländern zu nutzen, die Ausgaben für Bildung,
Wissenschaft und Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu steigern.
Die Länder und Gemeinden sollen mit wirksamen Instrumenten wie dem
„Bildungssoli“, der Reform der Erbschaftsteuer und der Modernisierung des
Bildungsinvestitionsbegriffs in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung in
der Bildung nachzukommen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10587 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9808,
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10586,
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10328,
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10587.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12656 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/9808 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/10586 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/10328 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 16/10587 abzulehnen.
Berlin, den 20. April 2009
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
und diskriminierend sei, da der Zugang zu hochwertiger Bil-
auf einen ganztägigen, qualitativ hochwertigen Kita-Platz ab
dem zweiten Lebensjahr, auf individuelle Förderung aller
dung und der Bildungserfolg stark mit der sozialen Herkunft
der Eltern einhergehe.
Vor dem Hintergrund fordern die Antragsteller, den Bil-
dungsgipfel von Bund und Ländern am 22. Oktober 2008 zur
Kinder und Jugendlichen in Ganztagsschulen sowie auf Aus-
bildung aller Jugendlichen einzuleiten. Ferner sollen Bund
und Länder sich verpflichten, bis 2020 allen Studierfähigen
und -willigen einen Studienplatz anzubieten, Zugangshürden
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12656
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Cornelia Pieper, Cornelia Hirsch und Krista Sager
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge in seiner 183. Sit-
zung am 16. Oktober 2008 beraten.
Zu Nummer 1
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/9808 an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur federführenden Beratung und an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie den Haushaltsausschuss zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Antrag auf Drucksache 16/10586 wurde an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Antrag auf Drucksache 16/10328 wurde an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur federführenden Beratung und an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 4
Der Antrag auf Drucksache 16/105876 wurde an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur federführenden Beratung und an den Finanzaus-
schuss sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass der Bildungsbericht
2008 umfassende Mängel im deutschen Bildungssystem
festgestellt habe. Frühkindliche Bildungseinrichtungen,
Schulen und Hochschulen seien chronisch unterfinanziert,
viele Jugendliche verließen die Schulen ohne erfolgreiche
Abschlüsse, Kinder mit Migrationshintergrund, chronisch
Kranke und Menschen mit Behinderung hätten geringere
Chancen der Teilhabe an Bildung und Ausbildung. Es wird
beklagt, dass das Recht auf Bildung in Deutschland unzu-
reichend umgesetzt werde, das Bildungssystem ungerecht
Im Einzelnen sollen
1. die Bildungsfinanzierung auf eine neue Grundlage ge-
stellt werden,
2. das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und
Ländern in Artikel 104b des Grundgesetzes aufgehoben
werden,
3. mit einem nationalen Bildungspakt die öffentlichen Aus-
gaben für Bildung sukzessiv auf einen Anteil von min-
destens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts festge-
legt werden,
4. die Unentgeltlichkeit von Bildung im Grundgesetz veran-
kert werden,
5. das selektive mehrgliedrige Schulsystem zugunsten gut
ausgestatteter Gemeinschaftsschulen abgeschafft wer-
den.
Zu Nummer 2
Deutschland ist nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN noch weit von einem qualitativ hochwertigen
Bildungssystem entfernt. Der von Bund und Ländern verein-
barte Bildungsgipfel solle daher als Chance für einen quali-
tativen Durchbruch, für konkrete und verbindliche Verein-
barungen im Rahmen einer Gesamtstrategie genutzt werden.
Frühkindliche Förderung und das Schulsystem würden ihren
Schlüsselfunktionen für Chancengleichheit, selbstbestimm-
tes Leben und Teilhabe am Wohlstand nicht gerecht. Das
mehrgliedrige, wenig durchlässige Schulsystem mit früher
Selektion und zu geringe Angebote von Ganztagsschulen
werden von den Antragstellern als Hauptursachen der Bil-
dungsmisere angesehen.
Das Ausbildungssystem habe an Integrationskraft verloren.
Nur noch 60 Prozent der Schulabgänger nähmen eine regu-
läre Ausbildung auf, während viele erfolglose Ausbildungs-
platzsuchende ihre Chancen in berufsvorbereitenden Maß-
nahmen nur bedingt verbessern könnten.
Angesichts der zu niedrigen Studierendenquote, die zum
Akademikermangel mit negativen Folgen für ein innovatives
und leistungsfähiges Wirtschaftssystem führe, fordert die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mindestens 700 000
zusätzliche Studienplätze.
Der vielbeschworene Bildungsaufbruch könne auch nicht
ohne die Steigerung der gesamtstaatlichen Bildungsausga-
ben gelingen.
Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, auf
dem Bildungsgipfel die Umsetzung von Rechtsansprüchen
Einleitung grundlegender Reformen des Bildungssystems zu
nutzen.
abzubauen und beruflich Qualifizierten ohne Abitur einen
Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen.
Drucksache 16/12656 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Insbesondere sollen der Solidaritätszuschlag in einen „Bil-
dungssoli“ umgewandelt, die Ausgaben für Bildung, Wis-
senschaft und Forschung haushaltsrechtlich traditionellen
Investitionen gleichgestellt und durch die Reform der Erb-
schaftsteuer sowie die Änderung des Ehegattensplittings zu-
sätzliche Mittel für die frühkindliche Betreuung freigesetzt
werden.
Zu Nummer 3
Die Fraktion der FDP weist auf Daten des Statischen Bun-
desamtes und Ergebnisse des Bildungsberichts 2008 hin,
nach denen berufliche Entwicklungschancen und Perspek-
tiven sowie gesellschaftliche Teilhabe in der heutigen Wis-
sensgesellschaft maßgeblich von höheren Bildungsabschlüs-
sen und Qualifikationen, von Angeboten des tertiären
Bildungssektors und des Weiterbildungssystems abhingen.
Dramatische Kürzungen der öffentlichen Weiterbildungs-
finanzierung müssten durch Aufklärung, Motivation und
Stärkung der privaten Vermögensbildung für spätere Bil-
dungsinvestitionen kompensiert werden. Eine negative
Auswirkung einer privaten Beteiligung an den Weiterbil-
dungskosten auf den Zugang einkommensschwacher Be-
völkerungsgruppen zu Weiterbildungsangeboten wird von
Seiten der Antragsteller nicht gesehen. Das Konzept des
„Weiterbildungssparens“ der Bundesregierung sei aber kein
geeigneter Impuls für ein verstärktes privates Engagement
im tertiären und Weiterbildungssektor.
Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, das
Modell des „Weiterbildungssparens“ aufzugeben und statt-
dessen ein Konzept der nachhaltigen Förderung der indivi-
duellen Bildungsbereitschaft und privater Bildungsinvesti-
tionen zu entwickeln.
Zum Zwecke der Aufklärung und Stärkung des Bildungs-
bewusstseins sollen Bund und Länder die Berufsorientierung
und -beratung an der Sekundarstufe II verbessern und eine
frühzeitige individuelle Finanzierungsberatung im Hinblick
auf ein Studium anbieten.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, ein Bil-
dungssparkonzept mit staatlicher Bildungssparzulage zu er-
arbeiten. Das Sparguthaben soll flexibel zur Finanzierung
beruflicher Qualifizierung, Hochschulstudium, Weiter- und
Erwachsenenbildung verwendet werden können.
Die Maßnahmen und Programme der Bundesregierung zur
Weiterbildungsförderung und die Wirksamkeit des Bil-
dungssparens sollen nach dem Willen der Antragsteller kon-
tinuierlich evaluiert werden.
Zu Nummer 4
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass eine
gute Bildung und Ausbildung der Bevölkerung die besten
Voraussetzungen für individuelle Teilhabe an Wachstum und
Wohlstand, ein selbstbestimmtes Leben und die Bewältigung
der ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforde-
rungen seien. Sie ist aber der Auffassung, dass die derzei-
tigen Bildungs- und Forschungsausgaben zu gering seien,
um im globalen Wettbewerb und demografischen Wandel
bestehen zu können. Dringender Nachholbedarf wird vor
gesehen. Sie betrachtet Bildung auch nach den negativen
Auswirkungen der Föderalismusreform I als gesamtstaat-
liche Aufgabe und fordert, mit der Föderalismusreform II ins-
besondere für die Länder und Kommunen, aber auch auf
allen anderen staatlichen Ebenen, Anreize für eine Steige-
rung der Bildungsausgaben zu geben.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, den Bil-
dungsgipfel und die Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen für verbindliche Verabre-
dungen mit den Ländern zu nutzen, die Ausgaben für Bil-
dung, Wissenschaft und Forschung auf ein wettbewerbsfähi-
ges Niveau zu steigern und ein entsprechendes Konzept
vorzulegen. Die Länder und Gemeinden sollen mit wirksa-
men Instrumenten in die Lage versetzt werden, ihrer Verant-
wortung in der Bildung nachzukommen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere dafür
einzutreten,
● den Solidaritätszuschlag schrittweise in einen „Bildungs-
soli“ umzuwandeln und die erwarteten überschüssigen
Einnahmen in den Jahren 2010 bis 2019 in Höhe von
rund 54,5 Mrd. Euro gezielt für die Bildung einzusetzen,
● die den Ländern zustehende Erbschaftsteuer so zu refor-
mieren, dass höhere Steuereinnahmen der Bildung zugu-
te kommen,
● den Investitionsbegriff so zu modernisieren, dass die Net-
toausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung
den Nettoinvestitionen im traditionellen Bereich haus-
haltsrechtlich gleichgestellt werden und damit Anreize
für vermehrte Ausgaben in diesen Bereichen entstehen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Haus-
haltsausschuss haben jeweils mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9808 abzulehnen.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie der Haushaltsausschuss haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/10586 abzulehnen.
Zu Nummer 3
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie sowie der Haushaltsausschuss haben jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
allem im Ausbau der frühkindlichen Betreuung, der gebun-
denen Ganztagsschulen sowie der Hochschulfinanzierung
men der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/10328 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/12656
Zu Nummer 4
Der Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss haben
jeweils mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/10587 empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 70. Sitzung am
3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt:
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9808 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10586 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10328 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP.
Zu Nummer 4
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10587 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Von Seiten der Bundesregierung wird ein Überblick über
die Qualifizierungsinitiative gegeben, die von den Regie-
rungschefs des Bundes und der Länder auf dem Nationalen
Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden beschlossen
wurde. Es wird betont, dass der Gipfel ein nachhaltiges
Zeichen zur Stärkung von Bildung, Ausbildung und Qualifi-
zierung gesetzt habe.
Bis zum Jahr 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlands-
produkts (BIP) in Bildung und Forschung, ausgehend von
einer Quote von 6,2 Prozent für die Bildungsausgaben im
Jahr 2006 und rund 2,6 Prozent für die Forschungsausgaben,
investiert werden. Eine Strategiegruppe von Bund und Län-
dern werde in den nächsten zwölf Monaten Vorschläge für
eine gemeinsame Finanzierungsplanung unterbreiten.
Es werden die wesentlichen Ergebnisse des Gipfels in der
Reihenfolge der einzelnen Stationen einer Bildungsbiogra-
phie skizziert:
Die Länder hätten sich verpflicht, bis zum Jahr 2010 ver-
bindliche Sprachstandsfeststellungen und bis zum Jahr 2012
der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen als Vor-
aussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch.
Zum Zweiten würden die Länder aufeinander abgestimmte
Bildungsziele für Kindertagesstätten und Schulen entwi-
ckeln sowie in den Schulen gemeinsame Bildungsstandards
konsequent umsetzen.
Zum Dritten strebten Bund und Länder an, die Zahl der
Schulabgänger ohne Abschluss von derzeit rund acht Pro-
zent auf vier Prozent und die Zahl der jungen Erwachsenen
ohne beruflichen Ausbildungsabschluss von 17 Prozent auf
8,5 Prozent zu halbieren. Schulen, die zu einem Hauptschul-
abschluss führten, sollen Praxisangebote zur Orientierung
für den künftigen Beruf geben.
Viertens würden die Länder die Voraussetzungen für eine
bessere Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und der
akademischen Ausbildung schaffen. Beruflich Qualifizier-
ten stehe nach dreijähriger Berufstätigkeit der fachgebun-
dene Hochschulzugang, Meistern, Technikern und Fachwir-
ten der allgemeine Hochschulzugang offen.
Fünftens werde der Bund mit den im Herbst eingeführten
Aufstiegsstipendien für beruflich besonders Qualifizierte,
die ein Hochschulstudium aufnähmen, die Studienfinanzie-
rung verbessern und gleichzeitig das Meister-BAföG aus-
bauen.
Sechstens beabsichtigten Bund und Länder im Jahr 2010
einen Wettbewerb mit dem Arbeitstitel „Lebenslange wis-
senschaftliche Qualifizierung“ zu starten. Es gehe um die
berufsbegleitende wissenschaftliche Qualifizierung für den
Hochschulzugang nach dem niederländischen Vorbild so-
genannter offener Hochschulen. Die Hochschulen könnten
dann selbst die individuellen Voraussetzungen für eine aka-
demische Ausbildung prüfen.
Bund und Länder hätten das Ziel bekräftigt, die Studien-
anfängerquote im Bundesdurchschnitt auf 40 Prozent eines
Jahrgangs zu steigern, den Hochschulpakt fortzusetzen, um
das Potenzial von etwa 275 000 zusätzlichen Studienanfän-
gern bis zum Jahr 2015 auszuschöpfen. In der zweiten Phase
von 2011 bis 2015 werde es besondere Anreize für die
MINT-Fächer geben. Darüber hinaus hätten Bund und Län-
der vereinbart, sowohl den Pakt für Forschung und Inno-
vation als auch die Exzellenzinitiative über das Jahr 2010
hinaus fortzuführen und weiterzuentwickeln, um dem Nach-
wuchs in Deutschland international konkurrenzfähige Be-
dingungen zu bieten und auch die Rahmenbedingungen in
der Forschung weiter zu verbessern.
Um die Studienplatzangebote besser ausschöpfen zu kön-
nen, werde der Bund die von den Ländern eingeleitete
Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studien-
plätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen Serviceagentur
unterstützen. In den nächsten drei Monaten würden daher die
Hochschulen aufgefordert, ihre Beteiligung an dem neuen
Vergabesystem zu signalisieren.
Die Länder hätten sich verpflichtet, ihre Maßnahmen zur
Verbesserung der Betreuungsrelation in Bachelor- und
Masterstudiengängen insbesondere in stark nachgefragten
Fächern fortzusetzen, um damit auch einen Beitrag zur Stu-
eine intensivierte Sprachförderung der Kinder rechtzeitig
vor dem Schuleintritt sicherzustellen. Jedes Kind solle bei
dierbarkeit der Studiengänge in der Regelstudienzeit zu leis-
ten.
Drucksache 16/12656 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Innovative Ansätze böten duale Studienangebote oder auch
Teilzeit- oder Blockstudienangebote, die Nutzung neuer
Medien oder Maßnahmen zur familienfreundlichen Hoch-
schule.
Es wird hervorgehoben, dass Bund und Länder die Weiter-
bildungsquote von 43 Prozent im Jahr 2006 auf 50 Prozent
der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2015 erhöhen wollen. Dazu
würden die Weiterbildungsinfrastruktur und -beratung ge-
meinsam mit den Kommunen und der Bundesagentur für
Arbeit im Einvernehmen mit den Ländern ausgebaut.
Zur Überprüfung der ehrgeizigen Ziele hätten die Regie-
rungschefs von Bund und Ländern vereinbart, dass die Fach-
ministerinnen und Fachminister im Jahr 2010 den Regie-
rungschefs ihren Bericht zum Stand der Umsetzung der
Qualifizierungsinitiative vorlegen werden. Für den Herbst
2009 wird eine Zwischenberichterstattung in Aussicht ge-
stellt.
Die Bundesregierung betont, dass Bund und Länder mit
einer breiten Palette von Maßnahmen über ihre jeweiligen
spezifischen Zuständigkeiten hinaus ihrer Gesamtverant-
wortung für die Verbesserung der Qualität des Bildungssys-
tems nachgekommen seien.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, sie wolle sich nach der
ausführlichen Darstellung der Ergebnisse des Bildungs-
gipfels durch die Bundesregierung auf eine politische Be-
wertung beschränken.
Mit dem Bildungsgipfel sei zum ersten Mal in Deutschland
von Bund und Ländern ein klares Signal in Richtung gesamt-
staatlicher Verantwortung für Bildung und Qualifizierung
gesetzt worden.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bildungsbericht-
erstattung werden zwei zentrale Herausforderungen iden-
tifiziert:
Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bil-
dungserfolg und die noch nicht gelungene Integration von
Migranten in das deutsche Bildungssystem.
PISA habe deutliche Verbesserungen der Schülerleistungen
in Mathematik und Naturwissenschaften aufgezeigt; die
Kluft zwischen Herkunft und Bildungserfolg werde allmäh-
lich kleiner. Reformen könnten aber erst in zehn bis 20 Jah-
ren ihre volle Wirkung entfalten.
Nach der Analyse der Bildungsberichte würden die vor-
dringlichsten Ziele und Maßnahmen deutlich: Verbesserung
der Bildungsfinanzierung, bessere Bildung im Vorschulbe-
reich, Sprachförderung und Weiterentwicklung des lebens-
langen Lernens. Gegenüber der Kritik vager Zielformulie-
rungen auf dem Bildungsgipfel wird erwidert, dass vor den
Maßnahmen erst einmal Ziele klar definiert werden müssten
und den Verantwortlichen Zeit für die Umsetzung gegeben
werden müsse.
Von den Ländern werde eine begleitende Evaluierung der
Umsetzung vereinbarter Ziele erwartet. Entscheidend für
den Erfolg der programmatischen Einigung von Bund und
Ländern sei, dass die Politik in ihren Finanzentscheidungen
Bildung und Wissenschaft gegenüber anderen Politikberei-
chen mehr Bedeutung beimesse.
ziale Herkunft und Bildungserfolg, Integration und die Um-
setzung der Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern
begleiten und beobachten werde. Insgesamt werde der Bil-
dungsgipfel als erfolgreich bewertet.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird darauf hingewiesen,
dass es schon einmal einen Bildungsgesamtplan der Bund-
Länder-Kommission und einen kooperativen Bund-Länder-
Föderalismus in den siebziger Jahren gegeben habe. Eine
Gegenbewegung habe dann zur letzten Föderalismusreform
geführt. Wie es immer in der Dialektik sei, entstehe dann
wieder Neues, jetzt mit der Bundeskanzlerin und der Minis-
terpräsidentenkonferenz. Angesichts dessen frage man aber
nach dem Unterbau. Werde es zum Beispiel ein ständiges
Sekretariat geben oder werde der Chef des Bundeskanzler-
amtes mit den Chefs der Staatskanzleien über Bildung kon-
ferieren? Einer ständigen Institution mit gesamtstaatlicher
Verantwortung für die Bildung stehe die Fraktion der SPD
positiv gegenüber.
Der Begriff „Gipfel“ wird kritisch gesehen, weil er Erwar-
tungen wecke, die unter Umständen nicht erfüllt werden
könnten. Stattdessen wolle man den Begriff „Nationale Bil-
dungskonferenz“ vorschlagen.
Neben der Frage nach dem institutionellen Unterbau müsse
auch die Rolle des Parlaments in dem Prozess erörtert wer-
den, denn sonst habe man es mit einer rein exekutiven „Ver-
anstaltung“ zu tun. Es müsse auch die Verantwortung der
Bundeskanzlerin für die Bildung deutlicher hervortreten.
Die Fraktion der SPD hält es für notwendig, sich des Koope-
rationsverbotes und des restriktiven Artikels 91b GG anzu-
nehmen. Es wird kritisiert, dass der kooperative Prozess, der
mit diesem Bildungsgipfel begonnen worden sei, keine
finanzielle Unterfütterung habe. Man könne daher noch
nicht vom großen Durchbruch sprechen.
Man sehe mit Sorge, dass dort, wo es noch eine gesetzliche
Bund-Länder-Verantwortung gebe, die Länder sich der Ver-
antwortung entzögen, zum Beispiel bei dem gemeinsamen
guten Projekt „Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetz“. Es
sei zu lesen, dass die Länder sich aus der gemeinsamen
Finanzierungsverpflichtung herausziehen wollten. Dies auch
auf dem Bildungsgipfel zu thematisieren, sei der Fraktion
der SPD wichtig gewesen.
Es wird erklärt, dass man von sozialdemokratischer Seite das
Drei- oder Sieben-Prozent-Ziel als positive politische Trei-
ber betrachtet habe. Daraus dürfe aber keine ökonomische
Fiktion werden. Nach einem dramatischen Einbruch des
Bruttosozialprodukts stünde man plötzlich vor besten Ergeb-
nissen, was die Bildungsquote angehe. Es werde daher emp-
fohlen, die drei und sieben Prozent als einen Korridor oder
einen Durchschnittswert über fünf Jahre zu betrachten. Es sei
allerdings schwieriger, in Bezug auf Bildung eine ähnliche
Strategie zu verfolgen wie in der Forschung. Dort gebe es in-
stitutionelle Kräfte: die öffentliche Hand, Bund, Länder und
die Wirtschaft. Bei der Bildungsfinanzierung werde es
schwieriger, weil man es auch mit Individuen zu tun habe,
die Schulgebühren oder Studiengebühren zu bezahlen hät-
ten. Einen umso größeren Wert lege die Fraktion der SPD auf
Es wird angekündigt, dass die Fraktion der CDU/CSU in den
nächsten Monaten die herausragenden Problembereiche so-
die Gebührenfreiheit und eine kostenlose gute öffentliche
Bildung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/12656
In Bezug auf die Demografiereserve wird gewarnt, dass man
viel mehr als 25 Mrd. Euro mobilisieren müsse, wenn diese
nicht aufgehe.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird dem überwiegenden
Teil der Regierungsvorschläge zugestimmt. Man bitte aber,
neben „Aufstieg durch Bildung“ noch stärker das Motiv
„Einstieg durch Bildung“ zu verfolgen. Für zugewanderte
Menschen wie für nicht so gut Qualifizierte sei Bildung nicht
immer gleich mit Aufstieg verbunden, sondern erst mit teil-
haben können und mitmachen können.
Es wird bedauert, dass der Bildungsgipfel nicht mit zwei
oder drei konkreten Projekten, wie zum Beispiel dem kosten-
losen Kindertagesstättenbesuch oder einem Ganztagsschul-
programm II eine stärkere Leuchtkraft erhalten habe. Es wer-
de aber anerkannt, dass Bund und Länder zum ersten Mal
Voraussetzungen für 275 000 zusätzliche Studienanfänger
schaffen wollten.
Zum Schulstarterpaket wird ausgeführt, dass man nicht glau-
be, dass die Bildungspolitiker der Fraktion der CDU/CSU
nicht auch für die Verlängerung des Schulstarterpaketes bis
zur Jahrgangsstufe 13 wären. Der Wunsch bestehe weiterhin,
sich mit dem gesamten Bundestag dafür zu entscheiden.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird Stellung zu den
Forderungen im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, einen Bildungssoli einzuführen, die Erbschaft-
steuer und das Ehegattensplitting in die Bildungsfinanzie-
rung einzubeziehen, genommen. Wenn Bildung im Sinne des
vorsorgenden Sozialstaates auch zu einem gesellschaftlichen
Ausgleich beitragen solle, dann sollte dies auch in der Finan-
zierung mit ausgeglichen werden. Man dürfe dann auch an
die Vermögensteuer und an Spitzensätze bei der Einkom-
mensteuer denken.
Zum Antrag der Fraktion der FDP wird ausgeführt, dass man
keine große Differenz zwischen dem dort verfolgten Ansatz
des Bildungssparens und den aktuellen Aktivitäten der Bun-
desregierung sehe.
Als Fazit wird der Versuch einer ersten nationalen Bildungs-
konferenz von Bund und Ländern begrüßt und die Hoffnung
auf noch profiliertere Ergebnisse in der Zukunft ausge-
drückt.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ausgeführt, dass
auf dem Bildungsgipfel im Unterschied zur Föderalismus-
reform I eine größere gesamtstaatliche Verantwortung ange-
sichts der großen globalen Herausforderung im Zusammen-
hang mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zu Tage
getreten sei. Die FDP habe bereits früher eine nationale
Bildungsstrategie von Bund und Ländern gefordert.
Die Idee eines Bildungsgipfels mit der Bundeskanzlerin und
den Ministerpräsidenten unterstreiche die Angelegenheit als
Chefsache. Dies begrüße die Fraktion der FDP ausdrücklich.
Als problematisch würden aber die Ergebnisse des Gipfels
gewertet. Es werde befürchtet, dass sie wie die Beschlüsse
der Kultusministerkonferenz (KMK) unverbindlich blieben.
In dem Zusammenhang müsse auch wieder die Frage gestellt
werden, ob eine KMK, die grundgesetzlich nicht verankert
sei und einen ganz anderen historischen Bezug habe, noch
den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an die
licher Verankerung, das verbindliche Beschlüsse für ganz
Deutschland und gegenüber Europa fassen könne. Die Frak-
tion der FDP votiere daher für die Abschaffung der KMK
und die Einsetzung einer effizienteren deutschen Bildungs-
konferenz.
Vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Bundesminis-
terin für Bildung und Forschung vor dem Gipfel habe man
mehr vom Bildungsgipfel erwartet. Er habe keine neuen Im-
pulse gesetzt. Die Bundesministerin habe zum Beispiel die
Idee einer nationalen Bildungsstiftung geäußert. Es wird ge-
fragt, ob diese Idee weiterverfolgt werde. Der Gipfel hätte
Modellvorhaben für neue pädagogische Konzepte, auch für
die vorschulische Bildung, auf den Weg bringen können.
Die Fraktion der FDP schlägt vor, Bildungsgutscheine als fa-
milienpolitische Leistungen an die Eltern auszugeben. Diese
kämen den Kindern direkt und selbst zugute.
Zum Hochschulpakt wird ausgeführt, dass er angesichts der
bis 2010 erwarteten über 91 000 zusätzlichen Studienan-
fänger unterfinanziert sei. Daher fordere die Fraktion der FDP,
wie auch die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissen-
schaftsrat, einen finanziellen Aufwuchs von 25 Prozent pro
Studienplatz.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Aussagen des Statis-
tischen Bundesamtes die Bildungsausgaben in Deutschland
gesunken seien. Angesichts dieser dramatischen Entwick-
lung müssten die Länder überprüfen, ob sie genug in die Bil-
dung investierten. Es reiche nicht aus, wenn der Bund die
sieben Prozent erreichen wolle, die Länder müssten eben-
falls in die Pflicht genommen werden. Man erkenne aber an,
dass trotz sinkender Schülerzahlen gerade die neuen Länder
die Ausgaben pro Schüler von 3 700 auf 5 000 Euro gestei-
gert hätten gegenüber einer Steigerung von nur 300 Euro in
den alten Ländern. Es sei also möglich, trotz wirtschaftlicher
oder haushaltspolitischer Schwierigkeiten Prioritäten zu set-
zen.
Die Fraktion der FDP fordert stärkere Anreize für private
Bildungsinvestitionen. Eine Weiterbildungsprämie von
154 Euro sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Man erwarte
vielmehr ein großes Bildungssparkonzept der Bundesregie-
rung, die Möglichkeit für die Bürger, selbst auch Bildungs-
konten zu eröffnen, eine staatliche Bildungssparzulage zu
erhalten, um zum Zweck einer späteren Bildungsinvestition
Kapital akkumulieren zu können. Das Konzept der Fraktion
der FDP gehe über das der Bundesregierung hinaus und sei
effizienter. Der Bund sei für die berufliche Bildung und die
Weiterbildung zuständig, daher erwarte man in dem Be-
reich, wo die Länder keinen negativen Einfluss nehmen
könnten, mehr Engagement.
Die Fraktion DIE LINKE. betrachtet den Bildungsgipfel
als gescheitert. Die Ergebnisse seien wenig konkret und von
der Wirklichkeit sehr schnell eingeholt worden, denn der
Anteil der Bildungsinvestitionen sei von 6,9 auf 6,3 Prozent
zurückgegangen. Soziale Benachteiligungen im Bildungs-
wesen würden auch nicht durch den Beschluss der Aus-
grenzung der elften bis dreizehnten Klasse beim Schul-
starterpaket abgebaut. Auch im wirklich einzigen Bildungs-
bereich, für den die Bundesregierung nach wie vor nach dem
Grundgesetz allein zuständig sei, in der beruflichen Weiter-
Bildung gerecht werden könne. Sinnvoller sei ein gemein-
sames Gremium aus Bund und Ländern mit grundgesetz-
bildung, sprächen die Zahlen eindeutig gegen das heute
gehaltvoll Verkündete. Die Fraktion DIE LINKE. habe be-
Drucksache 16/12656 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
reits im Vorfeld mit ihrem Antrag konkrete Vorschläge ge-
macht.
Es wird kritisiert, dass weder die Bildungsfinanzierung und
das gegliederte Schulsystem noch die Gebührenfreiheit von
der Kita bis zur Weiterbildung Themen des Gipfels gewesen
seien. Bei der Tragweite der anstehenden Probleme hätte es
eines echten nationalen Bildungspakts mit einer höheren
Verbindlichkeit bedurft.
Es sei ignorant, die Einmaligkeit dieses Bildungsgipfels
herauszustreichen vor dem Hintergrund, dass es vor der Fö-
deralismusreform eines solchen Gipfels gar nicht bedurft
hätte.
Die Bundesregierung wird nach ihrer Einschätzung gefragt,
ob es tatsächlich im kommenden Jahr zu einer Einigung in
den Finanzierungsfragen komme und ob es einen ursprüng-
lichen Vorschlag der Bundesregierung vor den Verhandlun-
gen gegeben habe.
Der Bildungsgipfel habe keine neuen Erkenntnisse und Be-
schlüsse gebracht. Das Thema „offene Uni“ sei ebenso we-
nig debattiert worden wie die Föderalismus-, Schulstruktur-
oder Studiengebührproblematik.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wird Einverständnis
dazu erklärt, dass jeder einen Schul- und Berufsabschluss er-
reichen können solle. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales
habe man aber erleben müssen, wie der zuständige Bundes-
minister mit diesem Anliegen gründlich gescheitert sei. Man
wolle daher wissen, inwieweit Anlass bestehe zu hoffen,
dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung er-
folgreicher sein werde.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird erklärt, dass man sich der Stimme enthalten wolle, weil
die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in den Bildungs-
soli nicht der richtige Weg sei.
Der Antrag der Fraktion der FDP setze auf privates Engage-
ment. Er habe aufgrund der Vorlaufzeit nicht die Auswirkun-
gen der Finanzmarktkrise berücksichtigen können. Es werde
daher erwartet, dass diese in Zukunft Eingang in die Bewer-
tung von privaten Initiativen finde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für ab-
surd, durch eine völlig verfehlte Föderalismusreform im Bil-
dungsbereich nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die
Orte des gesamtstaatlichen Zusammenwirkens zu zerschla-
gen und dann die Folgen mit einem Bildungsgipfel heilen zu
wollen. Dieser sei schlecht vorbereitet gewesen, denn am
Ende seien keine unterschriftsreifen Ergebnisse herausge-
kommen. Der Bericht der Bundesregierung werde immer nur
dort konkret, wo Ergebnisse bereits im Gesetzblatt stünden,
durch die Parlamente beschlossen und die Haushaltsmittel
bewilligt worden seien. Konkret sei er auch immer nur dort,
wo die maximalen Differenzen zwischen Bund und Ländern
formuliert würden. An den Stellen, wo Neues notwendig
werde, fehle eine Konkretisierung. Es würde vielmehr ge-
prüft, erprobt, angestrebt und Voraussetzungen formuliert.
Die Schlüsselfrage sei die der Finanzierung. Man brauche
keine Prozentsätze in Abhängigkeit vom Bruttoinlandspro-
dukt, sondern Zahlen bezogen auf ein Basisjahr, sonst
befürchte man den Effekt, dass man die sieben Prozent bei
Angesichts des Bundestagswahlkampfes werde bezweifelt,
dass man sich auf eine Finanzierung einigen könne oder auch
wolle. Denn die Strategiegruppe solle nur Finanzierungsvor-
schläge machen. Es dränge sich die Frage auf, warum man
für Vorschläge ein Jahr brauche.
Die Beträge, die der Osten Deutschlands in den Jahren 2010
bis 2019 aus dem Solidaritätszuschlag bekomme, seien fest-
geschrieben. Wenn das BIP und die Steuereinnahmen nicht
sänken, dann seien die Einnahmen auf der Bundesseite höher
als der festgelegte Betrag. Die spannende Frage sei dann, ob
diese Summe im Bundeshaushalt versickere oder ob man
vereinbare, dass diese Mittel für Bildung ausgegeben werden.
Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sei, dieses „Mehrgeld“ von 2010 bis 2019 definitiv für Bil-
dung auszugeben.
Es wird gefordert, dass die große Koalition aus CDU/CSU
und SPD mit ihrer großen Mehrheit das Kooperationsverbot
wieder rückgängig mache. Es werde aber auch die Chance
gesehen, in der Föderalismusreform II den Bildungssoli zu
vereinbaren oder einen modernen Investitionsbegriff zu
schaffen. Von Seiten der Fraktion der SPD sei dies in letzter
Zeit im Bundestag auch gefordert worden und Bundesminis-
terin Dr. Annette Schavan habe das im Wissenschaftsrat
auch unterstützt. Aber im Rahmen des Bildungsgipfels habe
es dazu keinen Vorstoß gegeben. Ein modernisierter Investi-
tionsbegriff schaffe zwar nicht mehr Geld, er gebe aber einen
deutlichen Anreiz, mehr Geld in den Ländern für Bildung
auszugeben.
Es wird kritisiert, dass beim Thema „Modularisierung und
Strukturreform der beruflichen Ausbildung“ der Status Quo
nur festgeschrieben werde. Die Themen „Förderschulen“
und „Mehrgliedrige Schulsysteme“ seien nicht behandelt
worden und man sehe diesbezüglich auch keine Chance der
Einigung. Mit den Förderschulen müsse man sich beschäfti-
gen, wenn man die Anzahl der jungen Leute ohne Schulab-
schluss reduzieren wolle. Es wird auf Professor Klemm ver-
wiesen, der zu Recht gesagt habe, man erreiche keine vier
Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne
Schulabschluss, wenn man die Förderschüler nicht einbe-
ziehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezweifelt, dass
es den Ländern gelinge, die Mittel aus dem Hochschulpakt
hauptsächlich für die Fachhochschulen zu verwenden und
gleichzeitig die Zahl der Studiengänge mit örtlichem Nume-
rus Clausus zu reduzieren. Man befürchte auch, dass die Ver-
besserung der Betreuungsrelation in den gestuften Studien-
gängen nicht in den Hochschulpakt eingehe, sondern den
Ländern überlassen werde und ferner, dass die Förderung der
MINT-Fächer zu Lasten der Qualität anderer Studiengänge
erfolge.
Zum Antrag der Fraktion der FDP wird erklärt, dass man die
Kritik an dem Bildungssparkonzept der Bundesregierung
teile. Es werde aber bezweifelt, dass die private Finanzie-
rung von Bildung durch Geringqualifizierte und Leute mit
niedrigen Einkommen zu einem wesentlichen Durchbruch
führen werde.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird ausgeführt, dass
er zwar gemeinsame Ansätze verfolge, aber man stimme der
fallendem BIP erreicht habe, aber der Nachholbedarf nicht
gedeckt worden sei.
pauschalen Forderung kostenloser Bildung für alle ohne
detaillierte Prioritätensetzung nicht zu. Zunächst dürfe es in
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/12656
der Kinderbetreuung keine finanziellen Zugangshürden für
Menschen mit geringem Einkommen geben. Aber in der Ab-
wägung zwischen Qualität und Kostenlosigkeit der Betreu-
ung für Familien mit höherem Einkommen sollte man sich
erst für die Qualitätssicherung entscheiden.
Was die demografische Reserve angehe, warne man vor zu
optimistischen Vorstellungen über die finanziellen Anteile,
die für die Bildung mobilisiert werden könnten. Dann sehe
man auch das Problem, ob die Länder diese Reserve auch
wirklich für die Bildung verwendeten.
Von Seiten der Bundesregierung wird zu den Berichterstat-
tungen und Fragen der Fraktionen Stellung genommen.
Die Bundesregierung betont, dass für die Verbesserung des
Bildungssystems neben der Steigerung der materiellen und
finanziellen Ressourcen vor allem auch eine hohe Motiva-
tion aller Beteiligten notwendig sei. Zum ersten Mal wurden
in gesamtstaatlicher Verantwortung eine Verbesserung des
Bildungssystems und Mechanismen angestrebt, mit deren
Hilfe eine Kontrolle der festgelegten ehrgeizigen Ziele mög-
lich sein werde.
Die erste gesetzgeberische Maßnahme werde in den nächs-
ten Wochen die Regelung der Aufstiegsfortbildung sein. Die
Länder hätten in einer ersten Runde im Bundesrat eine Rück-
führung ihres Finanzierungsbeitrages vorgeschlagen. Die
Bundesregierung habe in ihrer Antwort aber deutlich ge-
macht, dass sie davon ausgehe, dass der bestehende Finan-
zierungsschlüssel, wonach der Bund 78 Prozent und die Län-
der 22 Prozent des so genannten Meister-BAföG trügen,
auch in Zukunft fortgeführt werden solle.
Die Forderung, die in der Zehn-Prozentmarke enthaltenen
drei Prozent für Forschung und sieben Prozent für die Bil-
dung als einen Korridor beziehungsweise Durchschnitts-
betrachtung über einen Konjunkturverlauf hinweg zu verfol-
gen, wird ausgeführt: In der Vergangenheit habe es auch
konjunkturelle Schwächephasen und Verläufe gegeben, in
denen die Wirtschaft zuerst die Forschungs- und Bildungs-
ausgaben reduziert habe. Daher komme es jetzt darauf an,
auf eine generelle Verstetigung der Zuwachsraten zu drän-
gen.
Zur KMK wird ausgeführt, dass keine Fachministerkonfe-
renz im Grundgesetz verankert sei. Die vorhandene Rege-
lung sei eine hinreichende Fundierung für die notwendigen
Abstimmungsmechanismen der Länder in der Bildungspoli-
tik. Die Idee einer nationalen Bildungsstiftung sei im Vorfeld
des Bildungsgipfels diskutiert worden. Aber von Bundessei-
te habe die Vereinbarung über mehr finanzielle Ressourcen
im Vordergrund gestanden und die Themen der gemeinsa-
men Strategiegruppe von Bund und Ländern gehe weit über
die Überlegungen einer Bildungsstiftung hinaus.
Zur Frage nach der Steigerung der zu Grunde gelegten
Durchschnittswerte im Hochschulpakt wird erklärt, dass ei-
ne Anpassung an die Kostenentwicklung bereits jetzt geplant
sei, dass zur Zeit jedoch noch nicht geklärt werden könne,
wie hoch diese Anpassung ausfallen werde.
Zur Frage der Anteile der Länder an den Ausgaben für For-
schung und Entwicklung sowie den Bildungsausgaben wird
auf den Befund hingewiesen, dass die Flächenländer mit
Ausgabenquote und eine weit überdurchschnittliche Aus-
gabenquote der Wirtschaft hätten.
Zum Thema „Anreize für die Weiterbildung“ wird auf eine
positive Entwicklung im Weiterbildungsbereich hingewie-
sen. Im Jahr 2006 habe die Weiterbildungsquote 43 Prozent
betragen und alle Indikatoren deuteten auf eine weitere Auf-
wärtsentwicklung seit 2006 hin.
Beim Bildungssparen sei ganz entscheidend, dass die
154 Euro nur ein Element in einem breiteren Förderspek-
trum seien. Basis sei die Entnahme aus dem Vermögensbil-
dungssparen für Arbeitnehmer. Je nachdem, welcher Korb
zugrunde gelegt werde und entsprechend den Einkommens-
verhältnissen, betrage sie 450 bis 600 Euro pro Jahr. Dazu
kämen maximal die 154 Euro als Prämie. Nach diesem guten
Start sei in der kommenden Wahlperiode zu überlegen, wie
das Bildungssparen weiter ausgebaut werden könnte.
Bei den angesprochenen Bildungsinvestitionen sei eine
rückläufige Entwicklung zwischen 1995 und insbesondere
der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts von 6,9 Prozent auf etwa
6,3 Prozent zu verzeichnen. Der letzte, im Detail vorliegende
Wert, betrage für 2006 6,2 Prozent. Ursache dafür sei ins-
besondere die Umstrukturierung der früheren Bundesanstalt
für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit, weil die Fortbil-
dungsmaßnahmen deutlich zurückgeführt worden seien und
man eine andere Form der Qualifizierung gewählt habe.
Von Seiten der Bundesregierung wird auf die nach dem Bil-
dungsgipfel veröffentlichten positiven Zahlen hingewiesen:
die Rekordzahl von Studienanfängern. Noch im Dezember
werde man ebenfalls positive Zahlen im Bereich der beruf-
lichen Bildung veröffentlichen können. Vorbote dafür sei
bereits die zum 30. September 2008 festgestellte Ausbil-
dungsplatzbilanz, die zum ersten Mal seit dem Jahr 2001
mehr offene Stellen als unversorgte Bewerber ausgewiesen
habe in einer Größenordnung von 5 000.
Zu den Erwartungen der Bundesregierung an den Bil-
dungsgipfel wird betont, dass alle Themenbereiche und im
Wesentlichen auch die gesteckten Ziele erfasst worden
seien. Zur Frage nach dem Neuen wird ausgeführt, dass die
Bundesregierung Wert darauf lege, den Ausschuss stets und
frühzeitig auf dem Laufenden zu halten. Er sei mit Recht
unzufrieden, wenn er sich heute mit neuen Themen kon-
frontiert sehe, über die er nicht rechtzeitig informiert wor-
den sei.
Neu sei zum Beispiel, dass im Hochschulpakt II die Ziel-
größe 275 000 aufgenommen worden sei. Ferner sei eine
Fortführung der Exzellenzinitiative und des Paktes für For-
schung und Innovation über das Jahr 2010 hinaus fest
vereinbart worden. Neu sei auch der Hochschulzugang für
beruflich Qualifizierte. Was die Meister, Techniker und
Fachwirte angehe, gebe es in den meisten Ländern bereits
eine Regelung. Aber auch die Länder ohne vergleichbare
Regelung hätten sich zum ersten Mal zu dieser grundsätz-
lichen Zielsetzung bekannt und als Zielmarke das Jahr 2010
genannt.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung zum
nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses für Ju-
gendliche und Erwachsene werde eingeführt. Man verfolge
einer deutlich überdurchschnittlichen Forschungsausgaben-
quote eine tendenziell unterdurchschnittliche staatliche
aber mit allen Maßnahmen der Berufsorientierung und ins-
besondere der Verbesserung der Chancen für Jugendliche,
Drucksache 16/12656 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
bei denen die Gefahr bestehe, dass sie den Schulabschluss
nicht erreichen, den Grundsatz „Prävention statt Reparatur“.
Zur Frage nach der Operationalisierung des Zehn-Prozent-
Ziels wird erklärt, dass vergleichbar der Realisierung des
Drei-Prozent-Ziels vorgegangen werde. Es sei weit vor dem
Jahr 2005 als eine Zielsetzung für das Jahr 2010 formuliert
worden. Mit Beginn der 16. Wahlperiode sei mit dem Sechs-
Milliarden-Euro-Programm, das mittlerweile auf 7 Mrd.
Euro aufgestockt worden sei, der Beitrag des Bundes zur
Erreichung des Zieles definiert worden. Mit Beginn der
nächsten Wahlperiode und damit zeitgleich zu der Vorlage
der Ergebnisse der Strategiegruppe bei der Konferenz der
Regierungschefs werde der Beitrag des Bundes und der Län-
der für die nächste Wahlperiode definiert.
Es wird der Ansicht zugestimmt, dass die Halbierung der
Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss nur mit
einem starken Fokus auf die Förderschüler erreicht werden
könne. Der Anteil der Förderschüler an den 76 000 Schulab-
gängern ohne Hauptschulabschluss habe im Jahre 2006
39 000 betragen.
Die Betreuungsrelation beim Bachelor/Master spiele in der
Tat im Hochschulpakt keine Rolle. Beim Hochschulpakt I
seien 22 000 Euro je Studienanfänger zugrunde gelegt wor-
den. Die mit dem Bologna-Prozess verbundenen Zusatzauf-
gaben müssten von den Ländern erfüllt werden. Es sei nicht
der Anspruch verfolgt worden, dass diese Zusatzaufgaben
mit den 22 000 Euro abgedeckt würden.
Zur Begrenzung des Schulstartpakets gebe es die sachliche
Erklärung, dass die allgemeine Schulpflicht nach dem neun-
ten oder zehnten Schuljahr je nach Bundesland ende. Danach
gebe es eine berufliche Schulpflicht, die die Oberstufe,
berufliche Kollegs, berufliche Gymnasien oder vollzeitbe-
rufsschulische Angebote umfasse. Es gebe durchaus einen
sachlichen Grund, dies als eine Stufe zu werten. Bildungs-
politisch könne man durchaus der Auffassung sein, auch für
diesen Teil eine Lösung zu finden.
Berlin, den 20. April 2009
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin