Vom 23. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12397
16. Wahlperiode 23. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Petra Pau und der
Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2008
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2008 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahre 2008 auf dem
Land- bzw. Seeweg?
3. a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2008 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen und Zielstaaten auf-
schlüsseln)?
b) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den Land-
bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern
aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunterneh-
men nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die
Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungs-
unternehmen?
4. Wie viele Personen wurden im Jahre 2008 im Zuge von sog. Sammel-
abschiebungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flug-
häfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
5. An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen, die von der Europäi-
schen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
(FRONTEX) koordiniert worden waren, gab es eine deutsche Beteiligung
und in welcher Form?
6. Wie viele der Abschiebungen 2008 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
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f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte
nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
7. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahre 2008 – aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung
körperlicher Gewalt bzw. Fesselung
a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,
b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Län-
derbehörden,
c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,
d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften
durchgesetzt werden?
8. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2008 aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2008 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flug-
hafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
10. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2008 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
11. Wie viele Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die
Abgeschobenen aufzunehmen?
12. Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit Abschiebungen im
Jahre 2008 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Charterkosten, Flugkosten
begleitender Beamtinnen und Beamte, Beschaffungskosten von Heimreise-
dokumenten usw.)?
Berlin, den 23. März 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion