Vom 20. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12387
16. Wahlperiode 20. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Rainder Steenblock,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Binnenschifffahrt auf der mittleren und oberen Elbe
Seit vielen Jahren ist der Zielkonflikt zwischen der Nutzung der mittleren und
oberen Elbe als Wasserstraße einerseits und der naturschutzfachlichen und
wasserhaushalterischen Bedeutung andererseits in der öffentlichen Diskussion.
Von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird eine Fahrrinnen-
tiefe von 1,60 m bei einem gleichwertigen Wasserstand (GLW 89*) angestrebt.
Wasserbauliche Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, sind teilweise jedoch
auch mit einer fortschreitenden Eintiefung der Elbe und einer Absenkung des
Grundwasserspiegels entlang des Flusses verbunden. Das führt zu erheblichen
negativen Veränderungen von Flora und Fauna im Fluss sowie in der angren-
zenden Auenlandschaft, die den erklärten Zielen der nationalen Biodiversitäts-
strategie entgegenstehen. Die in den vergangenen Jahren beförderten Güter-
mengen gingen trotz massiver Baumaßnahmen kontinuierlich zurück. Diese
Entwicklung deutet nicht auf einen künftig erhöhten Bedarf für die Binnen-
schifffahrt auf der mittleren und oberen Elbe hin. Das Bundesamt für Güterver-
kehr (Sonderbericht zum Seehafen-Hinterlandverkehr, 2007) stellte sogar fest,
dass die Fahrwasserverhältnisse die Binnenschiffsunternehmen zunehmend
dazu veranlasst, „der Elbschifffahrt den Rücken zu kehren“. Dennoch werden
derzeit viele Investitionen in den Ausbau von Häfen in diesen Abschnitten ge-
plant oder auf den Weg gebracht, beispielsweise in Riesa, Mühlberg, Aken und
Wittenberge.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Gütertransporte im Jahr 2008 auf der Elbe zwischen der
tschechisch-deutschen Grenze und Lauenburg gegenüber den vergangenen
20 Jahren entwickelt (Zählstellen: Grenze, Stadtstrecke Magdeburg, Witten-
berge)?
2. Teilt die Bundesregierung die Aussagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes
Magdeburg (vgl. Bundesanstalt für Wasserbau (2001): Zeitabhängiger
Vergleich der Fahrrinnentiefen in der Gesamtstrecke Magdeburg–Halle
(Elbe-Saale), wonach die Gütertransporte erst ab Abladetiefen von 2 m
bis 2,5 m rentabel sind?
3. An wie vielen Tagen im Jahr 2008 konnte auf der Mittel- und Oberelbe die
Fahrrinnentiefen von 1,6 m, 2 m und 2,5 m gewährleistet werden (auf-
geschlüsselt nach den Elbestrecken)?
Drucksache 16/12387 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. An wie vielen Tagen im Jahr 2008 waren die Gütertransporte auf der
Mittel- und Oberelbe vollschiffig möglich?
5. Verfolgt die Bundesregierung den Bau des Saale-Elbe-Kanals weiterhin,
auch vor dem Hintergrund der Niedrigwasserstände der Elbe zwischen Juni
und Dezember 2008?
6. An wie vielen Tagen im Jahr hätten Frachtschiffe mit der für diesen Kanal
geplanten Durchschnittsladung von 1 004 Tonnen die sich an den Kanal
anschließende Elbe flussabwärts in Richtung Magdeburg weiter befahren
können?
7. An wie vielen Tagen im Jahr hätten Frachtschiffe mit der für diesen Kanal
geplanten Durchschnittsladung von 1 004 Tonnen die sich an den Kanal
anschließende Elbe flussaufwärts in Richtung Dresden bzw. Tschechische
Republik weiter befahren können?
8. Welche Investitionen an Elbe- und Saalehäfen mit welchen Zielen und
welchen Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ge-
tätigt oder sind geplant?
9. Gibt es Wirtschaftlichkeitsanalysen für diese Hafeninvestitionen und be-
rücksichtigen diese die Schiffbarkeit der Elbe vor dem Hintergrund lang
anhaltender Niedrigwasserperioden?
10. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesamtes für Güterverkehr
(2007), dass Binnenschiffsunternehmen der Elbeschifffahrt den Rücken
kehren?
11. Werden bauliche Maßnahmen an den Wasserstraßen Elbe und Saale sowie
in den anliegenden Häfen mit Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert?
Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
Berlin, den 20. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion