Vom 19. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1254
16. Wahlperiode 19. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Gestaltung des neu eingerichteten Innovationskreises für Berufliche Bildung
im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan hat am
7. April 2006 in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Innovationskrei-
ses für Berufliche Bildung bekannt gegeben. Laut dieser Presseerklärung ist das
Gremium mit „hochrangigen Repräsentanten aus Unternehmen, Wissenschaft,
Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Ländern besetzt“. Bei einem ersten
gemeinsamen Treffen am 6. April 2006 habe man sich auf ein gemeinsames
Programm verständigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Personen sind Mitglied im neu eingerichteten Innovationskreis
für Berufliche Bildung (bitte Name und Funktion angeben)?
b) Aus welchen Gründen und von wem wurden diese Personen für eine Mit-
arbeit in diesem Innovationskreis ausgewählt?
c) In welcher Form sind Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften
– insbesondere aus der Gewerkschaftsjugend – an der Arbeit des Inno-
vationskreises beteiligt?
2. a) Inwieweit werden erste Vorschläge des Innovationskreises auch schon für
das Ausbildungsjahr 2006/2007 eine Rolle spielen?
b) Welche weiteren kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung
schon für diesen Sommer, um der erwarteten Zuspitzung auf dem Ausbil-
dungsstellenmarkt entgegenzuwirken?
3. a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „gestufte Ausbildungen“,
und vor welchem Hintergrund ist es ein Thema für den Innovationskreis?
b) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Beschäftigungsfähig-
keit“, und vor welchem Hintergrund ist es ein Thema für den Innova-
tionskreis?
4. Aus welchem Grund ist der Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung
trotz der zunehmenden Benachteiligungen von Mädchen und jungen Frauen
in der beruflichen Ausbildung kein explizites Thema des Innovationskrei-
ses?
5. In welcher Form und wann wird das Parlament über die Beratungen des
Innovationskreises informiert und in die Diskussionen einbezogen?
Drucksache 16/1254 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. a) Inwieweit ist der Eindruck, den die Pressemitteilung aus dem Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung vom 7. April 2006 vermittelt,
dass die Bundesregierung freiwillige Kooperationsabsprachen anstelle
gesetzlicher Regelungen als erstrebenswert betrachtet, richtig?
b) In welcher Form beinhaltet der Auftrag des Gremiums auch die Erarbei-
tung gesetzlicher Regelungen zur Weiterentwicklung der beruflichen Bil-
dung?
Berlin, den 12. April 2006
Cornelia Hirsch
Dr. Petra Sitte
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion