Vom 20. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1263
16. Wahlperiode 20. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Katrin
Kunert, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, der Katastrophenschutz und die
Bundeswehr
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, drängt anlässlich der
Fußballweltmeisterschaft 2006 auf einen Bundeswehreinsatz im Innern im
Sinne der Abwehr von terroristischen Gefahren.
Diesen Überlegungen entsprechen Planungen, die Bundeswehr unter anderem
auch im Bereich des Katastrophenschutzes einzusetzen. Schon Ende 2005 wa-
ren umfangreiche Unterstützungsanforderungen an die Bundeswehr aus den
Ländern eingegangen.
Im Juli 2000 hatte die Bundesregierung eine Sicherheitserklärung gegenüber
dem Weltfußballverband FIFA abgegeben, mit der sie die Sicherheit bei der
Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland garantiert; dies war
auch und vor allem bezogen auf mögliche Katastrophenereignisse.
Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, den zivilen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz technisch, personell und konzeptionell auf diese Groß-
lagen vorzubereiten und auszustatten. Auf diese Weise wäre die Fußballwelt-
meisterschaft als Gelegenheit genutzt worden, nachhaltig den Zivil- und Ka-
tastrophenschutz zu modernisieren und so der Bevölkerung langfristig Nutzen
aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft
erfordert, wie das bei anderen Infrastrukturmaßnahmen immer bei solchen
Großveranstaltungen in Aussicht gestellt wird.
Offenbar wurde diese Möglichkeit nicht genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung seit Abgabe der Sicherheitsgarantie Konzepte und
Planungen entwickelt, mit dem Ziel alle Sicherheitsanforderungen mit den
zivilen Kräften des Katastrophenschutzes erfüllen zu können?
2. Wie viele Mittel sind seit dem Sommer 2000 in den Zivil- und Katastrophen-
schutz mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft in technischer und perso-
neller Hinsicht investiert worden?
3. Welche strukturellen Voraussetzungen sind geschaffen worden, um den Zi-
vil- und Katastrophenschutz auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 vorzu-
bereiten, und welche konzeptionellen Überlegungen liegen ihnen zugrunde?
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4. Wann trat der Bund-Länder-Ausschuss zum ersten Mal zusammen, um dass
Sicherheitskonzept der Fußballweltmeisterschaft zu entwickeln?
5. Auf Grund welcher Umstände war es nach Ansicht der Bundesregierung
erforderlich, die Bundeswehr in den Zivil- und Katastrophenschutz anläss-
lich der Fußballweltmeisterschaft 2006 einzubeziehen?
6. Mit welchen Argumenten wurde auf dem Fachkongress „Fußballweltmeis-
terschaft 2006“ im Januar 2005 den Ländern, Kreisen und Kommunen
angeboten, potentielle Lücken im Zivil- und Katastrophenschutz aus Res-
sourcen der Bundeswehr auszugleichen?
7. Gab es auch finanzielle Angebote an die Länder, Kreise und Kommunen,
den Aufbau ihrer Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen auf das für
die Fußballweltmeisterschaft notwendige Niveau aufzufüllen und dabei
nicht auf Personal und Bestände der Bundeswehr zurückgreifen zu müssen,
und wenn ja, in welcher Höhe wurden welche Mittel bereitgestellt?
8. Welches Gerät und wie viel Personal der Bundeswehr soll während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 eingesetzt oder in Bereitschaft gehalten
werden (bitte auflisten nach Einsatzort, Wehrbereichskommando, techni-
schem Gerät, Personal und Aufgabenstellung)?
9. An welchen Standorten sollen die „Fuchs“-/„Tiger“-Spürpanzer stationiert
werden?
10. Für welche Szenarien sind diese Spürpanzer vorgesehen?
11. Welche Aufgaben im Bereich des ABC-Schutzes können die zivilen Ka-
tastrophenschutzdienste nach sorgfältiger Prüfung nicht selber durchfüh-
ren?
12. Sieht die Organisationsstruktur der Rettungskräfte eine zentrale Koordinie-
rungsstelle für die Kommunikation im Notfall vor, und wenn ja, wo und
mit wie vielen Personen soll diese Stelle ausgestattet werden?
13. Plant die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine logistische Leitstelle für alle
Rettungsdienste, und wenn ja, wo und mit wie vielen Personen soll diese
Stelle ausgestattet werden?
14. Ist das Gesundheitswesen der Länder an der Planung der gesundheitlichen
Versorgung für den eventuell eintretenden Notfall beteiligt?
15. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Bundeswehr und den Gesund-
heitseinrichtungen der Austragungsstädte der Fußballweltmeisterschaft im
Allgemeinen und für den „Massenanfall von Verletzten“ im Besonderen?
16. Welche Ergebnisse brachte die sorgfältige Prüfung der zivilen Kapazitäten
des Gesundheitswesens für die Austragungsstädte der Fußballweltmeister-
schaft im Allgemeinen und im Besonderen beim „Massenanfall von Ver-
letzten“?
17. Welche Kosten wird nach gegenwärtiger Planung die Bundeswehr für ihren
Einsatz anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wem in Rechnung
stellen, und mit welchen Gesamtkosten wird der Einsatz der Bundeswehr
veranschlagt?
18. Inwieweit werden die Austragungsstädte bzw. die an der Fußballweltmeis-
terschaft beteiligten Kommunen vom Bund finanziell unterstützt?
19. Welche Kommunen haben sich wegen finanzieller Unterstützung zur Aus-
tragung der Fußballweltmeisterschaft an die Bundesregierung gewandt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1263
20. Aus welchem Etat werden die Kommunen unterstützt?
21. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten finanziellen Unterstüt-
zung, und seit bzw. ab wann fließen die beantragten Gelder in die Kommu-
nen?
Berlin, den 20. April 2006
Jan Korte
Petra Pau
Jörn Wunderlich
Ulla Jelpke
Katrin Kunert
Sevim Dagdelen
Kersten Naumann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion