Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12458
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12290 –
Stärkung des europäischen Haischutzes
A. Problem
In den Gewässern der EU leben insgesamt über 130 verschiedene Hai-, Rochen-
und Chimärenarten (Knorpelfische, die im Folgenden Haie genannt werden),
deren Bestände in den letzten 30 Jahren hauptsächlich durch nicht nachhaltige
Fischerei, z. B. Beifang oder gezielte Jagd, dezimiert wurden. Anlass dafür ist
die verstärkte Nachfrage nach Haiprodukten, insbesondere nach Haifischflossen
im asiatischen Raum. Da die meisten Haiarten sehr langsam wachsen, sehr alt
werden und nur wenige Nachkommen gebären, sind sie gegenüber Über-
fischung besonders empfindlich. Zudem kann eine Dezimierung der Haibestän-
de auch sehr ernste Folgen für das gesamte Meeresökosystem sowie die Fische-
reiwirtschaft haben.
Ein stärkerer Schutz der Haie – insbesondere der bereits gefährdeten – ist daher
dringend erforderlich.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12458 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12290 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Holger Ortel
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12458
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Holger Ortel, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Undine Kurth (Quedlinburg)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12290 in seiner 211. Sitzung am 19. März 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an
den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In den Gewässern der EU leben insgesamt über 130 ver-
schiedene Hai-, Rochen- und Chimärenarten (Knorpelfische,
die im Folgenden Haie genannt werden), deren Bestände in
den letzten 30 Jahren hauptsächlich durch nicht nachhaltige
Fischerei, z. B. Beifang oder gezielte Jagd, dezimiert wur-
den. Anlass dafür ist die verstärkte Nachfrage nach Hai-
produkten, insbesondere nach Haifischflossen im asiatischen
Raum. Da die meisten Haiarten sehr langsam wachsen, sehr
alt werden und nur wenige Nachkommen gebären, sind sie
gegenüber Überfischung besonders empfindlich. Zudem
kann eine Dezimierung der Haibestände auch sehr ernste
Folgen für das gesamte Meeresökosystem sowie die Fische-
reiwirtschaft haben.
Ein stärkerer Schutz der Haie – insbesondere der bereits ge-
fährdeten – ist daher dringend erforderlich.
Der EU-Haiaktionsplan ist ein wichtiger nächster Schritt in
die richtige Richtung zur Umsetzung des Haischutzes durch
die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten. Er enthält u. a.
Vorschläge für Maßnahmen zur besseren Erforschung der
Haibestände, verfolgt insbesondere die Durchsetzung einer
nachhaltigeren Haifischerei sowie das Ziel einer strengeren
Überwachung des Finning-Verbots (Verbot des Abtrennens
von Haifischflossen an Bord von Schiffen). Mitunter sind die
Vorschläge im EU-Haiaktionsplan jedoch sehr vage gehal-
ten, weswegen die Phase der Implementierung der vorge-
schlagenen Maßnahmen nun entscheidend ist.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden,
– sich dafür einzusetzen, dass die Ziele des EU-Haiaktions-
plans zügig konkretisiert und umgesetzt werden;
– sich dafür einzusetzen, dass eine obligatorische Melde-
pflicht der Haifänge und Beifänge von Haien für die EU-
Mitgliedsstaaten eingeführt wird;
– sich im Rahmen der Umsetzung des EU-Haiaktionsplans
u. a. dafür einzusetzen, die Fang- und Beifanghöchst-
grenzen für alle Haiarten zu reduzieren und für gefähr-
dete Haiarten auf Null herabzusetzen, die Anwendungs-
gebiete für Quotenregelungen zu erweitern und
schnellstmöglich Ausnahmeregelungen und Schlupflö-
cher des EU-weiten Finning-Verbots zu schließen;
– auf internationaler Ebene konsequent für eine Verbesse-
rung des Schutzes gefährdeter Haie einzutreten;
– die Aufklärung und Information der Bevölkerung über
mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen des
Verzehrs von Haifleisch aufgrund der hohen Schadstoff-
belastung, und die wissenschaftliche Forschung zu Ge-
sundheitsauswirkungen des Verzehrs von mit toxischen
Substanzen belastetem Fisch zu verstärken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/12290 in seiner 114. Sitzung am 25. März 2009 be-
raten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/12290 in seiner
87. Sitzung am 25. März 2009 beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/12290
in seiner 81. Sitzung am 25. März 2009 beraten und emp-
fiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/12290 in seiner
82. Sitzung am 25. März 2009 beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/12290 in sei-
ner 101. Sitzung am 25. März 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es bestehe Einig-
keit darin, dass eine europäische Lösung benötigt werde.
Deshalb sei der gemeinschaftliche Haiaktionsplan erarbeitet
worden. Der Sinn des vorliegenden Antrags werde zwar
deutlich. Allerdings agiere die Bundesregierung bereits in
diesem Sinne. Wichtig sei vielmehr, sich im April erneut mit
diesem Anliegen zu beschäftigen. Dann lägen die Ergebnisse
des in Rede stehenden Aktionsplans vor. Daher lehne man
den vorliegenden Antrag heute ab.
Die Fraktion der SPD stellte fest, der vorliegende Antrag
sei durch die Wirklichkeit bereits überholt. Daher werde er
nicht mehr benötigt. Deutschland habe bereits frühzeitig ge-
äußert, dass man keine Haie mehr fangen wolle. Ferner sei
auf Initiative der Bundesregierung die Fangquote für z. B.
den Dornhai in 2009 auf 50 Prozent gesenkt worden. In 2010
Drucksache 16/12458 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
liege die Quote bei Null. Hinsichtlich der Beifänge sei fest-
zustellen, dass diese sehr gering seien. Wolle man diese wei-
ter reduzieren, müsse verstärkt in Forschung investiert wer-
den. Zudem sei festzustellen, dass die auf dem Markt
befindlichen Schillerlocken nicht aus europäischen Gewäs-
sern stammten, sondern vielmehr aus dem Süd- oder Nord-
ostpazifik. Ferner werde Ende dieses Jahres die gewünschte
Zertifizierung nach MSC eingeführt.
Die Fraktion der FDP betonte, man halte das Anliegen der
antragstellenden Fraktion für gerechtfertigt. Daher stimme
man dem vorliegenden Antrag zu.
Die Fraktion DIE LINKE. konstatierte, der vorliegende
Antrag sei nicht überholt, insbesondere mit Blick auf das
Finning-Verbot und auch das Ganzkörperanlandungsgebot.
Dabei wolle man es belassen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, in
den Gewässern der EU lebten ungefähr 130 Haisorten. Da-
von seien mehr als ein Drittel in ihrem Bestand existenziell
und einige sogar vom Aussterben bedroht, wie etwa Dornhai
und Heringshai. Mit Blick auf die Gesunderhaltung der
Fischbestände spielten Haie eine wichtige Rolle im Ökosys-
tem Meer. Haie seien besonders durch diese aktuelle Situa-
tion gefährdet, weil sie sehr alt würden und wenig Nachkom-
men hätten. Gründe für diese drastische Reduzierung der
Bestände seien insbesondere eine nicht nachhaltige Fischerei
und eine erhöhte Nachfrage nach Haiprodukten. Daher habe
die EU-Kommission am 5. Februar 2009 einen sogenannten
Haiaktionsplan vorgelegt. Ziel des vorliegenden Antrags sei
es, die Bundesregierung wiederholt aufzufordern, sich für
die Durchsetzung dieses Haiaktionsplans einzusetzen. Dabei
gehe es im Wesentlichen um die Verabschiedung besserer
Maßnahmen zur Erforschung der Haibestände, die Durchset-
zung nachhaltiger und gezielter Haifischerei, die Regulie-
rung der Beifänge, die konsequentere Überwachung des be-
reits bestehenden Finning-Verbots und die gesundheitliche
Aufklärung über die toxische Belastung, etwa mit Methyl-
quecksilber, von Haifleisch, z. B. Schillerlocken. Man bitte
um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 16/12290 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Holger Ortel
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
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