Vom 21. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12654
16. Wahlperiode 21. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Undine Kurth
(Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8213 –
Einführung eines Europäischen Tags der Meere
A. Problem
Das Engagement und die Bewusstseinsbildung für das maritime Erbe Europas
sollen gestärkt werden. Ein „Europäischer Tag der Meere“, der, einer Gemein-
samen Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäisches Parlamentes
und des Rates der Europäischen Union folgend, jährlich am 20. Mai feierlich
begangen werden soll, soll dazu beitragen.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Antrag-
steller auffordern,
1. dem Vorschlag der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments
und des Rats der Europäischen Union zu folgen und beginnend mit dem
20. Mai 2008 den „Europäischen Tag der Meere“ in Deutschland einzuführen
und feierlich zu begehen;
2. ein Konzept vorzulegen, wie mit einem „Europäischen Tag der Meere“ ein
Bewusstsein für das maritime Erbe auf deutscher und europäischer Ebene
geschaffen werden kann, und zwar über die Küstenregionen hinaus;
3. in die Feierlichkeiten zum „Europäischen Tag der Meere“ auch Staaten ein-
zubeziehen, die nicht der EU angehören, wie Russland und die Anrainer des
Schwarzen Meers und des Kaspischen Meers.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Drucksache 16/12654 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht ermittelt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12654
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8213 abzulehnen.
Berlin, den 20. April 2009
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Kurt Bodewig
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
Drucksache 16/12654 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernhard Kaster, Kurt Bodewig, Michael Link
(Heilbronn), Alexander Ulrich und Rainder Steenblock
I. Überweisung und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/8213 ist in der 160. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 8. Mai 2008 an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 90. Sitzung am 25. März 2009 den Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 101. Sitzung am 25. März
2009 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 84. Sitzung am 25. März 2009 den Antrag mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 87. Sitzung am 25. März 2009 den
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 75. Sitzung am
25. März 2009 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen der FDP und DIE LINKE. abgelehnt.
II. Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller verweisen auf eine Gemeinsame Erklärung
der Europäischen Kommission, des Europäisches Parla-
ments und des Rats vom 14. Dezember 2007, in der die Ein-
führung eines Europäischen Tags der Meere genehmigt wur-
de. Der Europäische Tag der Meere soll am 20. Mai jeden
Jahres feierlich begangen werden und dem Ziel dienen, an
der Bewusstseinsbildung für das maritime Erbe Europas
mitzuwirken und Netzwerkaktivitäten zu organisieren.
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Antrag-
steller die Bundesregierung deshalb dazu auffordern, dem
Vorschlag zu folgen und den Europäischen Tag der Meere in
Deutschland einzuführen. Weiter soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, ein Konzept für den Umgang mit dem
Europäischen Tag der Meere, das über die Küstenregionen
hinausreicht, vorzulegen und schließlich in die Feierlich-
keiten auch die Staaten einzubeziehen, die Anrainer des
Schwarzen Meeres und des Kaspischen Meeres sind und
nicht der Europäischen Union angehören.
III. Behandlung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat über den Antrag auf Drucksache 16/8213 in seiner
82. Sitzung am 25. März 2009 abgestimmt und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 20. April 2009
Bernhard Kaster
Berichterstatter
Kurt Bodewig
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter