Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12528
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Sevim Dag˘delen und der
Fraktion DIE LINKE.
Die Verbindungen im Spendenskandal des Vereins „Deniz Feneri e. V.“
in die Türkei
Das Frankfurter Landgericht hat im Prozess gegen den Verein „Deniz Feneri
e. V.“ am 17. September 2008 die Angeklagten wegen Veruntreuung von Spen-
dengeldern zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt. Bei Verkündung des
Urteils hatte das Landgericht darauf verwiesen, dass die Hintermänner dieses
Betrugskandals in der Türkei zu suchen seien. Somit ist in Bezug auf diesen
Spendenskandal davon auszugehen, dass Personen aus der Türkei in die Straf-
taten involviert waren.
Das Frankfurter Landgericht hat festgestellt, dass Z. K. mit in den Spen-
denskandal involviert war und als die wichtigste Verbindungsperson in der
Türkei gilt. Der Verurteilte F. E. hatte ausgesagt, dass Summen in Millionen-
höhe über Kuriere aus Deutschland in die Türkei gebracht und dort Z. K. über-
geben worden sind. Laut Anklageschrift wurden Ermittlungen gegen Z. K. ein-
geleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, was mit den veruntreu-
ten Spendengeldern geschehen ist, welche Verteilung stattgefunden hat, und
wer die Empfänger der Geldsummen waren?
2. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die der Frage nach-
gehen, ob Teile dieser Spendengelder eventuell an radikale Islamisten ge-
flossen sind?
3. Wurde die Bundesregierung nach der Verkündung des Urteils des Frank-
furter Landgerichts vom 17. September 2008 gegen ehemalige Funktionäre
des Vereins Deniz Feneri e. V. von der türkischen Regierung oder anderen
Justizbehörden um Unterstützung bei der Weitergabe von Erkenntnissen aus
den Ermittlungen gegen den Verein Deniz Feneri e. V. gebeten?
Wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Unterstützung?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, in welcher Form das
Bundesministerium der Justiz gegen die ermittelten Personen, die rund
12 Mio. Euro von Konten des Vereins „Deniz Feneri e. V.“ abgehoben und
als Kuriere in die Türkei gebracht haben, und gegen Z. K., der die Gelder in
der Türkei entgegengenommen hat, vorgegangen ist?
Drucksache 16/12528 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob während des Frankfurter Pro-
zesses bei offiziellen türkischen Stellen Informationen über Z. K. angefor-
dert wurden?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Ermittlungen gegen Z. K.
inzwischen abgeschlossen sind?
7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob von deutscher Seite tür-
kische Gerichtsinstanzen dazu aufgerufen wurden, Z. K. zu befragen?
8. Gibt es in Bezug auf Z. A., der in der Anklageschrift als ein Kurier der ver-
untreuten Spendengelder genannt wird und der zudem in einen Baugenos-
senschaftsbetrug verwickelt ist Ermittlungen in Deutschland?
9. Wurde in Deutschland ein Haftbefehl gegen Z. A. erlassen?
Berlin, den 27. März 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion