Vom 1. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12542
16. Wahlperiode 01. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Lutz Heilmann, Dorothee Menzner und der Fraktion
DIE LINKE.
Bezahlung von Schulklassen, die Schacht KONRAD besichtigen
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wirbt an Schulen für die Besichtigung
seiner Infostelle in Salzgitter-Lebenstedt und des geplanten Atommülllagers
Schacht KONRAD. Dafür soll den Schulen Geld zur Verfügung gestellt werden.
Aus dem Schreiben des BfS an die Schulen: „Wir wissen, dass ein Besuch von
INFO KONRAD und der Schachtanlage auch immer einen finanziellen Aspekt
hat. Daher bezuschussen wir gerne den Bustransfer mit 200 Euro oder stellen
Ihnen einen Bus für den Transport von INFO KONRAD zum Schacht und zurück
zur Informationsstelle zur Verfügung.“
2003 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die untertägigen Besichtigungen
der Anlagen Gorleben und KONRAD auf einen Tag pro Woche beschränkt und
diese Beschränkung damit begründet, dass „die Öffentlichkeitsarbeit an den
beiden Standorten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Um-
gangs mit Steuergeldern folgen [müsse].“ (Quelle: Pressemitteilung vom BfS
vom 1. August 2003).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie begründet die Bundesregierung die Bezahlung von Schulklassen für
eine Besichtigung eines Atommüllstandortes durch eine nachgeordnete Be-
hörde des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit?
2. Wie vereinbart die Bundesregierung das vom BfS selbst formulierte Gebot
der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern mit
den hohen investiven Kosten (Info-Laden in Salzgitter-Lebenstedt und Info-
Pavillon am Schacht KONRAD), den laufenden Kosten für vier Öffentlich-
keitsarbeiterinnen und Öffentlichkeitsarbeiter und jetzt auch noch dem finan-
ziellen Anreiz für Schulklassen, einen Ausflug in den Schacht KONRAD zu
machen?
3. Wie begründet sich ein Zuschuss von 200 Euro für eine Strecke von zwei-
mal 8,5 Kilometern vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel ein Transport
mit Großraumtaxen um ein Drittel preiswerter wäre?
4. Wie und von wem werden die Wirtschaftlichkeit und der sparsame Umgang
mit Steuermitteln bei der Öffentlichkeitsarbeit des BfS überprüft?
Berlin, den 27. März 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion