Vom 20. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12650
16. Wahlperiode 20. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dorothee
Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen
Die Feinstaubbelastung der Luft belastet erwiesenermaßen erheblich die Ge-
sundheit vieler Menschen. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse deuten nun
darauf hin, dass Dieselruß, der einen wesentlichen Anteil der Feinstaubbelas-
tung ausmacht, auch einen größeren als bisher vermuteten Einfluss auf die Kli-
maerwärmung hat. Die Verminderung der Emission von Rußpartikeln wird auf
Grund dieser Erkenntnisse somit noch drängender.
Bezüglich des Rußfilterskandals um etwa 45 000 funktionsunfähige Partikel-
minderungssysteme (PMS) in Pkw und deren Austausch schreibt die Bundes-
regierung in ihrer Antwort zu Frage 11 einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12039, dass der Zentralverband Deut-
sches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) und der Gesamtverband Autoteile-
Handel e. V. (GVA) die Zahlen der ausgetauschten PMS der Bundesregierung
regelmäßig zur Verfügung stellen. Dem Deutschen Bundestag wurden bislang
allerdings keine aktuelleren Angaben gemacht als die, dass vom ZDK mit Stand
vom 25. September 2008 1 480 PMS ausgetauscht worden seien. Der GVA ver-
weist mit Stand vom 15. August 2008 auf den Austausch von 6 897 PMS.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den neuen wis-
senschaftlichen Erkenntnissen über die Klimaerwärmung durch Rußparti-
kel?
2. Prüft die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Emis-
sionen von Rußpartikeln?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Hielte es die Bundesregierung für sinnvoll, auch für Rußpartikel nationale
und globale Emissionsminderungsziele festzulegen bzw. zu vereinbaren
(Begründung)?
4. Wie viele Pkw waren am 31. Dezember 2008 mit einem PMS ausgerüstet?
5. Wie viele Pkw waren am 30. Juni 2008, am 31. Oktober 2008 sowie am
31. März 2009 mit einem PMS ausgestattet?
6. Falls die Bundesregierung die Fragen 4 und 5 nicht beantworten kann oder
will, liegen ihr aktuellere Zahlen vor als die in der Antwort zu Frage 1 einer
Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/10754 genannte Zahl von
286 000 Fahrzeugen, Stand 20. März 2008?
Drucksache 16/12650 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, und aus welchem Grund hält es die Bundesregie-
rung nicht für erforderlich, wenigstens einmal pro Jahr diese Zahl zu erhe-
ben?
7. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen von ZDK und GVA zur Zahl
ausgetauschter funktionsunfähiger PMS vor?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
unter „regelmäßig“?
8. Warum hat die Bundesregierung die Frage nach der Zahl der Fahrzeughal-
ter, die den Austausch eines funktionsunfähigen PMS in ihre Fahrzeugpa-
piere eingetragen haben, nicht beantwortet, sondern stattdessen die Rele-
vanz dieser Angabe in Frage gestellt (s. Antwort zu Frage 4 einer Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12039
und Antwort zu Frage 39, Plenarprotokoll 16/210, Seite 22704 D)?
a) Liegt der Bundesregierung diese Zahl nicht vor?
Wenn ja, warum?
b) Will die Bundesregierung diese Zahl nicht nennen?
Wenn ja, warum?
c) Welche anderen Gründe veranlassen die Bundesregierung gegebenen-
falls dazu, diese einfache Frage, die mit der Nennung einer konkreten
Zahl beantwortet werden kann und soll, nicht zu beantworten?
9. Wie viele Anträge zur Nachrüstung von mautpflichtigen Lkw mit PMS
wurden nach dem De-Minimis-Förderprogramm des Bundesamtes für Gü-
terverkehr bislang gestellt?
10. In welcher Höhe hätten die bislang gestellten Anträge zur Nachrüstung von
mautpflichtigen Lkw mit PMS nach dem De-Minimis-Förderprogramm
Ausgaben zur Folge?
11. Welches finanzielle Volumen haben die bislang für das De-Minimis-För-
derprogramm insgesamt gestellten Anträge?
12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die aktuelle Wirtschafts-
krise und die damit verbundene Ungewissheit über die wirtschaftliche
Zukunft viele Speditionsunternehmen dazu veranlassen könnte, große
Zurückhaltung bei Förderanträgen zu üben (Begründung)?
13. Erwägt die Bundesregierung für den Fall, dass das Volumen der Förderan-
träge deutlich unter den zur Verfügung stehenden Mitteln liegt, die Fristen
für Anträge im Rahmen des De-Minimis-Förderprogramms über den
15. Mai 2009 hinaus zu verlängern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis wann?
14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung der Nachrüs-
tung mit einem PMS pro Lkw in Höhe von maximal 2 000 Euro aus dem
De-Minimis-Förderprogramm ausreichend ist, und auf Grund welcher Er-
wägungen wurde diese Förderhöhe festgelegt?
15. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für den Einbau eines PMS
bei mautpflichtigen Lkw?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12650
16. Erwägt die Bundesregierung, die Förderhöhe anzuheben?
Wenn ja, auf welche Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung zumindest, diese Frage nach
Auswertung der Förderanträge des Jahres 2009 zu erörtern?
17. Wie viele Anträge auf Förderung des Einbaus eines PMS in Binnenschiffe
wurden bislang im Rahmen des Motorenförderprogramms gestellt?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit diesem Programm,
insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz und der Wirksamkeit?
19. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Förderbedingungen
und/oder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, damit deutlich mehr Bin-
nenschiffe nachgerüstet werden können?
Wenn ja, wann und was genau?
Wenn nein, warum nicht?
20. Welche technischen Lösungen gibt es zur Nachrüstung von Seeschiffen mit
Filtern, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung dies-
bezüglich, insbesondere im Bereich der Forschung und der Förderung?
21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG)
für ihre Tochter Schenker Rail entgegen bisheriger Aussagen 130 Rangier-
lokomotiven nun doch ohne PMS anschaffen will?
22. Welche technischen Lösungen gibt es zur Nachrüstung von Lokomotiven
mit Filtern, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung
diesbezüglich, insbesondere im Bereich der Forschung und der Förderung
bei der DB AG und nichtbundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen)?
Berlin, den 14. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion