Vom 11. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1236
16. Wahlperiode 11. 04. 2006
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans Josef Fell,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lärmbelästigungen durch Speedboote in der Lübecker Bucht
In der Lübecker Bucht fühlen sich seit geraumer Zeit Anlieger und Touristen
durch den Lärm von so genannten Speedbooten massiv belästigt. Die betroffenen
Bürger haben mit dem „Timmendorfer Aufruf“ selbst Kontakt zu allen beteiligten
Behörden des Landes und des Bundes aufgenommen. In den Antworten des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesminis-
teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 30. Januar 2006
wird allerdings der Eindruck erweckt, dass sich die Ministerien die Verantwor-
tung für eine Lösung gegenseitig zuschieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Lärmbelästigung durch
Speedboote in der Lübecker Bucht für die Anlieger und Touristen zu hoch
ist?
2. Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um
Lärmbelästigungen durch Speedboote zu begrenzen?
3. Welches Ministerium ist für welche Maßnahmen verantwortlich, und wel-
ches Ministerium wird die Federführung in dieser Frage übernehmen?
4. Werden kurzfristige Maßnahmen für das Lärmproblem in der Lübecker
Bucht erwogen, um weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Ist eine Verordnung geplant mit der das Problem grundsätzlich, d. h. auch für
andere Gewässer und für andere Lärmquellen als Speedboote, geregelt wer-
den soll?
6. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie auf
Lärmemissionen von motorisierten Wasserfahrzeugen (Motorboote, Jetski,
Schiffe)?
Berlin, den 11. April 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion